Sammlung wichtiger Informationsquellen
Verfasst: 12. Juni 2015, 18:11
Die Brandrede von Alexis Tsipras
Quelle Blog von Norbert Häring
07.06.2015
Am 6. Juni 2015 wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Ich habe um diese Sitzung gebeten, weil wir nun in der Schlussphase der Verhandlungen und gleichzeitig an der wichtigsten Weggabelung stehen.
Deshalb ist es nötig, das Parlament offiziell zu informieren, ebenso wie das griechische Volk, wo wir in den Verhandlungen stehen, und was wir bei diesen Verhandlungen erreichen möchten.
Das ist unsere demokratische Verantwortung, nicht nur gegenüber den politischen Parteien und dem Parlament, sondern auch gegenüber dem griechsichen Volk.
Deshalb habe ich auch von Beginn an klar gemacht, dass wir in diesem Prozess nichts zu verbergen haben und uns nicht vor dem griechischen Volk verstecken.
Für dieses verhandeln wir, im Bewusstsein der Verantwortung, zu kämpfen, um die bestmögliche Vereinbarung zu erreichen.
Es gibt also nichts, was wir geheim halten möchten.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Von Anfang an hat die griechische Regierung bekannt gemacht, dass sie eine Europäische Lösung für das griechische Problem anstrebt.
Eine Vereinbarung im gegenseitigen Interesse, die die griechische Gesellschaft und Wirtschaft aus der Rezessionsspirale der letzten sieben Jahre holt, indem sie endlich die Austerität beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit wiederherstellt und eine umsfassende Lösung für das Schuldenproblem bietet.
Solch eine Lösung ist genau das, was nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa gebraucht wird, um ein für alle Mal den gefährlichen Krisenzyklus zu beenden, der 2008 begann.
Eine solche Lösung würde eine neue Ära der europäischen Integration einleiten, indem sie eine klare Botschaft aussendete, dass die EU und die Währungsunion dauerhafter Teil unserer Geschichte sind. Dass die Strategy der eruopäischen Staaten, die sich dazu bekennen, eine Einzige ist, einheitlich und nicht ausenanderzudividieren.
Das sind die fundamentalen Ziele, die unsere Position während der Verhandlungen geformt haben, sowohl auf politischer, als auch auf technischer Ebene.
Auf den Gipfeln, bei den Treffen der Eurogruppe, in Diskussionen mit den politischen Führern und mit den Vorsitzenden der Institutionen, und auf technischer Ebene mit der sogenannten Brüssel-Gruppe.
Wir haben unsere Haltung und unser Engagement für das europäische Projekt mit unserem umfassenden Vorschlag aktiv bewiesen, den wir letzte Woche den Institutionen und den europäischen Führern übermittelt haben.
Unser Vorschlag demonstrierte unsere ehrliche Bereitschaft einen Kompromiss zu erreichen, da er nicht die Startposition der griechischen Regierung, sondern das Ergebnis der Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe abbildete. Kurz gefasst: die gemeinsamen Schnittmengen, die als Ergebnis dreimonatiger Verhandlungen erreicht wurden. In diesem Sinnen zeigte er klar unseren Respekt für den Verhandlungsprozess und für unsere Gegenüber.
Bisher war unser Vorschlag die einzige realistische Basis für eine Diskussion um eine Vereinbarung zu erzielen, die sowohl das Mandat des Volkes vom 25. Januar als auch die gemeinsamen Regeln der Währungsunion respektiert.
Ein Kernbestandteil unseres Vorschlags ist die Reduzierung des Primärüberschusses, etwas, was selbst die Institutionen inzwischen akzeptieren.
Denn hohe Primärüberschüsse, wie sie im vorhergehenden Programm enthalten waren, treiben nur die Austerität voran.
Dagegen stellt unser Vorschlag eine Grundlage für die Diskussion dar – in gewissen Grenzen.
Das bedeutet, dass einige der harten Maßnahmen darin, die bindend sind, nur umgesetzt werden, wenn eine einzige Bedingung erfüllt ist: dass es eine übergreifende Vereinbarung gibt – eine Lösung für Griechenland. Dass das Schattentheater der letzten fünf Jahre nicht weitergeht, das nur dazu beigetragen hat, die Schuldensituation und die Aussichten für ein Ende der Krise zu verschlechtern.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Machen wir uns nichts vor:
Der Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nicht bloß die Reformen, die unsere Partner als Teil des Programms sehen wollen. Der kritische Faktor ist es, den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen. Und das kann nur durch einen Wechsel des „Rezepts“ erreicht werden – durch das Beenden der harten Austerität , die Rezession produziert, kombiniert mit einer wirksamen Lösung für die Schuldentragfähigkeit. Denn in Wahrheit ist das der einzige Weg, wie die griechische Wirtschaft irgendwann einmal wieder sicher für die Investoren und die Märkte werden kann.
