Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Eingabe: Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-a ... n-121.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattng (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-war ... 11493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der Verteidigungsminister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein "sehr gefährlicher Trend" sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. "Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar - das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder - nicht genug sind?" Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen.

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben - und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

"Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus [...]“ Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Afghan ... ml?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 30.06.2017 / "PB 48 - Nato- Berichte"
Ihre E-Mail vom 30.06.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Beitrags-Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

hätten Sie die Eingabe genauer gelesen, dann hätten Sie bemerkt, dass wir uns auf vier Sendungen von "Tagesschau.de" beziehen. Eindeutig ist auch, auf welche Programm- bzw. ARD-Richtlinien wir uns beziehen. Sollten die Ihnen nicht geläufig sein, hier noch einmal unsere Hinweise: § 8 Abs. 1+2 NDR-StV und Nr. I - IV der Richtlinien gem. § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. In diesem Fall ist von besonderer Bedeutung: "Die Onlineangebote bieten den Rundfunkteilnehmern hochwertige Inhalte der ARD zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten für die gebührenfinanzierten Inhalte. Die ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität. Im Unterschied zu kommerziellen Angeboten steht dabei die Maximierung von Zugriffszahlen nicht im Mittelpunkt." In diesem Fall hatten wir u.a. bemängelt, dass es an "umfassender Information" fehlt.

Zusätzlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie als Vorsitzender zwar die Geschäftsführung des Rundfunkrates inne haben, dass Sie aber nicht ermächtigt sind, bestehende Vorschriften außer Kraft zu setzen bzw. zu modifizieren.

In § 7 der RR-GO geht es nicht nur um Eingaben wegen einer Verletzung des Staatsvertrages, sondern auch um "Eingaben wegen der Programmgestaltung". Dafür ist nach den bestehenden Regelungen der Programmausschuss zuständig und nicht Sie mit einer Überschreitung Ihrer Geschäftsführungsbefugnis. Es ist nach unserer Auffassung auch nicht möglich, "Anregungen zum Programm" ohne Beratung durch das Gremium an die Progamm-Mitarbeiter zu überweisen, denn dann hätte der Gesetzgeber nur den Intendanten und nicht auch den Rundfunkrat als Adressaten einer Eingabe vorgesehen. Ihre Entscheidung verstößt außerdem gegen Art. 17 GG " Danach hat die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegenzunehmen, sondern auch sachlich zu prüfen. Das ist offensichtlich nicht geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam