Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Subject: Verstoß gegen §3 und §6 des Medienstaatsvertrages
To: hoererservice@deutschlandradio.de

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

Am 8. und 9. Januar haben Sie im Rahmen Ihres Programmes über den Ausgang eines Prozesses vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin berichtet. Im Prozeß wurde gegen 4 Angeklagte verhandelt, die beschuldigt wurden, am 1. Mai 2020 ein Aufnahmeteam der ZDF heute-show überfallen zu haben. Dabei wurden mehrere Mitarbeiter des ZDF mit Eisenstangen und anderem Gerät sowie durch Schläge und Tritte gegen den Kopf schwer verletzt und z.T. bis zur Bewußtlosigkeit und krankenhausreif geprügelt.

Die 4 Angeklagten agierten dabei als Teil einer größeren Gruppe von 15-20 maskierten Tätern im schwarzen Outfit, die das Fernsehteam gezielt, straff organisiert und mit größter Brutalität angriffen.

Alle 4 Angeklagten waren in vollem Umfang bezüglich ihrer eigenen Tatbeteiligung geständig, machten jede doch keine Angaben zu den Mittätern und Organisatoren des Verbrechens, die vierjährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft blieben diesbezüglich aus unklaren Gründen ohne Erfolg.

Die Anklagten gaben in ihren Geständnissen an, selbst politisch links orientiert zu sein (was bereits unmittelbar nach der Tat breit vermutet wurde) und gaben als Erklärung und Entschuldigung für ihr Verbrechen an, es hätte sich um eine Verwechslung gehandelt, ihr eigentliches Ziel wäre es gewesen "Rechte" zu verprügeln, was aus der Weltsicht der Täter offensichtlich legitim erscheint.

Soweit die unbestreitbaren und vom Amtsgericht Tiergarten festgestellten Fakten. In beiden Berichten des Deutschlandfunks zu diesem Gerichtsurteil werden diese Fakten verzerrt und zum Teil in ihr Gegenteil verdreht wiedergegeben: Hier zuerst ein Bericht aus dem Nachrichtenteil, den man in zwei verschiedenen Versionen auf Ihren Internetseiten findet:
Hier zu ist festzustellen:

1.) Sie stellen den Bericht unter die Überschrift "Corona-Proteste"
2.) Die Verbindung zu Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen wird in beiden Versionen mehrfach hergestellt:
- "am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen"
- "bei einer Corona-Demonstration angegriffen und verletzt"
- "berichtete über eine Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung"
- "Angriff auf ein ZDF-Team bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen"
3.) Dagegen erwähnen Sie die tatsächliche, Ihnen ja aus dem Urteil des Amtsgerichtes bekannte Selbstzuordnung der Täter und ihre Motivation mit keinem Wort.

Sie versuchen hier offensichtlich absichtlich und böswillig, Lesern bzw. Hörern ohne eigene Kenntnis der Vorgänge und des Gerichtsurteils zu suggerieren, daß der Überfall in irgendeiner Weise Teil des Demonstrationsgeschehens war und legen die Schlußfolgerung nahe, daß die Gewalt von Demonstrationsteilnehmern ausging. Das ist um so perfider, als die von Ihnen als "Querdenker" diffamierten Demonstrationsteilnehmer nicht nur selbst überhaupt nichts mit dem Überfall zu tun hatten, sondern mit einiger Wahrscheinlichkeit dessen eigentliches Ziel waren.

In einem Beitrag von Jo Goll im Rahmen der Sendung @mediasres am 8.1.24 wird das gleiche Framing betrieben, in dem bereits im Programmhinweis vom "Angriff auf ein ZDF-Team bei einer Querdenker-Demonstration" gesprochen wird, ohne den tatsächlichen Hintergrund der Täter zu erwähnen.
Im Audiobericht (als Anhang beigelegt) wird das Framing vom Moderator sicherheitshalber noch einmal wiederholt und verstärkt: "Angriff am Rande einer Querdenker-Demo" auf dem "Höhepunkt der Coronamaßnahmen". Im Bericht selbst wird der tatsächliche Hintergrund der Angeklagten wiederum mit keinem Wort erwähnt. Dagegen wird ausführlich die "Erklärung" und "Entschuldigung" der Täter wiedergegeben. Offenbar ist es für den Deutschlandfunk, wie auch für die verurteilten Gewalttäter, völlig in Ordnung, Menschen aus politischen Gründen krankenhausreif zu prügeln, wenn man auch nur annehmen oder wenigstens unterstellen kann, daß es sich um "Rechtsextreme" handelt.