Damit die gesamten Reformanstrengungen der griechischen Regierung Erfolg haben können, ist eine wirksame Lösung für die Schulden unabdingbar.
Eine wirksame Lösung – nicht lediglich ein Verweis auf ein Versprechen in einer Entscheidung der Eurogruppe, wie es 2012 gemacht wurde, das nie eingelöst wurde.
Denn andernfalls, gleichgültig wie sehr wir uns anstrengen, werden wir es nicht schaffen, dem Teufelskreis der Unsicherheit zu entkommen, der das Haupthindernis für das Wachstum der griechischen Wirtschaft darstellt.
Und ich bin zuversichtlich, dass niemand in Europa die Unsicherheit verlängern will, niemand will weiter auf dem Hochseil der jederzeit drohenden Gefahr tanzen.
Wenn das stimmt, dann kann das nationale Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen, nicht als Hauptkriterium das politische Management der Vereinbarung haben, sondern deren ökonomische Tragfähigkeit.
Das ist der Grund warum ich bei vielen Gelegenheiten betont habe, dass wir nicht einfach nur eine Vereinbarung brauchen. Wir brauchen eine Lösung. Nach fünf Jahren brauchen wir eine definitive Lösung, sowohl für Griechenland als auch für Europa. Eine Lösung, die die unrealistischen Überschüsse und die Austerität beendet und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sicherstellt.
Das ist die grundlegende Heerausforderung der laufenden Verhandlungen, weil die Austerität, die auferlegt wurde, um die Rückzahlung einer untragbaren Schuld sicherzustellen, den Kern der gescheiterten fünfjährigen Momorandumpolitik darstellt.
Und „Versagen“ ist nicht nur eine Sprachfigur, es ist etwas, was inzwischen weltweit von der großen Mehrheit der politischen Führer und der öffentlichen Meinung akzeptiert ist. Nicht nur vom griechischen Volk, dessen Ablehnung dieser Politik im Ergebnis der jüngsten Wahlen zum Ausdruck kommt. Nein, es kommt auch in den Indizes der Verschuldung und der sozialen Ungleichheit zum Ausdruck, und in den Indizes der Wettbewerbsfähigkeit, die sich trotz der optimistischen Prognosen unter dem Programm der harten internen Abwertung der letzten fünf Jahre nie erholten.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Ich muss Ihnen und dem griechischen Volk bekennen, dass der Vorschlag, der mir von EU-Präsident Juncker im Auftrag der Institutionen überreicht wurde, eine unschöne Überraschung darstellte.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Institutionen einen Vorschlag machen würden, der die gemeinsamen Schnittmengen nicht berücksichtigt, die in dreimonatigen Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe erzielt wurden.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, ein faires und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden.
Vor allem aber konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Politiker – oder die Technokraten – glauben könnten, dass nach fünf Jahren der zerstörerischen Austerität unter dem Meomrandum auch nur ein Einziger griechischer Parlamentarier für eine Rücknahme des EKAS (Sozialer Solidaritätszuschlag für Rentner) für Rentner mit geringem Einkommen stimmen würde und dafür, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität um 10% zu erhöhen.
Wenn ich mich irren sollte, melden Sie sich bitte zu Wort.
Die Vorschläge der Institutionen sind bedauerlicher Weise klar unrealistisch und ein Rückschritt verglichen mit den gemeinsamen Schnittmengen, die unter großen Schwierigkeiten während der Verhandlungen gefunden wurden.
Die griechische Regierung kann unter keinen Umständen internationalen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen würden, dass was immer durch ein Ende der Austerität in Form von geringeren Überschüssen gewonnen wird, über Maßnahmen zulasten der Niedrigrentner und der durchschnittlichen griechischen Familie wieder verloren wird.
Und ich will glauben, dass dieser Vorschlag ein schlechter Moment für Europa war, oder eine schlechte Verhandlungstaktik, und dass diejenigen die ihn vorlegten, ihn bald wieder zurücknehmen.
Dennoch betrachte ich s als meine Pflicht, bevor ich eine endgültige Entscheidung über die offizielle Antwort an die Institutionen treffe, in diesem kritischen Moment für das Land, genau die Einschätzungen der Parteien anzuhören.
