RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen und geschönte Protokollversionen

[Maren]

Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.

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... Passagen zeigen, dass die für Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren, Masken- und Impfnötigung fundamentale Risikobewertung nicht auf wissenschaftlicher Basis durch das RKI erarbeitet, sondern von der Politik angeordnet wurde. Unter Verweis auf das RKI-Leak fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aktuell Lauterbachs Rücktritt, obwohl beide Mitglieder einer gemeinsamen Regierungskoalition sind.

Klagen werden fortgeführt, Urteil steht aus

Multipolar führt seine Klagen auf Freigabe aller Protokolle in ungeschwärzter Form weiter. Zuletzt erklärten die RKI-Anwälte gegenüber dem Gericht, die Papiere seien ja nun geleakt worden (...).
Das Leak entbindet das RKI jedoch nicht von seiner Verpflichtung nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Papiere amtlich und offiziell vorzulegen. Dies teilte Christoph Partsch, der Anwalt, der Multipolar juristisch vertritt, nun auch dem Verwaltungsgericht Berlin mit. Gegenüber Multipolar führt Partsch aus:

„Das Verhalten des RKI ist unwissenschaftlich, das seiner Anwälte unseriös – statt Transparenz und Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs wird im Verfahren getrickst und getäuscht. Eine Erledigung des Rechtsstreits tritt nicht durch den Verweis auf den Downloadlink einer dritten Partei ein.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen