Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Manipulative Nachricht über Militärhaushalte

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

ARD-aktuell lieferte am 24.4. ein neues Musterbeispiel für manipulative Nachrichtengestaltung. Manipulativ, weil die Redaktion einen vernünftigen Vergleich der Umfänge der jeweiligen nationalen Militärhaushalte ausschließt. Indem sie lediglich eine nichtssagende Rangfolge darstellt, vermittelt sie den falschen Eindruck, als seien die Ausgaben der „Spitzenreiter“ dem Umfang nach in etwa vergleichbar. Dass der Spitzenreiter USA dreimal soviele Milliarden Dollar fürs Militär ausgibt wie die VR China und gar fast zehnmal soviel wie Russland, das wird – offenkundig in voller Absicht – weder mit den konkreten Zahlen noch in Worten deutlich gemacht. So wird einer maßlosen Verzerrung der Wirklichkeit gedient, ein klassischer transatlantischer Schleiertanz zur Unterhaltung und Verdummung des deutschen TV-Zuschauers wird vorgeführt.

Der Wortlaut der informationell unvollständigen Studio-Meldung:

„Die Ausgaben für Rüstungsgüter sind weltweit erneut gestiegen. Das gab das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt. Demnach investierten Regierungen im vergangenen Jahr 1,7 Billionen Dollar in ihr Militär, ein Anstieg um 0,4 Prozent. Vorreiter sind dem Institut zufolge die USA, gefolgt von China und Russland. Deutschland liegt auf Platz 9.“

Im Beitrag der Reporterin Marie v. Mallingkrodt wird lediglich der Etat der USA konkret genannt, die weit niedrigeren Ausgaben der anderen Staaten werden verschwiegen:

„[...] Spitzenreiter bei den Militärausgaben bleiben die USA mit 611 Milliarden Dollar, gefolgt von China, Russland, Saudi-Arabien und Indien [...]“

In welch weitem Abstand diese Länder den USA „folgen“, wird verschwiegen. Auch aus der Grafik geht außer der Reihenfolge nicht hervor welch riesiger Unterschied im Umfang der Ausgaben liegt; diese wesentlichste Information des SIPRI-Berichts (die eine Überlegung dazu erlaubt, wer hier eigentlich wen bedroht) wird unterschlagen. Die isolierte graphische Darstellung der bundesdeutschen Rüstungsausgaben zeigt ebenfalls nicht ihren geldwerten Rang im internationalen Vergleich auf, lässt aber erkennen, was auf der Grafik über die Spitzenreiter unterlassen wurde: Gesamtumfang des Etats und der Steigerungssatz der Ausgaben sind benannt. Die isolierte detailgenaue Betrachtung des deutschen Verteidigungshaushalts ohne unmittelbare Vergleichsmöglichkeit täuscht eine sachliche Nachrichtengestaltung nur vor. Nur der Vollständigkeit halber hier die von ARD-aktuell unterschlagenen Daten aus dem SIPRI-Bericht:

USA: 611 Mia Dollar = +1,7% im Vergleich zu 2016
VR China: 215 Mia Dollar = +5,4%
Russland: 69 Mia Dollar = +5,9 % Erst diese konkreten Angaben hätten aus dem ARD-aktuell-Bericht eine informative Nachricht gemacht. Solange aber der NDR Rundfunkrat dem transatlantisch gebogenen und regierungsfrommen Chefredakteur Dr. Gniffke die Deutungshoheit darüber überlässt, was informativer und um Objektivität und Vollständigkeit bemühter Journalismus ist, solange dieser Rundfunkart sich nicht des eigenen Verstandes zu bedienen weiß, wird sich das ARD-aktuell-Publikum wohl diese Art medialer Verblödung gefallen lassen müssen. Wir machen darauf aufmerksam, dass sich Gniffkes Qualitätsjournalismus mit dem Programmauftrag und den gesetzlichen Programmrichtlinien nicht vereinbaren lässt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 25.04.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.04.2017. Die Vorwürfe, die Sie darin gegen ARD-aktuell erheben, weisen wir zurück. Wir haben wahrheitsgemäß über die vom Institut Sipri veröffentlichten Zahlen berichtet unter Verweis auf die Quelle für das Datenmaterial. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Länge einer durchschnittlichen Meldung (ca. 27 Sekunden) und die eines Betrags (1'20"-1'30") es nicht ermöglichen, den gesamten Umfang der von Sipri zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht. Wir sind daher gezwungen, uns auf die Wiedergabe der relevantesten Daten zu beschränken. Nur diese können wir in einer Grafik sinnvoll darstellen, ohne das Schaubild und die Zuschauer mit Zahlen zu überfrachten.

Bei der Auswahl der von uns gewählten Fakten unterliegt ARD-aktuell keinem Druck oder Einfluss von außen oder verfolgt gar ein bestimmtes politisches Ziel. Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und geht so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Da unser Nachrichtenangebot breit gefächert ist und auf vielen Ausspielwegen stattfindet, ist es uns möglich, eine Vielzahl von Meldungen zu verbreiten; deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Daher gilt: Eine Nachricht, die es nicht bis in die Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr schafft, findet möglicherweise Eingang in andere Sendung oder wird auf tagesschau.de berücksichtigt. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Weitere Informationen zum Thema - z. B. Rüstungsausgaben europäischer Länder, vergleichende Zahlen, Daten zum chinesischen Verteidigungsetat und zur Arbeit von Sipri - finden Sie auf tagesschau.de:

http://www.tagesschau.de/ausland/sipri- ... n-101.html
http://www.tagesschau.de/videoblog/nord ... i-141.html
http://www.tagesschau.de/ausland/china- ... n-101.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 61753.html
http://www.tagesschau.de/ausland/sipri- ... l-101.html

Einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien des NDR sehen wir daher nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Gniffke
Erster Chefredakteur ARD-aktuell

Sehr geehrter Herr Intendant,

in § 7 der GO des Rundfunkrates heisst es:

Eingaben an den Rundfunkrat

" Eingaben, die gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag an den Rundfunkrat gerichtet werden, leitet .... die Vorsitzende des Rundfunkrates dem Intendanten oder der Intendantin mit der Bitte um Äußerung binnen eines Monats gegenüber dem oder der Eingebenden zu........ Gleichzeitig mit der Abgabe an den Intendanten ....... übersendet der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates dem oder der Eingebenden eine Abgabenachricht mit dem Hinweis, dass er oder sie das Recht hat, sich erneut an den Rundfunkrat zu wenden, wenn er oder sie seine oder ihre Eingabe durch die zu erwartende Stellungnahme des Intendanten oder der Intendantin nicht als erledigt ansieht."

Wie Sie dem untigen Schreiben entnehmen können, stammt die Stellungnahme nicht von Ihnen. Zu vermuten ist, dass entgegen der o.g. Bestimmung dem Rundfunkrat die Eingabe vorenthalten werden soll.

Wir bitten deshalb um Mitteilung, wie wir das Schreiben vom 19.5.17 einzuordnen haben. Davon abhängig ist für uns, ob wir den Rundfunkrat oder die Rechtsaufsicht bemühen werden.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: h.neuhoff@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 25.04.2017

Sehr geehrte Herren,

Herr Marmor hat mich gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit E-Mail vom 25.04.2017 haben Sie sich an den NDR gewandt und geltend gemacht, es sei „manipulativ“ über Militärhaushalte berichtet worden. Der unter http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19461.html abrufbare Beitrag sei bewusst verfälschend durch das Weglassen von aus Ihrer Sicht notwendigen Informationen gewesen. Dazu hat Ihnen die verantwortliche Redaktion eine Stellungnahme zukommen lassen.

Ihre E-Mail wurde als Anregung verstanden und daher zur Kenntnisnahme und ggf. auch Berücksichtigung der Redaktion übersandt. Damit ist der Vorgang abgeschlossen. Denn Sie meinen, dass durch die Hinzufügung von aus Ihrer Sicht notwendigen "konkreten Angaben" auch eine andere Sicht der Dinge möglich wäre. Dies ist – unabhängig von der Bezeichnung der Zuschrift und der von Ihnen vorgenommenen Einordnung – eine Anregung, die nicht den formalen Gang einer Beschwerde zu nehmen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiko Neuhoff
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Justitiariat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel.: 040/4156-2236
Fax: 040/4156-3172

PB vom 25.04.2017-Rüstungsausgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Neuhof,

besten Dank für Ihre Nachricht.

Es mag sein, dass der Intendant, Sie oder der Rundfunkrat unser Schreiben gewollt oder nicht als "Anregung" missverstanden haben. Wir sehen unser Schreiben als "Eingabe" bzw. Beschwerde an und haben es auch so benannt.

