Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Die Bundestagsverwaltung hat eine deutsche Top-Kanzlei engagiert, um die Fraktionen von Union und SPD dabei zu unterstützen, die Namen derjenigen Firmen und Verbände geheim zu halten, die mit Einverständnis der Parlamentarischen Geschäftsführer Hausausweise für den Bundestag bekommen haben. Heikel an dem Sonderweg über die PGF: Er ist absolut intransparent. Mit der Einführung der Lobbyliste des Bundestages sollte mehr Einsicht in den Lobbyismus auf Bundesebene möglich gemacht werden sein. Darum ist der Eintrag in diese öffentliche Liste eigentlich eine Grundbedingung dafür, an einen Hausausweis zu kommen. Der Weg über die PGF ist so gut wie bombensicher - bisher hat die Bundestagsverwaltung keine einzige Empfehlung zurückgewiesen. Er steht zudem dem Transparenz-Anliegen elementar entgegen. Lobbyisten, die lieber ganz im Geheimen Abgeordnete beeinflussen wollen, können sich sicher sein, dass ihre Namen und die Namen ihrer Organisationen nirgends auftauchen.

Quellen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... isten.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/vers ... -1.2318713
http://www.tagesspiegel.de/themen/agend ... 44806.html

Wenn man im Kontext dazu die Gesetzesinitiative zur Voratsdatenspeicherung betrachtet sollten die anderen im Bundestag vertretenen Parteien dem entgegen treten und folgenden Antrag stellen:

Ich beantrage die Offenlegung aller Kontakte von Politikern des Bundestages mit Lobbyisten und die öffentliche Verbindungsdatenspeicherung aller elektronischer und Offline-Kontakte zwischen Politikern und Lobbyisten für mindestens zehn Wochen.

Der Antrag ist zum Schutz vor Korruption, sowohl zur Verhinderung als auch zur Aufklärung und Verfolgung dringent notwendig. Dazu ist diese Kontaktprotokollierung unabdingbar. Das Staatswohl wäre sonst gefährdet, wenn Abgeordnete tagtäglich über das Leben von Millionen Menschen unkontrolliert entscheiden könnten.

Es darf auch in diesem Bereich keine rechtsfreien Räume geben! Welcher Abgeordneter hat etwas zu verbergen? Nur kriminelle Abgeordnete können einen Interesse daran haben, ihre Kontakte zu Lobbyisten zu verheimlichen.

Wer kann da schon dagegen sein?