Die Hauptverantwortung liegt natürlich bei der Regierung, aber heute möchte ich die Meinungen der Opposition hören – ob sie, aus patriotischer Verantwortung und Ehrlichkeit, ob sie uns auffordern, dem Vorschlag zuzustimmen, der uns von den drei Institutionen unterbreitet wurde, oder ob sie auch dagegen sind.
Denn während der bisherigen Verhandlungen haben Sie uns heftig kritisiert – und selbstverständlich ist Ihre Kritik willkommen, denn sie ist die Essenz der Demokratie – wegen der Gründe aus denen wir das Abkommen nicht unterzeichnen.
Jetzt, da Sie genau wissen, was wir unterschreiben sollen, fordere ich Sie auf, klarzustellen, ob Sie die vorgeschlagene Vereinbarung akzeptieren oder zurückweisen.
Wir sind mit den irrationalen Vorschlägen des jüngsten Dokuments konfrontiert, die einen schlimmen Moment für Europa darstellen, gegenüber dem realistischen Vorschlag der griechischen Regierung, der ihr Engagement für die europäischen Ideale demonstriert, die in diesem Land hochgehalten werden.
Ich möchte an diesem Punkt Sie alle daran erinnern, dass wir, seit wir an die Macht gekommen sind, auswärtigen Schuldendienst in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro geleistet, trotz der finanziellen Erdrosselung, die die Institutionen als Verhandlungstaktik gewählt haben.
Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass seit Juni 2014 keine weitere Rate aus dem Programm ausgezahlt wurde; außerdem ist seit 18. Februar eine Begrenzung der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel durch die EZB in Kraft, di keine gesetzliche Basis hat, da de Gültigkeit des Kreditabkommens verlängert wurde und das Land sich in einem Verhandlungsprozess innerhalb des Programms befindet.
Das ist nicht mehr nur eine Rechtsfrage und auch nicht lediglich eine politische Frage. Die finanzielle Erdrosselung des Landes ist nun auch eine moralische Frage – und sie steht in Konflikt mit den grundlegenden Gründungsprinzipien Europas. Eine Frage, die legitime Zweifel an der Zukunft von Europa selbst aufwirft.
Und ich bin sicher, es gibt nicht viele Menschen in Europa, die stolz auf diese Taktik sind. Es ist daher Zeit für alle, zu beweisen, in Griechenland – aber hauptsächlich in Europa -, dass sie darauf hinarbeiten, eine Lösung zu finden, und nicht darauf ein ganzes Land zu unterwerfen und zu erniedrigen. Denn, wenn sie darauf hinarbeiten zu erniedrigen oder zu unterwerfen, sollten sie realisieren, dass sie das gegenteilige Ergebnis herbeiführen.
Und das ist keine Drohung, sondern eine einfache Feststellung, die man ohne Meinungsumfragen verstehen kann.
Man muss nur mit den Menschen reden, in jedem Dorf, in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Gemeinschaft, unter den älteren und den jüngeren Griechen, die angespannt die Entwicklungen diskutieren und eines von uns verlangen:
Nicht unsere gerechten Forderungen aufzugeben. Uns nicht den unvernünftigen Forderungen oder Erpressung von den Gläubigern zu unterwerfen.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Sie werden mich fragen, und vielleicht mit Recht: Wenn wir all diese Gesichtspunkte in Betracht ziehen, sind wir schließlich und endlich, nahe an einer tragfähigen Vereinbarung? Trotz des schwerwiegenden Rückschlags von vor zwei Tagen ist es mein Glaube, dass wir nun näher denn je an einer Vereinbarung sind, und ich will erklären warum.
Erstens ist es nun offenkundig in der europäischen – und internationalen –öffentlichen Meinung, dass die griechische Seite einen realistischen Rahmen für eine Lösung vorgeschlagen hat, der den Erwartungen der Partner, die Regeln, die für die Währungsunion gelten, oder die öffentliche Meinung in den anderen Mitgliedsländern, nicht mit Starrsinn und Gleichgültigkeit begegnet.
Zweitens – und vielleicht noch wichtiger – weil, trotz der gegenteiligen Erwartungen und der ungünstigen Bedingungen der letzten Monate, wir geschafft haben, durchzuhalten.
Wir haben darauf bestanden und geschafft, standhaft und sicher im Sinne des griechischen Volkes zu verhandeln. Und nun, nach der gestrigen Entscheidung durch den IWF, die Zahlungen am Ende des Monats zu bündeln, ist es allen klar, verstanden und vorausgesehen von allen, dass niemand den Zusammenbruch will. Und die Zeit läuft nicht nur für uns ab. Sie läuft für alle ab.
Daher sollten bestimmte Leute sich nicht hinreißen lassen, voreilig Entwicklungen vorherzusagen und Schlüsse zu ziehen.
Der realistische Ansatz der griechischen Seite ist der einzige ernsthafte Verhandlungsansatz um eine tragfähige Vereinbarung zu erreichen.
Und nun, dass es nur allzu deutlich geworden ist, dass das griechische Problem nicht auf Griechenland beschränkt ist, sondern, dass es die ganze Euro-Zone und deren Zukunft betrifft, ebenso wie die globale Wirtschaft, steigen die Chancen, dass unsere Partner sich dem Realismus und den realistischen Positionen der griechischen Seite anschließen.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments, zum Abschluss möchte ich die strategischen Ziele der griechischen Regierung in den laufenden Verhandlungen zusammenfassen.
- Geringe Primärüberschüsse, die bereits akzeptiert wurden und bereits die Kosten für die nächsten eineinhalb Jahre, die Rechnung für das griechische Volk, um 8 Mrd. Euro gesenkt haben, um um 14 Mrd. über die nächsten fünf Jahre.
- Schuldenschnitt – Restrukturierung der Schulden.
- Schutz der Renten und der Reallöhne.
- Umverteilung der Einkommen zugunsten der gesellschaftlichen Mehrheit. Denn, natürlich, brauchen wir höhere Einnahmen. Die entscheidende Frage ist, wer in Zukunft die Lasten trägt, - weiterhin die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen – oder diejenigen mit hohen Einkommen? Diejenigen, die während der ersten fünf Jahre ihren fairen Anteil nicht beigetragen haben, diejenigen, die sich nicht an der Begleichung der Rechnung für die Krise beteiligt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
- Wiederherstellung der kollektiven Tarifverhandlungen und die Rücknahme der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, die unserer Meinung nach eine Schlüsselideologie der Memorandum-Politik war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir, auf Basis unserer Konsultationen mit der International Labour Organisation, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, in den kommenden Tagen einen endgültigen Vorschlag machen werden. Er wird im griechischen Parlament vorgelegt und beschlossen werden, das die hoheitliche Gewalt innehat, und werden die Wiederherstellung der kollektiven Vereinbarungen des Landes gesetzlich regeln.
- Ein starkes Investitionsprogramm das der griechischen Wirtschaft einen positiven Schub gibt, indem es ihr brachliegendes Potential mobilisiert.
Diese sechs wichtigsten Punkte sind die Elemente, die den Charakter einer angestrebten Vereinbarung regieren und zusammenfassen, eine Vereinbarung, die wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht ist. Unsere Anstrengungen werden natürlich an den Ergebnissen gemessen. Und die Ergebnisse werden offenkundig besser sein, wenn der Wille des griechischen Volkes stark ist, die nationale Verhandlungslinie der Regierung zu unterstützen, die sehr große Anstrengung der griechischen Regierung für eine gerechte und tragfähige Lösung.
Aber es ist sicher, dass es in den kommenden Tagen, in denen wir die letzte Etappe betreten, sehr viel loses Gerede geben wird.
Wir brauchen Gleichmut, Klugheit, Weisheit, gesellschaftliche und politische Unterstützung, um das nationale Ziel des bestmöglichen Ergebnisses zu erreichen.
Und nun ist es Zeit für alle, ihre Verantwortungsfähigkeit zu demonstrieren. Zuallererst natürlich für die Regierung, aber auch für die anderen Parteien.
Einschließlich der Opposition.
Ich rufe Sie auf, die nationale Anstrengung voll zu unterstützen, indem sie während dieser kritischen Momente, Eigeninteresse und alarmistische Rhetorik beiseite zu legen.
Schließlich will ich das griechischen Volk darin bestärken, dass es stolz auf diese Anstrengung sein kann, und dass es beruhigt sein kann. Stolz, weil die griechische Regierung sich keinen unvernünftigen Forderungen beugen wird. Ruhig, weil unsere Geduld und unser Beharrungsvermögen in den Verhandlungen, unser Standvermögen, bald Früchte tragen werden. Wir werden das Recht unseres ganzen Volkes, in Würde zu leben, verteidigen so gut wir können, aber vor allem, das Recht unter Bedingungen zu leben, die eine Zukunft mit Wohlstand, Fortschritt, Hoffnung und Optimismus erlauben.
