Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Norddeutscher Rundfunk
Rundfunkrat
Frau
Dagmar Pohl-Laukamp
Rothenbaumchausse 132
20149 Hamburg


2.5.201

Programmbeschwerde: Tagesschau.de "Die Kämpfe müssen aufhören" vom 30.4.2015


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

"Tagesschau.de" nimmt in dem Beitrag Bezug auf die Behauptungen der US-Außenamtssprecherin Marie Harf vom 24.4.15. Jeff Rathke (er ist entgegen der Tagesschau-Darstellung nicht Sprecher, sondern nur der Vertreter von Frau Harf) hat lediglich nachgeplappert, was seine Chefin zuvor kundgetan hatte.
Sinngemäß haben beide gesagt, was im TS-Bericht dann zu lesen ist:

"Russische und separatistische Streitkräfte haben weiterhin eine beträchtliche Zahl von Artilleriegeschützen und mehrere Raketenwerfer innerhalb von Gegenden, wo sie unter den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Das russische Militär hat Luftabwehrsysteme in die Ostukraine (gebracht), einige davon sind in die Nähe der Front verlegt worden. Es handelt sich um die größte Zahl solcher Luftabwehrsysteme in der Gegend seit August." Als Beleg für diese Behauptung legten die Amerikaner – so russische Quellen – durch ihren ukrainischen Botschafter ein Foto von Flak-Systemen vor, das auf der Waffenmesse MAKS im Jahr 2013 in Moskau aufgenommen worden war.

Die russische Reaktion auf die amerikanischen Behauptungen wurden von der Tagesschau unterschlagen: Das russische Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe der US-Amerikaner mit Spott zurückgewiesen. „Wir würden uns nicht wundern, wenn man uns in der nächsten Zeit der Aufstellung einer Flugzeugträgergruppe im Gebiet Lugansk oder des Eindringens eines russischen Atom-U-Bootes in den Ersten Stadtteich von Donezk beschuldigen würde.“ Denn:„Selbst die Führung in Kiew betonte wiederholt, dass sie bei ihren Bestrafungs-Operationen im Südosten der Ukraine seit Sommer keine Luftwaffe mehr einsetzt.“

Den zweifelhaften, aber inzwischen üblichen US-Propaganda-Behauptungen sind nicht bewiesen und mehr als durchsichtig, ihnen hätte mindestens die russische Darstellung gegenüber gestellt werden müssen. Da dies unterblieb, ist der Tagesschau erneut ein schwerwiegender journalistischer Fehler vorzuwerfen.

Dieser Fehler, eindeutig ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag, wiederholt sich dann auch in der nachfolgenden Passage:

"NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte nun vor einer russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive."

Abgesehen davon, dass Breedlove ohnehin als ein notorischer Lügner bekannt und damit absolut unglaubwürdig ist, sind seine hier übernommenen Behauptungen durch nichts belegt. Deshalb hätte die Tagesschau der Vollständigkeit und Unparteilichkeit halber mindestens darauf hinweisen müssen, dass die Regierung in Moskau immer wieder versichert (und von der OSZE bestätigt wird), dass kein russisches Miltär in der Ostukraine eingesetzt ist.

Mit beiden Fehlern hat die Tagesschau sich erneut einseitig und staatsvertragswidrig in den Dienst der US-Propaganda gestellt und mit ihrem russophoben Tendenzjournalismus ein Zerrbild ihres Informationsauftrags in die Öffentlichkeit getragen.

Ich weiss, dass Herr Gniffke journalistische Fehler immer empört und reflexartig zurückzuweisen pflegt, vor allem, wenn der Tagesschau in der Ukraine-Berichterstattung Einseitigkeit und Propaganda vorgeworfen wird. Die kleinen Beiträge, wie der hier dargelegte, zeigen aber nachdrücklich, dass der Chefredakteur die Realität verfälscht.

