Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Wieder nichts über die Ukraine

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

lesen Sie bitte hier in den Börsennachrichten:

19.03.2017 KIEW (dpa-AFX) - Wegen der zugespitzten Lage im Kriegsgebiet Donbass verzögert sich die Auszahlung eines neuen Teilkredits für die Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) [...] Der IWF hatte der krisengeschüttelten Ukraine 2015 Hilfskredite in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren zugesagt. Die erste Tranche von fünf Milliarden Dollar war im März 2015 ausgezahlt worden, weitere über 1,7 Milliarden im August 2015 sowie über eine Milliarde im September 2016. [...]

„[...]Die Finanzinstitution kündigte am Montag in Washington an, ein Treffen des IWF-Verwaltungsrats zu der Auszahlung in Höhe von einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) zu verschieben. Zunächst sollten die „Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen“ auf das Hilfsprogramm geprüft werden. [...]“

Quellen ua.:

http://www.boerse-online.de/nachrichten ... 1001848156
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... e-ukraine/

... und wieder einmal nichts davon in der Tagesschau. Weil unserem Berliner Kabinett und folglich dessen Wasserträger ARD-aktuell die Richtung nicht passt.

Hintergrund: Die Ukraine hat vor einer Woche eine vollständige Handelsblockade gegen den Donbass verhängt und lässt an der „Kontaktlinie“ zum Osten neonazistische Freikorps als „Grenzwache“ schalten und walten. Dieser von Kiew herbeigeführte Bruch des Minsk-2-Abkommens veranlasst den IWF, den Milliardenkredit zu stornieren. Der Einfluss des US-Präsidenten Trump scheint im IWF bereits zu wirken. Während die EU noch voll auf Merkels Linie fährt, 600 Mio Euro zahlt und damit das Putschisten-Oligarchen-Regime in Kiew stützt. Und noch ein Ding:

„ [...] Die Nationalbank der Ukraine hatte vor einigen Tagen Sanktionen gegen Tochterstrukturen der größten russischen Banken verhängt, die in der Ukraine tätig sind. Die Sanktionen haben zwar keine wesentlichen Einflüsse auf die Mutterbanken. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Einstellung der Tätigkeit der Tochtergesellschaften zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Bankensystems führen könnte. Nach neuesten Berechnungen halten die russischen Banken mehr als zehn Prozent am ukrainischen Bankenwesen. [...]“

Quelle: http://kaliningrad-domizil.ru/portal/in ... -mrz-2017/

Das Putschistenregime Poroschenko hängt am Tropf der westlichen Steuerzahler, pfeift aber trotzdem auf die Minsk-2-Vereinbarungen. Pfeift außerdem finanziell auf dem letzten Loch und fühlt sich trotzdem dank der ideellen Unterstützung aus Berlin und im Glauben an weitere Geldflüsse aus dem Westen stark genug, nun auch noch einen Finanzkrieg gegen die russischen Banken anfangen zu können. Alle in der Ukraine tätigen russischen Banken haben jetzt die Absicht, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und führen Verhandlungen über den Verkauf ihrer Aktiva.

Und ARD-aktuell informiert nicht darüber, wie verrottet dieses ukrainische System nach dem von den USA mit 5 Mrd. Dollar finanzierten Maidan-Putsch ist. Berlin steht in Treue fest und mitten in seinem politischen Bockmist. Und nutzt die Tagesschau als Krücke bei der Akzeptanzstrategie. Qualitätsjournalismus a la Dr. Gniffke. Und eine Verletzung der Programmrichtlinien des Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 21.03.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.03.2017.

Sie kritisieren darin, dass ARD-aktuell nicht über die jüngste Verzögerung bei der Auszahlung eines IWF-Kredits an die Ukraine berichtet hat.

Der IWF hat bereits in der Vergangenheit immer wieder Tranchen für die Ukraine zurückgehalten, z. B. aus Unzufriedenheit über die Korruptionsbekämpfung in dem Land. Darüber hat ARD-aktuell auch berichtet:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1327.html

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst, und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Antwort des Herrn Dr. Gniffke ist unbefriedigend.

Mit Blick auf Ihren nachgewiesenermaßen unterentwickelten Arbeitseifer als Rundfunkräte gehen wir davon aus, dass Sie auch diese Programmbeschwerde bequemlichkeitshalber in eine "Anregung" an Herrn Dr. Gniffke umdeuten werden, mit der Sie sich nicht weiter auseinanderzusetzen hätten. Zu diesem Prozedere ist anzumerken: Zum einen widerspricht eine solche Vorgehensweise der 36 jährigen bisherigen Praxis, zum anderen ist sie mit den noch gültigen Rechtsvorschriften nicht in Einklang zu bringen. Das Argument, in Fällen von Nachrichtenunterdrückung stehe dem Rundfunkrat keine Kontrollmöglichkeit zu, ist abwegig. Es stehen zunächst keine konkreten Rundfunkrats-Vorgaben für das Programm zur Debatte, sondern es wird eine korrektive Nachkontrolle von ihm verlangt. Aber selbst Vorgaben wären zulässig, wenn tatsächlich ein Programmrichtlinien-Verstoß festgestellt wird.

Wäre die restriktive Auffassung des Rundfunkrates korrekt, dann hieße das für die Tagesschau (konstruiertes Beispiel): Falls sie die Information verschweigt, Kanzlerin Merkel habe ihren Amtsverzicht angekündigt, dann wäre der Rundfunkrat nicht befugt, diesen Mangel festzustellen und dürfte das dem Intendanten (und dem Chefredakteur) weder so mitteilen noch gar ihn auffordern, diesen Mangel künftig zu vermeiden/zu unterlassen. Sollen wir Ihnen aus §18 des NDR Staatsvertrags („Aufgaben des Rundfunkrats“) vorlesen, oder können Sie das selbst entziffern?: „[Der Rundfunkrat] kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen, und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen." Die Willkürlichkeit Ihrer Rechtsauslegung ist nicht zu leugnen, die Selbstkastration nicht zu bestreiten, die der Rundfunkrat hier an seiner eigenen Kompetenz vornimmt, nur um sich Arbeit zu ersparen.

Dass es in den Programmrichtlinien heisst: "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, ...., zu entsprechen" und "...Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge" ....blendet dieser Rundfunkrat im Interesse der eigenen Bequemlichkeit schlicht aus. Er ignoriert auch willkürlich, dass es nach § 18 des NDR-Staatsvertrages zu seinen Aufgaben gehört "die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3, 5, 7 bis 9) zu überwachen, um die es hier geht. Da ist nämlich unter anderem von notwendiger Vollständigkeit des Informationsangebots die Rede...

Wir fordern Sie auf, sich entweder zu korrigieren und sich mit Beschwerden über Nachrichtenunterdrückung ordnungsgemäß zu befassen oder darzustellen, warum Sie das Unterdrücken von wesentlichen Informationen - die wichtigste Technik der Manipulation - nicht für beschwerdefähig halten.

F. Klinkhammer V. Bräutigam