Tagesschau: Katalonien, Parallelen zu Kosovo, Krim etc
Verfasst: 27. Oktober 2017, 20:42
https://meta.tagesschau.de/id/128294/ka ... aengigkeit
27.10.2017 - 16:25 | Katalonien-Konflikt: Mit aller Macht gegen die Unabhängigkeit
Parallelen - Kosovo, Krim etc.
@15:44 von Spion Lemon
Ganz so einfach ist es nicht.
1. Besonderheit in Spanien/Katalonien:
Franco hat seinerzeit die Demokratie beseitigt und den Präsidenten Kataloniens hinrichten lassen.
Und: wem verdankt Rajoy seine Karriere?
2. Kosovo: Dort gab es nicht einmal eine Abstimmung. Die Vorwürfe gegen den Zentralstaat wurden spätestens während des Milosevic-Prozesses vor einem Sondergericht in Den Haag entkräftet.
Außerdem gab es die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen stellte und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantierte.
3. Krim: Die verfassungsmäßige Regierung Janukowitsch war nicht mehr handlungsfähig.
Prof. Merkel: "Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kennt, so wenig akzeptiert es umgekehrt ein Recht darauf. Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels ..."
Anmerkung: 07.04.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html [Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.]
27.10.2017 - 16:25 | Katalonien-Konflikt: Mit aller Macht gegen die Unabhängigkeit
Parallelen - Kosovo, Krim etc.
@15:44 von Spion Lemon
Ganz so einfach ist es nicht.
1. Besonderheit in Spanien/Katalonien:
Franco hat seinerzeit die Demokratie beseitigt und den Präsidenten Kataloniens hinrichten lassen.
Und: wem verdankt Rajoy seine Karriere?
2. Kosovo: Dort gab es nicht einmal eine Abstimmung. Die Vorwürfe gegen den Zentralstaat wurden spätestens während des Milosevic-Prozesses vor einem Sondergericht in Den Haag entkräftet.
Außerdem gab es die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen stellte und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantierte.
3. Krim: Die verfassungsmäßige Regierung Janukowitsch war nicht mehr handlungsfähig.
Prof. Merkel: "Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kennt, so wenig akzeptiert es umgekehrt ein Recht darauf. Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels ..."
Anmerkung: 07.04.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html [Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.]