Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Privilegierung der FDP in der ARD-aktuell-Berichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

in den letzten Tagen hat ARD-aktuell die nicht im Bundestag vertretene Partei FDP weiterhin in besonderer Weise protegiert und damit offensichtlich das Gebot der Fairneß, Gleichbehandlung und Objektivität gegenüber anderen Parteien verletzt. Es gibt bereits Spekulationen, dass diese höchst auffällige Privilegierung in den Nachrichtensendungen ein Ausdruck redaktioneller Liebedienerei im Hinblick auf die FDP-Parteizugehörigkeit der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates sein könnte.

In der Zeit zwischen dem 30.3.17 und dem 2.4.17 gab es bei Tagesschau.de 17 (!) Beiträge, in denen die FDP vorkam, 17 bezogen sich auf die SPD, 4 auf die Grünen und in 1 auf die Linke. Die Union lag im oberen Drittel. Damit wird die ungewöhnliche FDP-Lastigkeit, auf die wir bereits in unserer Programmbeschwerde vom 11.1.17 hingewiesen hatten, bestätigt.

Am 17.1.17 schrieb Dr. Gniffke zu dem FDP-Phänomen:

„Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch - wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist.“

Überzeugen kann das nicht, wie die kleine Statistik über die ungleiche Häufigkeit zeigt, mit der ARD-aktuell über die jeweiligen politischen Parteien berichtet. Beim Blick auf die Bevorzugung der FDP entsteht vielmehr der Eindruck, es gehe ARD-aktuell (ganz im Interesse der Kanzlerin) darum, wegen der bevorstehenden Wahlen neue Koalitionäre für die CDU publizistisch zu protegieren.

Die tendenziös pro-FDP-Berichterstattung der ARD-aktuell verstößt jedenfalls gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags.

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.04.2017.

Grundsätzlich haben wir unserer Einlassung vom 17.01.2017 nichts hinzuzufügen. Wir möchten Sie aber ergänzend darauf hinweisen, dass Ihre Form der "Datenerhebung" alles andere als repräsentativ ist. Tatsächlich fand die FDP in dem von Ihnen genannten Zeitraum etwas mehr Erwähnung als sonst, denn am 31.03.2017 stellte die Partei ihr Programm für die Bundestagswahl vor, worüber wir natürlich berichtet haben. Trotzdem kommt man nur dann auf die von Ihnen genannten 17 Erwähnungen, wenn man alle Sucheinträge auf tagesschau.de mitzählt - und dabei nicht beachtet, dass es aufgrund der Eigenheiten des Suchlogarithmus hierbei zu Mehrfachtreffern kommen kann.

Ihren Vorwurf, wir protegierten die FDP, weisen wir deshalb zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Gniffke
Erster Chefredakteur ARD-aktuell

Sehr geehrter Herr Rohrbach,

in diesem Fall hatten wir den Vorwurf erhoben, dass die FDP bei ARD-aktuell zu Lasten anderer Parteien bevorzugte Aufmerksamkeit genießt.

Die letzten Wahlerfolge der FDP sind u.a. auf eine auffällige Medien-Protektion in Kooperation mit dem restlichen Mainstream zurückzuführen. Wir sehen hierin - was ARD-aktuell betrifft - zum Beispiel einen Verstoß gegen die Richtlinie:

"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen."

Unsere Kritik ist trotz des Wunsches nach rundfunkrätlicher Bequemlichkeit als Programmbeschwerde anzusehen.
Wir gehen davon aus, dass Sie den Rundfunkrat auf die Rechtslage hinweisen und ordnungsgemäße Behandlung des Beschwerdevorgangs empfehlen.

Zum Inhalt unserer PB: viewtopic.php?f=44&t=1920

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir sind mit der Stellungnahme des NDR-Managements nicht einverstanden. Selbst wenn unsere Datenerhebung nicht empirisch exakt sein sollte (was wir auch nicht beansprucht hatten) ergibt sich doch eine überproportionale Berichterstattung zugunsten der FDP im Programmangebot, was die Anstaltsvertretung ja auch nicht bestreitet.

Da diese Begünstigung der FDP kein Einzelfall ist (vergl. unsere Programmbeschwerde über extensive Darstellung des FDP-Dreikönigs-Treffens) halten wir es für angebracht, dass der Rundfunkrat sich mit diesem Verstoß gegen die Programm-Richtlinien befasst. Denn auch ARD-aktuell hat sicherzustellen, dass „...das Programm nicht einseitig einer Partei [...] dient.“ (§ 8,2 Programmgestaltung).

In dem Zusammenhang sollten auch die SPD-nahen Mitglieder einen Blick darauf werfen, wie inbrünstig und mit welchen subtilen Methoden ihr Parteivorsitzender Martin Schulz von ARD-aktuell das Stigma des chancenlosen Kandidaten angehängt bekommt.

Demgegenüber verkneift sich ARD-aktuell kritischen Anmerkungen, wenn Kanzlerin Merkel z.B blutrünstigen Regimes wie Saudi-Arabien ihre Gewogenheit demonstriert. So werden mit Hilfe der Medien "Kanzler" gemacht. Wir bitten Sie nunmehr, sich mit der Eingabe zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Anregung vom 03.04.2017 / Ihre E-Mail vom 26.06.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrem Schreiben vom 26.06.2017 fordern Sie eine Befassung des Rundfunkrates mit Ihrer Zuschrift vom 03.04.2017.

Ich verweise auf unser Schreiben vom 04.05.2017. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, haben wir Ihre Anregung an die zuständige Redaktion weitergegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde nicht eingeleitet.

Der Vorgang ist somit für den Rundfunkrat abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in der Anlage übersenden wir Ihnen der guten Ordnung halber Dokumente zu Ihrer Weigerung, sich als Rundfunkräte mit der FDP-Günstlings-Berichterstattung zu befassen. Nach Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens werden wir ggf. auf die Angelegenheit zurückkommen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam