Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Homs

TT 27.5.2017

Sehr geehrter Intendant Marmor,

da Sie ständig behaupten, keine Propaganda zu betreiben, möchten wir Sie eingangs dieser Beschwerde mit der entsprechenden Definition der Bundeszentrale für politische Bildung vertraut machen:

"Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt".

In den Tagesthemen vom 27.5.2017 hat ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke erneut demonstriert, dass die Berichterstattung seines Ladens genau dieser Definition entspricht.

In einem Beitrag über Syrien sprach Moderatorin Pinar Atalay abermals von "Machthaber Assad" und seinem "Regime“ und verwendete damit indoktrinierende Begriffe. Da Assad "Präsident der Arabischen Republik Syriens“ ist, sind solche Begriffe weder objektiv noch wertfrei. Vielmehr vermischen sie Meinung und Information. Ihr Gebrauch in einer Nachrichtensendung ist per definitionem Propaganda.

Der Beitrag stellt auch insofern ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien dar, als er eine stimmige "Einordnung" über die Ereignisse in Homs vermissen lässt und dem Zuschauer eine solche auch nicht ermöglicht. Die von Homs umgesiedelten terroristischen Söldner (sie werden von der völkerrechtswidrig und amoralisch handelnden Westlichen Wertegemeinschaft unterstützt) und ihr familiärer Anhang durften nach Idlip abziehen, in eine von Ihresgleichen noch beherrschte Zone; dieses mörderische Gesindel wurde erneut verfälschend und verharmlosend als "Rebellen", "Aufständische, "Kämpfer", "bewaffnete Opposition" bezeichnet. Kein Wort über ihre bisherige verbrecherische Rolle. Im Gegenteil: Ihre Folterpraxis (siehe Spiegel.Bericht) wird auch jetzt noch von den ARD-aktuell-Tagesthemen – im Mai 2017! - infrage gestellt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 23382.html

" Nicht alle wollen der Syrischen Regierung vertrauen, aber niemand will das vor der Kamera sagen", heisst es zum Schluss. Diese Bemerkung ist durch nichts und niemanden belegt. Sie ist eine blanke agitarische Desinformation. Propaganda - siehe oben. Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 29. Mai 2017 kritisieren Sie erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir sind mit Intendant Marmors sowie Chefredakteur Dr. Gniffkes Stellungnahme nicht einverstanden. Dass beide trotz des offensichtlichen Kampagnenjournalismus den Propaganda-Vorwurf in der Syrienberichterstattung bestreiten, überrascht nicht. Dr. Gniffke kann als verantwortlicher Chefredakteur – nicht nach Hunderten von Programmbeschwerden – plötzlich einräumen, dass seine Qualitätsjournalistentruppe ständig gegen die Programmrichtlinien verstößt. Es würde ihn sein Amt kosten. Deshalb seine verbalen Verrenkungen. Legt man allerdings die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung zugrunde, ist seine Berichterstattung zweifelohne Propaganda. Wir fügen hinzu: widerliche Kriegspropaganda.

"Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt".

Zu den Begriffen: "Machthaber", "Rebellen", "Regime"

Wir haben mal gegoogelt: Die abwertende Bezeichnung "Machthaber" ist nur im deutschen Kampagnen-Journalismus verbreitet. In fremdsprachigen Medien heisst es:

Euronews : Bashar al-Assad oder President Assad, Guardian: Mr. Assad oder nur Bashar al-Assad, Washington Post und New York Times oder Sputnik : President Assad oder Assad, Reuters: President Assad. Gniffke hat sich demgegenüber offenbar eher an BILD ein Vorbild genommen. Die Ausnahme: Wird Assad in der ARD interviewt, dann heisst es "Präsident Assad".

"Rebellen" (früher adelte Gniffke sie sogar mit dem Adjektiv "moderate Rebellen") sind zumeist ausländische Söldner oder dschihadistische Terroristen. Kriminelle. In Deutschland werden sie (z.B. vom OLG Stuttgart) als Mitglieder terroristischer Vereinigungen in den Knast geschickt. Die Gerichte beziehen alle ein, und zwar alle, die aus Opposition gegen Assad Gewalt anwenden. Nur Gniffke und Schwenck sehen das anders und belügen die deutschen Zuschauer jahrelang und noch bis in die Gegenwart hinein mit ihren Verharmlosungen.

Regime"? Dass dieser Begriff propagandistisch angewendet wird, hat Gniffke selbst belegt: Die Gewaltherrschaft in Saudi Arabien will er nicht als Mördersystem, sondern nur als "autoritäres Königreich“ sehen. Seine für seriösen Journalismus inakzeptbalen Doppestandards sprechen für sich.

Fazit: Unser Propagandavorwurf ist keine Beschimpfung, sondern faktisch belegt durch Marmor/Gniffke selbst.

Gniffke meint:

"In dem Bericht wird die Folterpraxis der Assad-Gegner nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: ein Einwohner in Homs erzählt im Original-Ton, dass er gefoltert wurde."

Das ist die pure Heuchelei, denn die Aussage dieses Folteropfers wird danach sofort mit nicht belegbaren Äußerungen ungenannter „Zeugen" relativiert. Die Schutzbehauptung Stenzels ist ebenfalls typisch für Propagandisten. Welcher sauber arbeitende Journalist könnte ernsthaft davon ausgehen, ein normaler, alltäglicher Syrer würde einem ausländischen Korrespondenten Informationen von existenzieller Bedeutung anvertrauen? Wie sollte das Vertrauen denn entstanden sein, da ARD-aktuell, wie mittlerweile allgemein bekannt, sich doch nur über terrornahe Aktivisten über die Situation in Aleppo und Homs hat informieren lassen?

Wir sehen deshalb keine Veranlassung, unsere Kritik einzuschränken oder gar zurückzunehmen.

Wir stellen darüber hinaus fest: Nach Praxis der Rangiermeister auf dem Verschiebebahnhof der ARD-Meinungsmacher müsste für unsere Eingabe der SWR zuständig sein. Warum die geänderte Praxis? Halten Marmor/Gniffke die Qualitäsjournalisten Schwenck und Stenzl jetzt doch nicht mehr für vorzeigbar?

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam