Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde

Ausbildung von Kämpfern gegen IS. USA ändern Taktik

Beitrag auf Tagesschau.de 09.10.2015 18:38 Uhr


Sehr geehrter Herr Marmor,

in der obengenannten Meldung auf Tagesschau.de heisst es: "500 Millionen Dollar hatten die USA für die Ausbildung von gemäßigten Rebellen (gemeint sind die guten Rebellen) im Kampf gegen den IS vorgesehen. Doch das Programm erwies sich als kaum wirksam. Nun soll es modifiziert und etwa kurdische Kämpfer unterstützt werden."

Uns ist nicht ersichtlich, womit die ARD-aktuell-Redaktion unter Herrn Dr. Gniffke den Begriff "gemäßigte Rebellen" erläutern und seine Anwendung auf einige der Marodeure in Syrien rechtfertigen könnte. Nach unserer Kenntnis ist es bisher weder den russischen Behörden noch engagierten Journalisten und trotz diverser Nachfragen (auch bei der US-Administration) gelungen, Einzelheiten über dieses Rebellengenre zu erfahren. Mehr als ein vielsagendes Schweigen gab es nicht. Es wird jedoch immer wieder über die "gemäßigten Rebellen" geredet, obwohl bis zur Stunde auch niemand konkret sagen kann, wer die eigentlich sind.

Selbst die Bundesregierung hat keinen Durchblick, wie Sie dem Video aus einer Bundespressekonferenz entnehmen können.

Vor diesem Hintergrund bleibt als letzte Erkenntnisquelle Herr Dr. Gniffke, der ja nach wie vor von gemäßigten Rebellen redet.

Wir bitten um Mitteilung, woher Herr Dr. Gniffke seine Erkenntnisse bezieht. Sollte das nicht möglich sein, müssten wir von einer Falsch-Behauptung im Dienste der Kriegspropaganda ausgehen. Für diesen Fall behandeln Sie unser Schreiben als Programmbeschwerde im Sinne des Staatsvertrages.



Beste Grüße

F.Klinkhammer

V. Bräutigam

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 142
20149 Hamburg


Programmbeschwerde vom 10.10.15 zum Beitrag vom 9.10.2015 - "Ausbildung von Kämpfern gegen IS, USA ändern Taktik"


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beziehen uns auf das Schreiben des Intendanten Lutz Marmor vom 1.12.2015 zu unserer Programmbeschwerde vom 10.10.2015. Wenn wir es richtig lesen, soll sich der Intendant nach § 7 der GO des Rundfunkrates innerhalb eines Monats gegenüber Beschwerdeführern äußern. Dass inzwischen fast zwei Monate vergangen sind, zeigt auch hier, wie wenig der NDR bereit ist, eigene Richtlinien ernstzunehmen .

Die Stellungnahme ist unzureichend. Deshalb bitten wir um eine Behandlung im Rundfunkrat.

Der Intendant scheint noch immer nicht zu begreifen, was es mit dem Begriff "gemäßigte Rebellen“ auf sich hat. Diese inhaltsleere Formulierung ist nichts weiter als eine Lüge – ein Propagandabegriff, der von den US-Behörden vorgegeben und von allen westlichen Medien (TS und TT eingeschlossen) willig aufgenommen wurde, ohne den Versuch einer inhaltlichen Klärung. Das Partizip "gemäßigt“ ist ohne jeden Zweifel positiv besetzt, es hat die Konnotation des Vertretbaren und stilisiert den bewaffneten Rebellen um zu einem halbwegs "respektablen" und "ziemlich akzeptablen“ Kämpfer; dass der NDR das hartnäckig leugnet, zeigt letztlich nur, dass er sich bewusst an einem medienüblichen Täuschungssystem beteiligt. Wer das Wort "gemäßigt“ verwendet, beabsichtigt eine Differenzierung nach "guten" und nach "bösen" Rebellen/Terrorristen und stellt mit dem unausgesprochenen Prädikat „gut“ einen bestimmten Typus dieser Gattung Unmensch her. Es hilft alles Leugnen nichts: Der Begriff ist eine contradictio in adiecto, er transportiert eine politische Aussage und wird als sprachliche Waffe manipulativ eingesetzt.

Der Intendant führt aus, dass mit "gemäßigten Rebellen" die gemeint sind, die gegen den IS kämpfen. Die Frage ist, wer das in Syrien sein könnte. Bisher haben wir nur vernommen, dass es allein die Kurden, die Assad-Armee, die Hisbollah und iranische Truppen waren, die gegen den IS kämpfen. Und die zählen aus der US- und TS-Perspektive nun gewiss nicht zu den "gemäßigten" Rebellen.

Entgegen den Ausführungen des Intendanten verstehen die USA und alle von dort beeinflussten Medien (TT und TS eingeschlossen) unter "gemäßigte Rebellen" alle die Gruppen, die von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien mit Waffen beliefert wurden und gegen die Assad-Armee kämpfen. Dabei wird es einige unbedeutende Gruppen geben, die sowohl gegen den IS als auch gegen Assad kämpfen möchten. Aber fest steht auch, dass die von den USA bzw. der CIA unterstützten Gruppen sich angesichts der russischen Angriffe verstärkt mit dem syrischen al-Qaida-Ableger al-Nusra in der Provinz Homs zusammengeschlossen haben - und dass sie, wie alle Terroristen dieser Art, zu jedem Gräuel fähig und auch deren schuldig sind.

Jetzt sind mehr als 40 Gruppen im Bunde vereint. Mahmoud Allouz, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee in Homs, die u.a. mit den islamistischen Gruppen Ahrar al-Sham und der al-Nusra-Front ein Bündnis eingegangen ist, will sich nun für die kommende Schlacht wappnen. Das syrische Regime zieht, unterstützt durch die russischen Luftangriffe, Streitkräfte in der Region zusammen. Auch in der Provinz Hama haben sich kleinere, von den USA unterstützte Gruppen der Fatih-Armee angeschlossen, einer Koalition, zu der auch Ahrar al-Sham und al-Nusra gehören. Die CIA hatte diese Gruppen über Saudi-Arabien mit TOW-Antipanzerraketen ausgestattet. Der Al-Kaida- Ableger Al-nusra-Front und die "gemäßigten Rebellengrüppchen" kämpfen also gegen Assad und ermöglichten bis zu den russischen Militärschlägen ab 30.9.15 dem IS zugleich ständig zunehmende Geländegewinne im Westen Syriens, begünstigt durch den einjährigen wirkungslosen US-Luft(Schein)-Einsatz.

Dass der Intendant nicht in der Lage ist, diese Zusammenhänge zu erkennen und monatelang zulässt, dass die mit Al-Kaida zusammengeschlossenen Assad-Gegner schönfärberisch als "gemäßigte Rebellen" im Programm dargestellt werden, zeigt nicht nur die Schwierigkeit Propaganda von Information zu unterscheiden und zu trennen, zeigt nicht nur mangelndes Problembewusstsein bei den NDR-Verantwortlichen; sondern das sie beharrlich die Nebenwirkungen der Wortwahl „gemäßigt“ bestreiten, bewussten Konformismus und freiwillige Einordnung in den westlichen Propagandaapparat.


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer Volker Bräutigam