Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen
1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der Fraktion des BSW und vier der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um Absätze mit Formalien.
Der Antrag ist auf der Netzseite des Thüringer Landtags zu finden. Ähnliche Anträge von AfD (angenommen) und BSW (abgelehnt) in Sachsen finden sich auf der Netzseite des Sächsischen Landtags.
Antrag der Abgeordneten Dr. Augsten, Behrendt, Herzog, Hoffmeister, Hupach, Hutschenreuther, Kästner, Kobelt, Kummer, Küntzel, Quasebarth, Schütz, Wirsing, Dr. Wogawa und Wolf der Fraktion des BSW sowie der Abgeordneten Bühl, Malsch, Meißner und Prof. Dr. Voigt der Fraktion der CDU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft (…)
Weiterlesen: https://norberthaering.de/news/thueringen-corona-ua/
Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen
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