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Im Jahr 2008 wurde die Ukraine in der NATO-Erklärung von Bukarest als künftiges NATO-Mitglied festgelegt, wodurch die NATO die staatliche Souveränität der Ukraine verletzt und einen starken Schritt zur Veränderung des militärischen Gleichgewichts in Europa unternommen hat.

Die NATO ignorierte den Willen des ukrainischen Volkes, der damals eindeutig nicht in einem NATO-Beitritt bestand:

• Die NATO hat die in den Jahren 1990 und 1991 angenommenen Souveränitäts- und Unabhängigkeitserklärungen sowie die 1996 verabschiedete ukrainische Verfassung, die die Neutralität und den blockfreien Status der Ukraine festlegten, nicht respektiert.

• Die NATO hat nicht anerkannt, dass die damals noch 52 Millionen Einwohner der Ukraine am 1. Dezember 1991 sogar in einem Referendum mit über 90 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent die Neutralität und Blockfreiheit ihres Landes bekräftigt haben.

• Die NATO hat nicht respektiert, dass die Ukraine am 5. Dezember 1994 als neutrales Land das Budapester Memorandum über die atomare Abrüstung unterzeichnet hat. Dieses enthielt Sicherheitsgarantien für eine neutrale und blockfreie Ukraine – und nicht für die heutige De-facto-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine!

• Die NATO hat den Willen des ukrainischen Volkes nicht respektiert; es gab keine mehrheitliche gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine.

Die Anklage lautet: Verletzung der staatlichen Souveränität der neutralen und blockfreien Ukraine im Jahr 2008 und Schaffung der Voraussetzungen für einen europäischen Krieg.

Die Verdächtigen: Staats- und Regierungschefs, die die NATO-Entscheidung erzwungen und die Folgen ignoriert oder bewusst herbeigeführt haben.

Ein Artikel von Botschafter a.D. György Varga: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133531