Es kommt nicht von ungefähr, dass es den deutschen uniformen Mainstream-Medien gelungen ist, weite Teile der Bevölkerung gegen Russland aufzubringen. Erleichtert wird das dadurch, dass wichtige Informationen zum Konflikt in der Ukraine schlicht bewusst unterschlagen werden: Unbedingt und immer wieder zu erwähnen wären der unangetastete erhebliche Einfluss der faschistischen Milizen und Oligarchen, die maßlose Korruption (sie wird dagegen den Griechen täglich aufs Butterbrot geschmiert), die umfassende Einschränkung der Medienfreiheit, die unaufgeklärten Morde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa, die schleppende Aufklärung des Flugzeugabschusses, das weitgehend ausgeblendete Schicksal der Bevölkerung in der Ostukraine, die Rolle der USA, die ausufernde Gewalt- und Drogenkriminalität, die Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Ukraine etc. Öffentlichen Druck durch die Medien zur Klärung dieser Fragen gibt es nicht, obwohl jeder anständige und professionell-orientierte Journalist sich hierzu verpflichtet sehen müsste.

Der NDR-Staatsvertrag setzt insofern Maßstäbe, die von seinem Institut, der ARD-aktuell-Redaktion, jedoch permanent penetrant ignoriert werden. Die Kritik des ARD-Programmbeirates aus dem Vorjahr ist vollständig an Herrn Gniffke und seiner Redaktion vorbeigegangen.


Ich bitte um Prüfung der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer

NDR-Rundfunkrat
Frau Vorsitzende
Dagmar Pohl-Laukamp
Rothenbaumchausse 132
20149 Hamburg


Betr. Programmbeschwerde vom 2.5.15 "Die Kämpfe müssen aufhören"


Antwort des Intendanten vom 1./2.6.2015


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ich beziehe mich auf die Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke und des Intendanten vom 1.6.2015. Ich möchte mit dem letzten Satz des Schreibens beginnen. Darin versichern beide Herren, ARD-aktuell werde "weiterhin in allen Sendeformaten einordnend über den Ukraine-Konflikt berichten".

Kein geringerer als Uli Wickert – frühere Anchor-Man von ARD-aktuell, warf Herrn Dr. Gniffkes Redaktion 2009 vor, in den Nachrichtensendungen werde "bruchstückhaft informiert und schlampig formuliert...es fehle offensichtlich an einem Verständnis für die Verbreitung wichtiger aktueller politischer Inhalte, erst recht auch an der Einordnung."

Herr Gniffke wies die Kritik wie immer zurück, genauso, wie er die unzähligen Programmbeschwerden in der Ukraine-Berichterstattung als unbegründet zur Seite legt. Selbst der ARD-Programmbeirat mit seiner vernichtenden Kritik an der Ukraineberichterstattung ließen Dr. Gniffke, den Intendanten und den NDR-Rundfunkrat kalt. Mit einer fast schon satirisch anmutenden Wagenburg-Mentalität blieb man dabei: Wir sind gut, wir verstehen unseren Job prächtig, wir machen keine Fehler.

Was ARD-aktuell unter "Einordnung" versteht, bleibt unklar. Vermutlich ist hiermit gemeint, was der frühere Senior Vice President für Nachrichten und politische Information der ProSiebenSat.1 Media AG und jetzige DW-Intendant Peter Limbourg in seiner neuen öffentlich-rechtlichen Funktion gegenüber der "Zeit" zum Ausdruck brachte.

"Putins Propaganda muss man Paroli bieten, ja, allerdings durch Aufklärung. Durch ausgewogenen Journalismus, der beide Seiten zu Wort kommen lässt. Wir sehen uns nicht in der Rolle, Gegenpropaganda zu machen. Wir machen Journalismus auf einem demokratischen Wertefundament."

"Aufklärung", "Wertefundament" und "ausgewogener Journalismus", Public Relation-Gerassel ohne erkennbarem Realitätswert.

Das gilt auch für ARD-aktuell.

