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Tagesschau: Internetriesen - Schäuble hat bisher Versuche zur konsequenten Besteuerung verhindert.

Verfasst: 16. September 2017, 21:47
von Kritischer Hörer
https://meta.tagesschau.de/id/127074/in ... ald-vorbei
16.09.2017 - 18:50 | Internetriesen: Sind die fetten Jahre bald vorbei?
Schäuble wollte bisher einfach nicht.
Die Besteuerung von legalen - und natürlich auch illegalen - Steuerflüchtlingen hätte die Bundesregierung schon lange in Angriff nehmen können. Entsprechende Anträge u.a. der Linken liegen ja vor.

Wichtig wäre es, die Parteispenden zu begrenzen. Das Grundgesetz sieht gleiche Chancen vor!

Dass auch die Unionsparteien die Transparenz wie sie z.B. Abgeordnetenwatch fordern, konstant verweigern, lässt mich daran zweifeln, ob Schäuble der richtige Mann ist.

Anmerkung: Die Zensurmaßnahmen der Tagesschau lassen immer mehr die - rechtswidrige - Tendenz erkennen, jede ernsthafte Kritik an Regierung und FDP (!!) zu verhindern.