Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Obwohl die RKI-Protokolle zeigen, dass es für Corona-Masken keine wissenschaftliche Empfehlung gab, hat das Gesundheitsministerium 5,7 Milliarden Masken ohne gesetzliche Grundlage bestellt – und damit einen Schaden von 10 Milliarden Euro verursacht.

- Massive Verstöße gegen Dokumentationspflichten
- Rechtswidrige Überbeschaffung von Masken
- Verstöße gegen Haushaltsrecht
- Verfassungswidrige Ausgabe von nicht bewilligten Haushaltsmitteln
- Verstoß gegen Vergaberecht
- Wirtschaftliche Folgen für den Bundeshaushalt
- Unvorstellbares Versagen des Ministeriums

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