Die Methode:

ARD-Aktuell präsentiert ihren Zuschauern eine sehr selektive Wirklichkeit der Ereignisse in der Ukraine und Russland, die sich vor allem an den Inhalten anderer "Leitmedien" orientiert und nicht unterscheidbar von regierungs-offiziellen Verlautbarungen ist. Die Berichterstattung wird beherrscht von der Sichtweise der pro-westlichen Poroschenko-Regierung und der vermeintlich aggressiven Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dieses vorgegebene Medienraster nimmt die Redaktion konsequenterweise alles auf, was in ihre vorurteilsbehaftete Sichtweise passt und lassen Unpassendes weg. Und wenn ihnen das zur Konstruktion einer bestimmten Meinung nicht reicht, dann präsentieren sie Verdrehungen oder Halbwahrheiten als Fakten.

Man muss Dr. Gniffke dankbar dafür sein, dass er sich bei seiner Stellungnahme zu meiner Beschwerde diesmal nicht allein auf den gerügten Beitrag kapriziert, sondern grundsätzlich an Hand von "Beweisen" zu belegen versucht, warum die Behauptung, russische Truppen seien in der Ostukraine präsent, der Wahrheit entspricht.

Der gerügte Beitrag

Bei dem von mir gerügten Beitrag ging es im Kern um die unkommentierte und unwidersprochene Wiedergabe von Behauptungen von US-Militärs und regierungsoffiziellen Sprechern der US-Bürokratie über die angebliche Anwesenheit russischer Truppen im Gebiet der ukrainischen Rebellen.

"Russische und separatistische Streitkräfte haben weiterhin eine beträchtliche Zahl von Artilleriegeschützen und mehrere Raketenwerfer innerhalb von Gegenden, wo sie unter den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Das russische Militär hat Luftabwehrsysteme in die Ostukraine (gebracht), einige davon sind in die Nähe der Front verlegt worden. Es handelt sich um die größte Zahl solcher Luftabwehrsysteme in der Gegend seit August."

Als Beleg für diese Behauptung legten die Amerikaner – so russische Quellen – durch ihren ukrainischen Botschafter ein Foto von Flak-Systemen vor, das auf der Waffenmesse MAKS im Jahr 2013 in Moskau aufgenommen worden war.

Die russische Reaktion auf die amerikanischen Behauptungen wurden von der Tagesschau unterschlagen: Das russische Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe der US-Amerikaner mit Spott zurückgewiesen. „Wir würden uns nicht wundern, wenn man uns in der nächsten Zeit der Aufstellung einer Flugzeugträgergruppe im Gebiet Lugansk oder des Eindringens eines russischen Atom-U-Bootes in den ersten Stadtteich von Donezk beschuldigen würde.“

Warum die Tagesschau die Gegenposition Moskaus unerwähnt ließ, wird in Gniffkes Stellungnahme vom 1.6.15 nicht beantwortet.

Die ARD-"Beweisführung"

Freundlicherweise hat Dr. Gniffke diesmal jedoch umfassend und grundsätzlich dargelegt, warum es als erwiesen ansieht, dass (reguläre) russische Truppen gegen ukrainisches Militär im Einsatz sind. Dazu verweist er auf eine Reihe von Links, die allerdings bei näherer Betrachtung ebenfalls keinen geeigneten Beweiswert haben. Sie belegen aber, dass ARD-Aktuell folgende Vorgehensweise praktiziert:

1.Behauptungen werden aufgestellt, ohne Beweise zu liefern

2.Quellen werden benannt, die keine Beweise haben

3.Fakten die die vorgefasste Meinung nicht stützen, werden nicht genannt

Im Einzelnen

In dem Nemzow Beitrag heisst es: " Nemzows Erben setzen den Kreml mit einem Bericht unter Druck, der beweisen soll, dass es einen russischen Miliäreinsatz in der Ostukraine gegeben habe und dabei 220 Soldaten getötet wurden". Weiter heisst es dann: "Das russische Verteidigungsministerium bestreitet, das eigene Soldaten in die Kämpfe verwickelt waren".

