Tagesschau: EU-Bürger kontrolliert - Antisemiten aus der Ukraine brauchen in Zukunft offensichtlich kein Visum mehr.
Verfasst: 7. April 2017, 07:47
https://meta.tagesschau.de/id/122083/eu ... nt-2967802
06.04.2017 - 22:49 | EU-Bürger werden an Außengrenzen der EU schärfer kontrolliert
Und gleichzeitig wird die Visumpflicht für die Ukraine aufgehobe
n. Für mich ist das ein höchst widersprüchliches Verhalten.
Es gibt zahlreiche Berichte über Gewalttaten Rechtsradikaler.
Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.
Sie wurde beruflich benachteiligt. Als sie sich selbstständig machte, wurde der Laden wiederholt geplündert, es kam zu einer Brandstiftung und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien.
Anmerkung: Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt: Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit erwirkte die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam.
Außerdem waren die zuständigen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Urteilsbegründung zufolge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung "sehr anschaulich und glaubhaft geschildert", dass sie, obwohl sie ihr Studium als Jahrgangsbeste mit der Masterprüfung beendet hatte, keine Stelle an der Universität habe erhalten können, was man ihr bereits vor Abschluss der Prüfungen mitgeteilt habe.
Trotz des guten Abschlusses und zahlreicher Bewerbungen sei es ihr nicht gelungen, eine andere Stelle zu finden. Aus diesem Grunde habe sie sich selbständig gemacht und einen Laden eröffnet. Die Geschäfte seien gut gelaufen, aber der Laden sei wiederholt geplündert worden und es sei auch zu einer Brandstiftung gekommen und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien."
06.04.2017 - 22:49 | EU-Bürger werden an Außengrenzen der EU schärfer kontrolliert
Und gleichzeitig wird die Visumpflicht für die Ukraine aufgehobe
n. Für mich ist das ein höchst widersprüchliches Verhalten.
Es gibt zahlreiche Berichte über Gewalttaten Rechtsradikaler.
Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.
Sie wurde beruflich benachteiligt. Als sie sich selbstständig machte, wurde der Laden wiederholt geplündert, es kam zu einer Brandstiftung und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien.
Anmerkung: Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt: Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit erwirkte die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam.
Außerdem waren die zuständigen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Urteilsbegründung zufolge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung "sehr anschaulich und glaubhaft geschildert", dass sie, obwohl sie ihr Studium als Jahrgangsbeste mit der Masterprüfung beendet hatte, keine Stelle an der Universität habe erhalten können, was man ihr bereits vor Abschluss der Prüfungen mitgeteilt habe.
Trotz des guten Abschlusses und zahlreicher Bewerbungen sei es ihr nicht gelungen, eine andere Stelle zu finden. Aus diesem Grunde habe sie sich selbständig gemacht und einen Laden eröffnet. Die Geschäfte seien gut gelaufen, aber der Laden sei wiederholt geplündert worden und es sei auch zu einer Brandstiftung gekommen und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien."