Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Antwort von Varoufakis auf die Anschuldigungen von “Kathimerini” mit freundlicher Übersetzung von FritztheCat

Stellungnahme zu einer Arbeitsgruppe des FinMin über einen Plan B und ein paralleles Zahlungssystem

Während der Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Eurogruppe hatte Minister Varoufakis die Aufsicht über eine Arbeitsgruppe, die mit Vorbereitungen von Notfallplänen betraut war. Diese Pläne richteten sich gegen Anstrengungen der Kreditgeber, die griechische Regierung zu destabilisieren und man sah innerhalb der Eurzone Kräfte am Werk, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Finanzminister auf Geheiß des Premierministers einberufen. Die Koordination hatte Professor James K. Galbraith.

Stellungnahme von Prof. Galbraith

Man muss darauf hinweisen, dass Herr Varoufakis vor der Bestätigung der Existenz besagter Arbeitsgruppe von allen Seiten kritisiert wurde, dass er es versäumt habe Notfallpläne gemacht zu haben. Die griechische Nationalbank, die EZB, die Finanzministerien aller EU.Staaten, die internationalen Organisationen, alle hatten schon seit 2012 solche Pläne in ihren Schubläden. Das griechische FinMin wäre nachlässig gewesen, wenn es nicht solche Notfallpläne aufgestellt hätte.

Seit Herr Varoufakis die Existenz dieser Arbeitsgruppe verkündete, suhlen sich die Medien in weit hergeholten Berichten, die die Qualität der öffentlichen Debatte beschädigen. Die Arbeitsgruppe des FinMin handelte ausschließlich im Rahmen der Regierungspolitik und ihre Empfehlungen waren immer auf das öffentliche Interesse ausgerichtet. Sie hielt sich an die Gesetze des Landes und ihr Ziel war es, das Land in der Eurozone zu halten.

Jetzt zu dem Artikel aus „Kathimerini“ mit der Schlagzeile „Der Plan B mit hijacking und hacking“: Kathimerini hat es versäumt, Herrn Varoufakis zu befragen. Und der abwegige Verweis auf „Diebstahl der Steuernummern aller Steuerzahler“ sorgte für Verwirrung und trug zu der von den Medien verbreiteten Desinformation bei. Der Artikel bezieht sich auf ein Projekt des Ministeriums, wie es von Minister Varoufakis bei seiner Abschiedsansprache zur Amtsübergabe im FinMin am 6. Juli beschrieben wurde. In dieser Ansprache sagte Herr Varoufakis eindeutig:

„Das Generalsekretariat für Informationssysteme untersucht jetzt, wie Taxisnet (das online Steuersystem des Finmin) besser gemacht werden kann als es jetzt ist; damit es ein Zahlungssystem für Dritte wird, ein System das die Effizienz steigert und die Außenstände des Staats an die Bürger, und umgekehrt, verringert.“

Dieses Projekt war kein Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe. Dieses Projekt wurde von Finanzminister Varoufakis umfänglich dem Kabinett vorgestellt und sollte unabhängig von den Brüsseler Verhandlungen umgesetzt werden. Es sollte zu einer beträchtlichen Steigerung der Effizienz beitragen, bei der Zahlungsabwicklung zwischen Staat und Steuerzahler und bei der Abwicklung zwischen Steuerzahlern.

Abschließend ist festzuhalten dass während der 5-monatigen Verhandlungen, die Europa in Atem hielten und die Debatte auf dem Kontinent verändert haben, das Finanzministerium alles mögliche – gegen viele Widerstände – versucht hat, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Die gegenwärtigen Aktionen der Medien wollen diese Versuche in den Dreck ziehen. Aber die Versuche, das Vermächtnis dieser fünf entscheidenden Monate bezüglich Demokratie und gesundem Menschenverstand zu beschädigen – sie werden scheitern.

zerohedge
Tagesschau
Tagesspiegel
Paul Krugmann
Nachdenkseiten
Yannis V.

Ausführliches Gespräch mit Varoufakis wiedergegeben in der Australischen Zeitschrift "The Monthly".
Kurz-Auszug mit deutscher Übersetzung.

"Varoufakis senses my fury. He says quietly, “The class consciousness of the Troika was mind-boggling.”

Varoufakis spürt meine Wut. Er sagt ruhig: "Das Klassen-Bewußtsein der Troika war kaum zu fassen."

“Our state apparatus had been contaminated by the Troika, very, very badly. Let me give you an example. There is something called the Hellenic Financial Stability Facility, which is an offshoot of the European Financial Stability Facility [EFSF]. This is a fund that contained initially €50 billion – by the time I took over it was €11 billion – for the purpose of recapitalising the Greek banks. This is money that the taxpayers of Greece have borrowed for the purpose of bolstering the banks. I didn’t get to choose its CEO and I didn’t get to have any impact on the way it ran its affairs vis-à-vis the Greek banks. The Greek people who had elected me had no control on how the money they had borrowed was going to be used.

Unser Staatsapparat war von der Troika sehr, sehr stark vergiftet worden. Ich möchte ein Beispiel geben. Es gibt eine Organisation, die den Namen "Hellenische Finanz-Stabiltäts Einrichtung" trägt und ein Ableger des "Europäischen Finanz-Stabilitäts Einrichtung" (EFSF) ist. Dieser Fonds enthielt ursprünglich 50 Milliarden Euro - als ich Finanzminister wurde, waren noch 11 Milliarden Euro vorhanden - mit dem Zweck, griechische Banken zu rekapitalisieren (ihnen Geld zu leihen). Dies ist Geld, daß die griechischen Steuerzahler geliehen haben, um die Banken mit Geld zu polstern. Als Finanzminister bestimme ich nicht den Geschäftsführer der Einrichtung und ich habe keinen Einfluß auf die Art, wie der Fonds seine Geschäfte mit den griechischen Banken betreibt. Die griechische Bevölkerung, die mich gewählt hatte, um zu kontrollieren, wie das Geld verwendet wird, das in ihrem Namen geliehen wurde ((war ohne jeden Einfluß)).

“I discovered at some point that the law that constituted the EFSF allowed me one power, and that was to determine the salary of these people. I realised that the salaries of these functionaries were monstrous by Greek standards. In a country with so much hunger and where the minimum wage has fallen to €520 a month, these people were making something like €18,000 a month.

Schließlich entdeckte ich, daß das Gesetz, das dem EFSF zugrundeliegt, mir eine Macht gab: Das Gehalt der Mitarbeiter des Hellenischen Fonds festzulegen. Ich bemerkte, daß die Gehälter von dessen Funktionären monströs waren, für griechische Verhältnisse. In einem Land mit soviel Hunger, in dem der Mindestlohn auf 520 Euro pro Monat gesenkt worden war, verdienten diese Funktionäre rund 18.000 Euro im Monat.

“So I decided, since I had the power, I would exercise that power. I used a really simple rule. Pensions and salaries have fallen by an average of 40% since the beginning of the crisis. I issued a ministerial decree by which I reduced the salaries of these functionaries by 40%. Still a huge salary, still a huge salary. You know what happened? I got a letter from the Troika, saying that my decision has been overruled as it was insufficiently explained. So in a country in which the Troika is insisting that people on a €300-a-month pension now live on €100, they were refusing my cost-cutting exercise, my ability as a minister of finance to curtail the salaries of these people.”

Also fällte ich den Entschluß, da ich diese Macht hatte, sie auch zu nutzen. Ich wandte eine schlichte Regel an. Renten und Gehälter waren durchschnittlich um 40% gesenkt worden seit dem Beginn der Krise. Ich erließ einen ministerialen Erlaß, mit dem ich die Gehälter dieser Funktionäre um 40% reduzierte. Immer noch ein Riesengehalt, immer noch ein Riesengehalt! Wissen Sie, was geschah? Ich kriegte einen Brief der Troika, in dem stand, meine Entscheidung sei außer Kraft gesetzt worden, sie sei nicht genügend begründet worden. Also, in einem Land, in dem die Troika darauf besteht, daß Menschen die eine 300,- Euro-Rente hatten jetzt von 100,- Euro monatlich leben sollen, verweigerten sie meine Kostenersparniß - Maßnahme, sie hintertrieben mein Recht, als Finanzminister die Gehälter dieser Funktionäre festzulegen."
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Das Gespräch wurde telefonisch geführt. Der Gesprächspartner ist ein griechisch-stämmiger Australier. Yanis Varoufakis hat 10 Jahre lang in Australien als unkonventioneller, kritischer, marxistisch angehauchter Wirtschaftswissenschafts-Professor gearbeitet, er besitzt die griechische und die australische Staatsbürgerschaft.