In Art. 17 GG ist jedem Bürger das Recht zugesichert, sich mit "Eingaben" an die zuständigen "Stellen" zu wenden. Diese Stellen sind in diesem Fall der Intendant und der Rundfunkrat - und nicht etwa irgendeine Redaktion im NDR. Wir regen auch bei dieser Redaktion nichts an, sondern beschweren uns über ihre Arbeit. Dass Sie das anders sehen, haben wir inzwischen festgestellt. Offenkundig sind Sie nicht in der Lage, für Ihre Auffassung eine vernünftige rechtliche Begründung zu liefern. Die Frage der korrekten Auswahl von Nachrichten ist u.a. ein Problem der Beachtung "journalistischer Grundsätze", die Bestandteil der Programmrichtlinien sind.

Selbstverständlich gestehen wir Ihnen zu, dass Sie das Verschweigen - aus unserer Sicht - relevanter Nachrichten bestreiten, aber zu sagen, die Entscheidung hierüber könne irgendeine Redaktion treffen und nicht der in der GO vorgesehene Adressat Rundfunkrat, ist rechtlich schlicht nicht vertretbar. Wir bitten Sie deshalb noch einmal um eine vertretbare Begründung für den von Staatsvertrag §13 und von der der GO des RR abweichenden Umgang mit unserer Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte,

vorab weisen wir darauf hin, dass erneut gegen § 7 der NDR-RR-GO verstoßen wurde. Das dort vorgesehene Verfahren wurde nicht eingehalten.

Zur Replik auf unsere Beschwerde:

Entgegen den Ausführungen des Anstaltsvertreters Gniffke hatten wir nicht behauptet, dass die Spiri-Zahlen in dem Beitrag falsch waren, sondern angemerkt, dass die Darstellung den bei ARD-aktuell üblichen Manipulationsmethoden entsprach. Wir hatten gesagt:

"Die Redaktion hat ausgeschlossen, einen vernünftigen Vergleich der Umfänge der jeweiligen nationalen Militärhaushalte darzustellen. Indem sie lediglich eine nichtssagende Rangfolge darstellt, vermittelt sie den falschen Eindruck, als seien die Ausgaben der „Spitzenreiter“ dem Umfang nach in etwa vergleichbar. Dass der Spitzenreiter USA dreimal soviele Milliarden Dollar fürs Militär ausgibt wie die VR China und gar fast zehnmal soviel wie Russland, das wird – offenkundig in voller Absicht – weder mit den konkreten Zahlen noch in Worten deutlich gemacht. So wird einer maßlosen Verzerrung der Wirklichkeit gedient, ein klassischer transatlantischer Schleiertanz zur Unterhaltung und Verdummung des deutschen Zuschauer. Es ist wieder einmal gegen das in den Programmrichtlinien vorgeschriebene Erfordernis der "Einordnung von Informationen" verstoßen worden."

Es ist lächerlich, auf die begrenzte Sendezeit und auf Tagesschau.de zu verweisen. Selbst für durchschnittlich begabte Journalisten hätte es kein Problem bedeutet, entsprechende korrekte, knappe und aussagefähige Nachrichten zu formulieren und eine informativere Grafik zur Illustration herstellen zu lassen.

Im übrigen: Die Unfähigkeit bzw. der fehlende Wille, zu einer angemessenen Einordnung von Nachrichten ist bei ARD-aktuell bestätigt:

Eine Reuters-Studie zeigte kürzlich, dass die ARD im Fach „Understanding complex issues“, versagt, der Fähigkeit also, komplexe Sachverhalte zu erklären. Gerade mal 39% der eigenen Nutzer sehen die ARD in dieser Fähigkeit an der Spitze. Die Studie bezieht sich wahrscheinlich nicht allein ARD-aktuell, ist aber dennoch auch über sie aussagefähig.

Der Programmrichtlinien-Verstoß ist evident und wird mit der Stellungnahme nicht widerlegt. Wir bitten Sie, den Rundfunkrat, sich mit unserer Beschwerde zu befassen.

Von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem mdr-Podium hielt: http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28’) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Anregung vom 25.04.2017 / Ihre E-Mail vom 24.06.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrem Schreiben vom 24.06.2017 fordern Sie eine Befassung des Rundfunkrates mit Ihrer Zuschrift vom 25.04.2017.

Ich verweise auf unser Schreiben vom 17.05.2017. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, haben wir Ihre Anregung an die zuständige Redaktion weitergegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde nicht eingeleitet.

Der Vorgang ist somit für den Rundfunkrat abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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