Mit dieser Art der Berichterstattung verstoßen Sie gegen §3 und §6 des Medienstaatsvertrages. Mit der Verletzung des Medienstaatsvertrages verfällt natürlich auch das daraus abgeleitet Recht auf Finanzierung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Ich werde die entsprechenden Zahlungen daher angemessen kürzen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXX*
* Der Name des Beschwerdeführers ist Deutschland-Radio und uns bekannt.

Anhang:

Sehr geehrter Herr X*,

ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich sehr eingehend mit dem fraglichen Thema und unserer Berichterstattung dazu beschäftigt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Präzision, muss Ihnen aber dennoch wiedersprechen. Es ist eine Tatsache, dass das ZDF-Team am Rande der der fraglichen Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen attackiert wurde. Die Demo sollte Gegenstand der Berichterstattung werden, also wurde dort auch gedreht. Ein Framing, wie Sie es nennen, kann ich hier nicht erkennen. Wir benennen die Fakten. Dass die Verurteilten sich selbst als links zuordnen, steht zur Teilnahme an einer Corona-Demo nicht im Widerspruch. Im Beitrag von Jo Goll verweist dieser dann auch darauf, dass die Täter angaben, das Kamerateam mit Rechtsextremisten verwechselt zu haben. Daraus ist zumindest indirekt ersichtlich, dass es sich bei den Tätern selbst wohl nicht um rechtsextrem-gesinnte Menschen gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krebbers
i.A. Hörerservice

Deutschlandfunk
Raderberggürtel 40, 50968 Köln
Deutschlandfunk Kultur
Hans-Rosenthal-Platz, 10825 Berlin

* Der Name des Beschwerdeführers ist Deutschland-Radio und uns bekannt.

Subject: Re: Ihre Zuschrift: Nachrichten 24-01-08/09/10 + mediasres 24-01-08 Urteil nach Angriff auf ein ZDF-Team bei einer Querdenker-Demonstration Verstoß gegen §3 und §6 des Medienstaatsvertrages
To: Hörerservice, Deutschlandradio <Hoererservice@deutschlandradio.de>

Sehr geehrter Herr Krebbers,

ich nehme Ihre Antwort mit Bestürzung zur Kenntnis. Ich bin noch unschlüssig, was mich dabei mehr verstört - die Frechheit, mit der mir ins Gesicht gelogen wird oder die Dummheit, die man mir offensichtlich unterstellt. Beispielhaft will ich nur Ihren Kernsatz herausgreifen:

"Es ist eine Tatsache, dass das ZDF-Team am Rande der der fraglichen Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen attackiert wurde."

Das ist in seiner Schlichtheit schon wieder genial. Eine entsprechende Programmbeschwerde habe ich eingereicht, weitere rechtliche Schritte folgen, wenn nötig.


* Der Name des Beschwerdeführers ist Deutschland-Radio und uns bekannt.

Am Mo., 22. Jan. 2024 um 09:21 Uhr schrieb Gremienbuero Deutschlandradio <gremienbuero@deutschlandradio.de>:

Sehr geehrter Herr X,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Zuschrift im Gremienbüro von Deutschlandradio. Auch nach mehrfacher Durchsicht vermögen wir allerdings nicht zu erkennen, worin Ihre Kritik besteht. Der Bericht hat genau das beschrieben, was geschehen ist: Übergriffe im Umfeld von Corona-Protesten.

MfG
Chr. Bremkamp

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

ich finde es einigermaßen beleidigend, wie Sie mich als Hörer, Zuschauer und vor allem Gebührenzahler geringschätzen.

Glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesen billigen Wortspielchen offensichtliche Falschmeldungen im nachhinein kaschieren können?

Sie wissen genau, was der Kern meiner Kritik ist, ich wiederhole ihn hier dennoch ein weiteres Mal zu Dokumentationszwecken:

1. Durch die mehrfache Nennung der Begriffe Corona-Protest und Querdenken legen Sie nahe, daß die Straftat den Demonstrationsteilnehmern zuzuordnen wäre.
2. Wider besser Wissen korrigieren Sie diesen Eindruck in den Meldungen nicht, sondern verschweigen vielmehr böswillig die Ihnen aus dem Gerichtsverfahren ja bekannten tatsächlichen Zusammenhänge.
3. Durch die Kombination einer an sich nicht falschen, aber irrelevanten Aussage mit dem Weglassen der tatsächlich relevanten Information betreiben Sie aktiv Desinformation.

Sicher ist es richtig, das dieser Überfall in zeitlicher Nähe zu einem Corona-Protest stattgefunden hat. Es ist genauso sachlich richtig zu sagen: "Der Deutschlandfunk wird oft im Zusammenhang mit antisemitischen Ausschreitungen wahrgenommen."

Kann man so machen, dann muß man sich über den völligen Verlust der Glaubwürdigkeit aber auch nicht wundern.

X*

*X Der Name des Beschwerdeführers ist dem DLF und uns bekannt.