Und ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.
Ich danke Ihnen.
Quelle Blog von Norbert Häring
07.06.2015
Am 6. Juni 2015 wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Ich habe um diese Sitzung gebeten, weil wir nun in der Schlussphase der Verhandlungen und gleichzeitig an der wichtigsten Weggabelung stehen.
Deshalb ist es nötig, das Parlament offiziell zu informieren, ebenso wie das griechische Volk, wo wir in den Verhandlungen stehen, und was wir bei diesen Verhandlungen erreichen möchten.
Das ist unsere demokratische Verantwortung, nicht nur gegenüber den politischen Parteien und dem Parlament, sondern auch gegenüber dem griechsichen Volk.
Deshalb habe ich auch von Beginn an klar gemacht, dass wir in diesem Prozess nichts zu verbergen haben und uns nicht vor dem griechischen Volk verstecken.
Für dieses verhandeln wir, im Bewusstsein der Verantwortung, zu kämpfen, um die bestmögliche Vereinbarung zu erreichen.
Es gibt also nichts, was wir geheim halten möchten.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Von Anfang an hat die griechische Regierung bekannt gemacht, dass sie eine Europäische Lösung für das griechische Problem anstrebt.
Eine Vereinbarung im gegenseitigen Interesse, die die griechische Gesellschaft und Wirtschaft aus der Rezessionsspirale der letzten sieben Jahre holt, indem sie endlich die Austerität beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit wiederherstellt und eine umsfassende Lösung für das Schuldenproblem bietet.
Solch eine Lösung ist genau das, was nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa gebraucht wird, um ein für alle Mal den gefährlichen Krisenzyklus zu beenden, der 2008 begann.
Eine solche Lösung würde eine neue Ära der europäischen Integration einleiten, indem sie eine klare Botschaft aussendete, dass die EU und die Währungsunion dauerhafter Teil unserer Geschichte sind. Dass die Strategy der eruopäischen Staaten, die sich dazu bekennen, eine Einzige ist, einheitlich und nicht ausenanderzudividieren.
Das sind die fundamentalen Ziele, die unsere Position während der Verhandlungen geformt haben, sowohl auf politischer, als auch auf technischer Ebene.
Auf den Gipfeln, bei den Treffen der Eurogruppe, in Diskussionen mit den politischen Führern und mit den Vorsitzenden der Institutionen, und auf technischer Ebene mit der sogenannten Brüssel-Gruppe.
Wir haben unsere Haltung und unser Engagement für das europäische Projekt mit unserem umfassenden Vorschlag aktiv bewiesen, den wir letzte Woche den Institutionen und den europäischen Führern übermittelt haben.
Unser Vorschlag demonstrierte unsere ehrliche Bereitschaft einen Kompromiss zu erreichen, da er nicht die Startposition der griechischen Regierung, sondern das Ergebnis der Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe abbildete. Kurz gefasst: die gemeinsamen Schnittmengen, die als Ergebnis dreimonatiger Verhandlungen erreicht wurden. In diesem Sinnen zeigte er klar unseren Respekt für den Verhandlungsprozess und für unsere Gegenüber.
Bisher war unser Vorschlag die einzige realistische Basis für eine Diskussion um eine Vereinbarung zu erzielen, die sowohl das Mandat des Volkes vom 25. Januar als auch die gemeinsamen Regeln der Währungsunion respektiert.
Ein Kernbestandteil unseres Vorschlags ist die Reduzierung des Primärüberschusses, etwas, was selbst die Institutionen inzwischen akzeptieren.
Denn hohe Primärüberschüsse, wie sie im vorhergehenden Programm enthalten waren, treiben nur die Austerität voran.
Dagegen stellt unser Vorschlag eine Grundlage für die Diskussion dar – in gewissen Grenzen.
Das bedeutet, dass einige der harten Maßnahmen darin, die bindend sind, nur umgesetzt werden, wenn eine einzige Bedingung erfüllt ist: dass es eine übergreifende Vereinbarung gibt – eine Lösung für Griechenland. Dass das Schattentheater der letzten fünf Jahre nicht weitergeht, das nur dazu beigetragen hat, die Schuldensituation und die Aussichten für ein Ende der Krise zu verschlechtern.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Machen wir uns nichts vor:
Der Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nicht bloß die Reformen, die unsere Partner als Teil des Programms sehen wollen. Der kritische Faktor ist es, den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen. Und das kann nur durch einen Wechsel des „Rezepts“ erreicht werden – durch das Beenden der harten Austerität , die Rezession produziert, kombiniert mit einer wirksamen Lösung für die Schuldentragfähigkeit. Denn in Wahrheit ist das der einzige Weg, wie die griechische Wirtschaft irgendwann einmal wieder sicher für die Investoren und die Märkte werden kann.
Damit die gesamten Reformanstrengungen der griechischen Regierung Erfolg haben können, ist eine wirksame Lösung für die Schulden unabdingbar.
Eine wirksame Lösung – nicht lediglich ein Verweis auf ein Versprechen in einer Entscheidung der Eurogruppe, wie es 2012 gemacht wurde, das nie eingelöst wurde.
Denn andernfalls, gleichgültig wie sehr wir uns anstrengen, werden wir es nicht schaffen, dem Teufelskreis der Unsicherheit zu entkommen, der das Haupthindernis für das Wachstum der griechischen Wirtschaft darstellt.
Und ich bin zuversichtlich, dass niemand in Europa die Unsicherheit verlängern will, niemand will weiter auf dem Hochseil der jederzeit drohenden Gefahr tanzen.
Wenn das stimmt, dann kann das nationale Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen, nicht als Hauptkriterium das politische Management der Vereinbarung haben, sondern deren ökonomische Tragfähigkeit.
Das ist der Grund warum ich bei vielen Gelegenheiten betont habe, dass wir nicht einfach nur eine Vereinbarung brauchen. Wir brauchen eine Lösung. Nach fünf Jahren brauchen wir eine definitive Lösung, sowohl für Griechenland als auch für Europa. Eine Lösung, die die unrealistischen Überschüsse und die Austerität beendet und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sicherstellt.
Das ist die grundlegende Heerausforderung der laufenden Verhandlungen, weil die Austerität, die auferlegt wurde, um die Rückzahlung einer untragbaren Schuld sicherzustellen, den Kern der gescheiterten fünfjährigen Momorandumpolitik darstellt.
Und „Versagen“ ist nicht nur eine Sprachfigur, es ist etwas, was inzwischen weltweit von der großen Mehrheit der politischen Führer und der öffentlichen Meinung akzeptiert ist. Nicht nur vom griechischen Volk, dessen Ablehnung dieser Politik im Ergebnis der jüngsten Wahlen zum Ausdruck kommt. Nein, es kommt auch in den Indizes der Verschuldung und der sozialen Ungleichheit zum Ausdruck, und in den Indizes der Wettbewerbsfähigkeit, die sich trotz der optimistischen Prognosen unter dem Programm der harten internen Abwertung der letzten fünf Jahre nie erholten.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Ich muss Ihnen und dem griechischen Volk bekennen, dass der Vorschlag, der mir von EU-Präsident Juncker im Auftrag der Institutionen überreicht wurde, eine unschöne Überraschung darstellte.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Institutionen einen Vorschlag machen würden, der die gemeinsamen Schnittmengen nicht berücksichtigt, die in dreimonatigen Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe erzielt wurden.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, ein faires und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden.
Vor allem aber konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Politiker – oder die Technokraten – glauben könnten, dass nach fünf Jahren der zerstörerischen Austerität unter dem Meomrandum auch nur ein Einziger griechischer Parlamentarier für eine Rücknahme des EKAS (Sozialer Solidaritätszuschlag für Rentner) für Rentner mit geringem Einkommen stimmen würde und dafür, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität um 10% zu erhöhen.
Wenn ich mich irren sollte, melden Sie sich bitte zu Wort.
Die Vorschläge der Institutionen sind bedauerlicher Weise klar unrealistisch und ein Rückschritt verglichen mit den gemeinsamen Schnittmengen, die unter großen Schwierigkeiten während der Verhandlungen gefunden wurden.
Die griechische Regierung kann unter keinen Umständen internationalen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen würden, dass was immer durch ein Ende der Austerität in Form von geringeren Überschüssen gewonnen wird, über Maßnahmen zulasten der Niedrigrentner und der durchschnittlichen griechischen Familie wieder verloren wird.
Und ich will glauben, dass dieser Vorschlag ein schlechter Moment für Europa war, oder eine schlechte Verhandlungstaktik, und dass diejenigen die ihn vorlegten, ihn bald wieder zurücknehmen.
Dennoch betrachte ich s als meine Pflicht, bevor ich eine endgültige Entscheidung über die offizielle Antwort an die Institutionen treffe, in diesem kritischen Moment für das Land, genau die Einschätzungen der Parteien anzuhören.
Die Hauptverantwortung liegt natürlich bei der Regierung, aber heute möchte ich die Meinungen der Opposition hören – ob sie, aus patriotischer Verantwortung und Ehrlichkeit, ob sie uns auffordern, dem Vorschlag zuzustimmen, der uns von den drei Institutionen unterbreitet wurde, oder ob sie auch dagegen sind.
Denn während der bisherigen Verhandlungen haben Sie uns heftig kritisiert – und selbstverständlich ist Ihre Kritik willkommen, denn sie ist die Essenz der Demokratie – wegen der Gründe aus denen wir das Abkommen nicht unterzeichnen.
Jetzt, da Sie genau wissen, was wir unterschreiben sollen, fordere ich Sie auf, klarzustellen, ob Sie die vorgeschlagene Vereinbarung akzeptieren oder zurückweisen.
Wir sind mit den irrationalen Vorschlägen des jüngsten Dokuments konfrontiert, die einen schlimmen Moment für Europa darstellen, gegenüber dem realistischen Vorschlag der griechischen Regierung, der ihr Engagement für die europäischen Ideale demonstriert, die in diesem Land hochgehalten werden.
Ich möchte an diesem Punkt Sie alle daran erinnern, dass wir, seit wir an die Macht gekommen sind, auswärtigen Schuldendienst in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro geleistet, trotz der finanziellen Erdrosselung, die die Institutionen als Verhandlungstaktik gewählt haben.
Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass seit Juni 2014 keine weitere Rate aus dem Programm ausgezahlt wurde; außerdem ist seit 18. Februar eine Begrenzung der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel durch die EZB in Kraft, di keine gesetzliche Basis hat, da de Gültigkeit des Kreditabkommens verlängert wurde und das Land sich in einem Verhandlungsprozess innerhalb des Programms befindet.
Das ist nicht mehr nur eine Rechtsfrage und auch nicht lediglich eine politische Frage. Die finanzielle Erdrosselung des Landes ist nun auch eine moralische Frage – und sie steht in Konflikt mit den grundlegenden Gründungsprinzipien Europas. Eine Frage, die legitime Zweifel an der Zukunft von Europa selbst aufwirft.
Und ich bin sicher, es gibt nicht viele Menschen in Europa, die stolz auf diese Taktik sind. Es ist daher Zeit für alle, zu beweisen, in Griechenland – aber hauptsächlich in Europa -, dass sie darauf hinarbeiten, eine Lösung zu finden, und nicht darauf ein ganzes Land zu unterwerfen und zu erniedrigen. Denn, wenn sie darauf hinarbeiten zu erniedrigen oder zu unterwerfen, sollten sie realisieren, dass sie das gegenteilige Ergebnis herbeiführen.
Und das ist keine Drohung, sondern eine einfache Feststellung, die man ohne Meinungsumfragen verstehen kann.
Man muss nur mit den Menschen reden, in jedem Dorf, in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Gemeinschaft, unter den älteren und den jüngeren Griechen, die angespannt die Entwicklungen diskutieren und eines von uns verlangen:
Nicht unsere gerechten Forderungen aufzugeben. Uns nicht den unvernünftigen Forderungen oder Erpressung von den Gläubigern zu unterwerfen.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
Sie werden mich fragen, und vielleicht mit Recht: Wenn wir all diese Gesichtspunkte in Betracht ziehen, sind wir schließlich und endlich, nahe an einer tragfähigen Vereinbarung? Trotz des schwerwiegenden Rückschlags von vor zwei Tagen ist es mein Glaube, dass wir nun näher denn je an einer Vereinbarung sind, und ich will erklären warum.
Erstens ist es nun offenkundig in der europäischen – und internationalen –öffentlichen Meinung, dass die griechische Seite einen realistischen Rahmen für eine Lösung vorgeschlagen hat, der den Erwartungen der Partner, die Regeln, die für die Währungsunion gelten, oder die öffentliche Meinung in den anderen Mitgliedsländern, nicht mit Starrsinn und Gleichgültigkeit begegnet.
Zweitens – und vielleicht noch wichtiger – weil, trotz der gegenteiligen Erwartungen und der ungünstigen Bedingungen der letzten Monate, wir geschafft haben, durchzuhalten.
Wir haben darauf bestanden und geschafft, standhaft und sicher im Sinne des griechischen Volkes zu verhandeln. Und nun, nach der gestrigen Entscheidung durch den IWF, die Zahlungen am Ende des Monats zu bündeln, ist es allen klar, verstanden und vorausgesehen von allen, dass niemand den Zusammenbruch will. Und die Zeit läuft nicht nur für uns ab. Sie läuft für alle ab.
Daher sollten bestimmte Leute sich nicht hinreißen lassen, voreilig Entwicklungen vorherzusagen und Schlüsse zu ziehen.
Der realistische Ansatz der griechischen Seite ist der einzige ernsthafte Verhandlungsansatz um eine tragfähige Vereinbarung zu erreichen.
Und nun, dass es nur allzu deutlich geworden ist, dass das griechische Problem nicht auf Griechenland beschränkt ist, sondern, dass es die ganze Euro-Zone und deren Zukunft betrifft, ebenso wie die globale Wirtschaft, steigen die Chancen, dass unsere Partner sich dem Realismus und den realistischen Positionen der griechischen Seite anschließen.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments, zum Abschluss möchte ich die strategischen Ziele der griechischen Regierung in den laufenden Verhandlungen zusammenfassen.
- Geringe Primärüberschüsse, die bereits akzeptiert wurden und bereits die Kosten für die nächsten eineinhalb Jahre, die Rechnung für das griechische Volk, um 8 Mrd. Euro gesenkt haben, um um 14 Mrd. über die nächsten fünf Jahre.
- Schuldenschnitt – Restrukturierung der Schulden.
- Schutz der Renten und der Reallöhne.
- Umverteilung der Einkommen zugunsten der gesellschaftlichen Mehrheit. Denn, natürlich, brauchen wir höhere Einnahmen. Die entscheidende Frage ist, wer in Zukunft die Lasten trägt, - weiterhin die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen – oder diejenigen mit hohen Einkommen? Diejenigen, die während der ersten fünf Jahre ihren fairen Anteil nicht beigetragen haben, diejenigen, die sich nicht an der Begleichung der Rechnung für die Krise beteiligt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
- Wiederherstellung der kollektiven Tarifverhandlungen und die Rücknahme der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, die unserer Meinung nach eine Schlüsselideologie der Memorandum-Politik war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir, auf Basis unserer Konsultationen mit der International Labour Organisation, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, in den kommenden Tagen einen endgültigen Vorschlag machen werden. Er wird im griechischen Parlament vorgelegt und beschlossen werden, das die hoheitliche Gewalt innehat, und werden die Wiederherstellung der kollektiven Vereinbarungen des Landes gesetzlich regeln.
- Ein starkes Investitionsprogramm das der griechischen Wirtschaft einen positiven Schub gibt, indem es ihr brachliegendes Potential mobilisiert.
Diese sechs wichtigsten Punkte sind die Elemente, die den Charakter einer angestrebten Vereinbarung regieren und zusammenfassen, eine Vereinbarung, die wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht ist. Unsere Anstrengungen werden natürlich an den Ergebnissen gemessen. Und die Ergebnisse werden offenkundig besser sein, wenn der Wille des griechischen Volkes stark ist, die nationale Verhandlungslinie der Regierung zu unterstützen, die sehr große Anstrengung der griechischen Regierung für eine gerechte und tragfähige Lösung.
Aber es ist sicher, dass es in den kommenden Tagen, in denen wir die letzte Etappe betreten, sehr viel loses Gerede geben wird.
Wir brauchen Gleichmut, Klugheit, Weisheit, gesellschaftliche und politische Unterstützung, um das nationale Ziel des bestmöglichen Ergebnisses zu erreichen.
Und nun ist es Zeit für alle, ihre Verantwortungsfähigkeit zu demonstrieren. Zuallererst natürlich für die Regierung, aber auch für die anderen Parteien.
Einschließlich der Opposition.
Ich rufe Sie auf, die nationale Anstrengung voll zu unterstützen, indem sie während dieser kritischen Momente, Eigeninteresse und alarmistische Rhetorik beiseite zu legen.
Schließlich will ich das griechischen Volk darin bestärken, dass es stolz auf diese Anstrengung sein kann, und dass es beruhigt sein kann. Stolz, weil die griechische Regierung sich keinen unvernünftigen Forderungen beugen wird. Ruhig, weil unsere Geduld und unser Beharrungsvermögen in den Verhandlungen, unser Standvermögen, bald Früchte tragen werden. Wir werden das Recht unseres ganzen Volkes, in Würde zu leben, verteidigen so gut wir können, aber vor allem, das Recht unter Bedingungen zu leben, die eine Zukunft mit Wohlstand, Fortschritt, Hoffnung und Optimismus erlauben.
Und ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.
Ich danke Ihnen.