Wie Moskau bereits früher eingeräumt hatte, waren russische Soldaten als "Freiwillige" aus persönlichen Motive an den Kämpfen beteiligt. Das ist aber nichts Außergewöhnliches, denn man weiss, dass Schweden, Osteuropäer und amerikanische Söldner auch in pro-ukrainischen Nazi-Batallionen kämpfen. Die freiwillige Beteiligung von russischen Soldaten an den Kämpfen bedeutet nicht, dass russische Truppen (also reguläres Militär mit Auftrag) in der Ukraine im Einsatz sind, wie Dr. Gniffke behauptet. Wie bekannt ist hatte sich ein Fallschirmjäger der Bundeswehr ebenfalls den prorussischen Separatisten in der Ostukraine angeschlossen. Lässt das etwa die Behauptung zu, die Bundeswehr kämpfe an der Seite der ostukrainischen Rebellen gegen die Kiew-Regierung ?

Da unterschlagen wird, dass Russland die freiwillige Beteiligung von Soldaten nicht in Abrede stellt, ist die gewählte Formulierung über das Dementi des russischen Verteidigungsministerium falsch bzw.verzerrt. Der Hinweis auf die Nemzow-Quelle hat ebenfalls keinen Beweiswert für die Behauptung über einen offiziellen russischen Militäreinsatz. Bei den 220 Soldaten kann es sich auch um gefallene "Freiwillige" gehandelt haben

Zur OSZE: Thomas Greminger hat im Deutschlandfunk gesagt: "Die OSZE hat keine Belege für einen Einmarsch regulärer Truppen". Das ist das Gegenteil von dem, was herr Gniffke behauptet.

Die Behauptung, Sachartschenko habe die Existenz russischer Truppen in der Ostukraine zugegeben, ist ebenfalls falsch. Der DNR-Chef hat lediglich gesagt – wie der russische Verteidigungsminister –, dass russische Freiwillige in den Kämpfen in der Ostukraine involviert waren. Auch hier muss man leider feststellen: Herr Dr. Gniffke zitiert nicht korrekt und legt dem Rebellenchef etwas in den Mund, was der nicht gesagt hat.

Zu den beiden britischen Journalisten R. Oliphant und S.Walker– die unzweifelhaft seriöser sind als ihre einseitig festgelegten Mainstream-Kollegen in Deutschland – ist dennoch anzumerken, dass auch ihnen Fehler unterlaufen. So gibt es einen Beitrag von S.Walker über Putin, der sich mehr in Kaffee-Leserei als in Fakten-Journalismus ergeht. Auch beim Abschuss der MH 17 hat er sich – ohne dass es bis heute bewiesen ist – auf die ostukrainischen Rebellen als Täter festgelegt. Bei der vermeintlichen Panzerkolonne meinten er und sein Kollege Oliphant zwar, dass die auf ukrainisches Staatsterritorium gefahren sei, dass es für sie beide aber unmöglich gewesen sei, Fahrtrichtung , Zweck oder Aufenthaltsdauer der Kolonne zu verifizieren. (wegen Einzelheiten verweise ich auf den Beitrag von Stefan Korinth vom 19.8.14 "Kriegspropaganda: "Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald", Heise/Telepolis). Auch hier: Es werden von Dr. Gniffke Fakten unterschlagen, die sich nicht in die eigenen Vorurteile "einordnen" lassen.

Verzerrt ist auch die Behauptung von Herrn Gniffke, "mehrere Militärexperten hätten bestätigt, dass Panzer vom Typ T72 BM, die nicht der ukrainischen, wohl aber von der russischen Armee benutzt werden, im Osten der Ukraine gefunden wurden."

Im Vergleich zu Herrn Gniffke waren die Militär- Experten in ihren Aussagen viel genauer, vorsichtiger und präziser: Joseph Dempsey, einer der englischen Militäranalysten, hatte lediglich ausgeführt: "Die Existenz dieses Panzers in der Ukraine stützt die Behauptung, dass Russland Waffen an die Separatisten liefert". Weder beauptet er, dass damit der Beweis russischer Waffenlieferungen tatsächlich erbracht ist, noch geht er auf die Frage des Einsatzes russischer Truppen ein. Diese Schlussfolgerung zieht Herr Gniffke, weil sie nur so seinen "Einordnungs"- Kriterien entspricht..

Den Hinweis auf den unabhängigen Sender Dozhd als oppositionelles Medium in Russland, das im Gegensatz zu den deutschen Qualitätsmedien nicht freiwillig gleichgeschaltet und "mainstream-gebürstet" ist, mag man wie Herr Dr. Gniffke ernst nehmen. Wegen der toten russischen Soldaten ergibt sich aber nichts anderes, als das, was zur "Beweis-Nachricht" Nemzow zu sagen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich persönlich sehr über Dozhd schockiert war : Der Sender hatte an dem Tag, als sich das Ende der 900 Tage währenden Blockade Leningrads (Januar 1944) durch die Deutschen zum 70. Mal jährte, bei einer interaktiven Umfrage von den russischen Zuschauern wissen wollen, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn die Stadt sich damals ergeben hätte. Hunderttausende Menschenleben – fast die Hälfte der Bevölkerung war verhungert und erfroren – wären gerettet worden. Landesweit erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Nach wenigen Stunden entschuldigten sich die Macher.

Wer so geschichtsvergessen ist und das gigantische deutsche Kriegsverbrechen an der Bevölkerung Leningrads so relativiert wie Dozhd, den mögen deutsche Geschichtsklitterer und Revanchisten begeistert Beifall zollen, meine Favoriten sind sie aber nicht.

Wie das Video des im Westen umstrittenen Graham Philips zustande gekommen ist, weiss ich nicht. Interessant ist allerdings, dass sich Herr Dr. Gniffke plötzlich auf ostukrainische-geprägte Quellen beruft, die sonst in der Berichterstattung tunlichst als russische Propaganda gemieden werden.

Fazit

Wenn seine Beispiele ernsthaft die Beweise dafür sein sollen, dass russische Truppen an den Kämpfen in der Ostukraine beteiligt waren, dann ist zweifelsohne auch belegt, was Herr Dr. Gniffke unter objektiver, fairer und an den Tatsachen orientierter Berichterstattung versteht. Jedenfalls etwas anderes, als in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages vorgegeben ist.

Und die fordern das Gegenteil von Vermutungs-Journalismus, Subjektivität, Spekulationen und Ungenauigkeit.

Natürlich bin auch ich der Auffassung, dass es es Indizien für den Einsatz russischer Truppen im Donbass gibt, möglicherweise mit der Intention, die Versorgungslage der Bevölkerung in der Ostukraine einigermaßen zu sichern und den militärischen Widerstand gegen die "Anti-Terror-Aktion" Poroschenkos zu unterstützen, der sich nicht gescheut hat, mit schweren Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Aber ich gebe zu, ich weiss es nicht, im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke.

Exakte Beweise könnten die USA erbringen, die mit ihrer Satelliten-Technik jeden Quadratmeter Boden zu fotografieren in der Lage sind und jedes Telefon abhören können – sei es das Telefon, der Kanzlerin, der Tagesschau, des Spiegel oder auch das von Sachartschenko. Solange sie aber gefakte Fotos – wie in diesem Fall – als Beweise der Öffentlichkeit präsentieren, besteht Anlass zu der Erkenntnis, dass in der Frage der russischen Truppen aus propagandistischen Gründen gelogen wird und diese Lügen willig von der Tagesschau übernommen und der deutschen Öffentlichkeit als Wahrheit präsentiert werden.

Das führt in der deutschen Bevölkerung zu Hassgefühlen gegenüber Russland und ist das Gegenteil von dem, was als Pflicht zur "Völkerverständigung" in den NDR-Programm-Richtlinien vorgesehen ist. Und die politisch Interessierten unter den Rundfunkräten werden wissen: Erzeugter Hass ist immer der Grundstein zur Vorbereitung von Kriegen gewesen.

Ich bitte Sie, meine Beschwerde zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer