Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Thyssen-Krupp-Israel

http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... n-101.html

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

unter dem Titel : ThyssenKrupp U-Boot-Deal / Justiz weitet Ermittlungen aus berichtet ARD-aktuell im Internet-Portal tagesschau.de dies:

Israels Justiz weitet ihre Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp aus. Gegen Ministerpräsident Netanyahu werde in diesem Fall nicht ermittelt, so das Justizministerium. Er steht dennoch unter Druck.Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre nicht dazu.Das Geschäft soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben. Es geht um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hatte Israel im Mai 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier deutschen Korvetten von ThyssenKrupp geschlossen. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums betreffen die Ermittlungen beide Fälle.

Im weiteren beschäftigt sich der Beitrag nur noch mit der Frage, inwieweit die Untersuchungen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu betreffen und ihn evtl. politisch unter Druck setzen könnten. Es handelt sich um einen Hinweisartikel auf die Berichterstattung im Deutschlandfunk.

Wesentliche Informationen zu dem „Deal“ werden hier aber nicht aufgeführt. Es handelt sich um U-Boote der „Dolphin“-Klasse, das sind Produkte voller militärischer Spitzentechnologie, wasserstoffgetriebene Kriegsmaschinen, zu wochenlanger Tauchfahrt fähig, mit Raketenabschussrampen ausgestattet (und damit atomwaffenfähig), klassifiziert als reinste Angriffswaffen. Die Lieferung erfolgt in ein Krisengebiet, sie steht damit eindeutig dem Geist des Kriegswaffen-Kontrollgesetzes entgegen. Ein Drittel der Kosten pro Schiff, für alle bisher gelieferten (5) U-Boote zusammen mehr als eine Milliarde Euro, wurde dem Käufer von unserer Bundesregierung erlassen; diese Kosten gehen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, der damit den Konfliktherd Nahost auch noch finanziell anzuheizen hilft. Der Vorgang ist fraglos als Friedensverrat qualifizierbar.

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“, hat Kanzlerin Merkel bekanntlich dekretiert. Dass dieses Credo einer reaktionären deutschen Politikern auch Geschenke von hochmodernen Massenmord-Werkzeugen umfasst, hätte ARD-aktuell dem TV-Publikum mitteilen müssen. Der Verstoß gegen den Programmauftrag ist offensichtlich.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 28.02.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.02.2017. Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Frau Thümler, hat mich um eine direkte Beantwortung Ihrer Eingabe gebeten.

Sie kritisieren, dass tagesschau.de in einem Beitrag vom 28.02.2017 über Korruptionsermittlungen gegen Israels Premier Netanjahu im Zusammenhang mit einer deutschen U-Boot-Lieferung nicht über weitere Details des Deals berichtet hat.

In diesem Beitrag ging es allein um die Folgen der Ermittlungen für Netanjahu und nicht primär um den U-Boot-Deal. Insofern ist natürlich jede Nachricht, jeder Bericht unvollständig, als dass er sich jeweils ein Thema setzt und Seiten-Aspekte oder gar andere Themen unberücksichtigt lässt.

Es gibt bei ARD-aktuell aber keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen. Wenn uns entsprechende Informationen vorliegen, berichten wir selbstverständlich, wie z. B. in den Tagesthemen vom 10.04.2015 über die Lieferung eines U-Boots an Israel und die Befürchtung, dass dies mit Atomwaffen ausgestattet werden könnte: https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 76285.html

Auch in der Tagesschau vom 03.06.2012 hatten wir über Informationen berichtet, nach dem Israel die U-Boote mit Atomwaffen ausgestattet hat: https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 75580.html

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in diesem Fall handelt es sich um die Kritik an einem gesendeten Beitrag, Wir bitten um Mitteilung, warum die Vorschriften für die GO NDR-Rundfunkrat nicht eingehalten wurden.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in diesem Fall hat ARD-aktuell es erneut versäumt, Nachrichten zum Verständnis der Zuschauer- und Zuschauerinnen korrekt "einzuordnen". Dieses grundsätzliche Problem ist kürzlich in einer Reuters Studie offengelegt worden. Wir hatten auf die maßgeblichen Quellen hingewiesen.

Der Chefredakteur ist offensichtlich nicht in der Lage, dieses Problem in seiner Redaktion zu erkennen. Deshalb hatten wir bereits in einer Reihe früherer Eingaben konkret auf dieses Defizit aufmerksam gemacht. Leider haben das weder der Intendant noch der Rundfunkrat begriffen und für entsprechende Abhilfe gesorgt. Auch hier zeigt der Anstaltsvertreter keine Einsicht. Er verweist stattdessen auf einen Beitrag, der bereits im Jahre 2012 gesendet wurde. Bravo.

Wir bleiben bei unserer Kritik, bemängeln einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien und fordern Sie zu einer Prüfung auf.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam