Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung

[Maren]

Richard Petersen, 08.01.2026

Betreff: Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung

Sehr geehrte Rundfunkräte,

im Artikel Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen wird über die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen von HateAid berichtet. Die beiden Sanktionierten dürfen jetzt nicht mehr in die USA einreisen.
Sanktionen sind ein fürchterliches Instrument der Politik.

Nur habe ich bis heute auf tagesschau.de keine Fundstelle zu „Baud“ gefunden. Denn die EU setzt Sanktionen auch gegen eigene Bürger oder wie im Fall Jacques Baud gegen Schweizer Bürger ein. Die Begründungen sind hanebüchen. Hier gibt es dann eine Kontensperrung und das Verbot, mit den Sanktionierten jedwede Art von Geschäften zu machen. Außerdem dürfen die Sanktionierten keine Grenze mehr überschreiten (auch innerhalb Europas).

Diese Fälle halte ich für wesentlich schwerwiegender als die im Tagesschau-Artikel erwähnten US-Sanktionen, womit ich die US-Sanktionen nicht schön reden will. Auch Journalisten wurden schon sanktioniert (Hüseyin Doğru, Xavier Moreau). Muss es Journalisten nicht auch im eigenen Interesse wichtig sein, dass diese unmenschliche Vorgehensweise angeprangert wird?

Wer weiß, wie weit diese Vorgehensweise noch ausgebaut wird?
Wehret den Anfängen!
Mir scheint es der Anfang einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit zu sein.

Wann sind die nächsten Menschen betroffen, wann auch Journalisten aus dem ehemaligen Umfeld der ARD (mir fallen jetzt gerade Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab ein)?

Einen guten Bericht über die EU-Sanktionen habe ich hier gelesen: https://globalbridge.ch/das-extralegale ... me-der-eu/

So einen Beitrag hätte ich mir von einem durch Beitragszahler finanzierten ÖRR gewünscht! Den Text dieses Artikels hänge ich unten an. Die gelben Markierungen stammen von mir.
Darunter habe ich dann noch eine Linksammlung zu diesem Thema eingestellt. Im Artikel von Bernhard Oberrauch wird der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler zitiert, der die EU-Sanktionen schon im Mai 2025 als „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“ einordnete, die Pressefreiheit in Europa sei in Gefahr.

In dem von mir bemängelten Tagesschau-Beitrag fehlt mir ein Hinweis auf die beschriebenen EU-Sanktionen.
Gelegenheit hätten folgende Passagen geboten:

1. Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber - und von einer unabhängigen Justiz.
2. Sonst seien europäische Gesetze "nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden".
3. Der ehemalige EU-Kommissar Breton verglich die US-Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten
4. "umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellen. Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger."
5. ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa
6. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, die Meinungsfreiheit sei "die Grundlage unserer starken und lebendigen Demokratie. Wir sind stolz auf sie, wir werden sie schützen".
7. die US-Sanktionen kämen "einer Einschüchterung und Nötigung gleich"

Meine Anmerkungen zu den obigen Zitaten:

1. Wenn man sich den von mir genannten Artikel von Pascal Lottaz durchgelesen hat, gilt dies nur für Menschen, die dem gewünschten Narrativ folgen.
2. Das ist nach Einführung der EU-Sanktionen jetzt der Fall (Gesetze nicht mehr das Papier wert…)
3. Die EU-Sanktionen kann man durchaus auch mit einer „Hexenjagd“ vergleichen.
4. Bei den EU-Sanktionen scheint der Schutz deutscher Staatsbürger nicht so wichtig zu sein
5. Die Rechtsstaatlichkeit geht vor die Hunde
6. Dieses Zitat von Frau vdL ist doch angesichts der EU-Sanktionen pure Heuchelei
7. Die EU-Sanktionen sind genau das

Es ist schwer nachvollziehbar, warum ARD Aktuell uns das EU-Sanktionsregime nicht mitteilen will. Diese Programmbeschwerde wird vielleicht ein Mosaikstein zum vom BVG geforderten Nachweis der mangelnden Ausgewogenheit sein.

Ich sehe in der Bericht- und Nicht-Berichterstattung einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag in folgenden Punkten:

§5 Der NDR hat [...] einen objektiven und umfassenden Überblick [...] zu geben.

§8 (1) Der NDR ist in seinen Angeboten zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
1. […]
2. das Angebot nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer
Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

§8 (2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [...] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit
der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

[Maren]

Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen

Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihr Interesse am Programm des NDR und Ihre entsprechende Nachricht vom 08.01.2026.

Wir möchten jede Zuschrift sorgfältig prüfen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass die Beantwortung Ihres Schreibens ggf. etwas Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte geben Sie uns diese Zeit. Wir kommen dann unaufgefordert wieder auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen
__________________________

Norddeutscher Rundfunk

Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail:gremienbuero-beschwerden@ndr.de

[Maren]

Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihre o. g. Zuschrift und E-Mails.

§ 14 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Eingaben und Anregungen. Ihre Meinung ist dem Rundfunkrat wichtig, da er die Programmanforderungen überwacht und den Intendanten in Programmangelegenheiten berät. Die Programmgestaltung gehört jedoch nicht zum gesetzlichen Auftrag des Rundfunkrates und erfolgt durch den Sender ausschließlich nach journalistisch-redaktionellen Gesichtspunkten und Qualitätskriterien. Der Rundfunkrat achtet diese Programmautonomie, die eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet und letztlich dem Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient.

Nach § 19 Absatz 2 NDR Staatsvertrag kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge oder Inhalte im Wege einer Eingabe überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind. Bei Ihrer Kritik handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen / befasst haben müssten.

Insofern haben wir Ihre Anregung an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion gegeben. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.

Ein förmliches Beschwerdeverfahren wird nicht eingeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nico Fickinger
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
__________________________

Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail:gremienbuero-beschwerden@ndr.de

[Maren]

Nachtrag:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

zu meiner "Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung" vom 08.01.2026 möchte ich auf eine weitere unterlassene Berichterstattung hinweisen.

Im Artikel "Am langen Arm der EU verhungert" wird aufgezeigt, dass der Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" durchgewunken hat.

Die Aussagen in dem von mir verlinkten Artikel sind erschütternd. Warum berichtet der ÖRR - speziell ARD Aktuell - nicht darüber?
Der Rechtsstaat wird zerschlagen und die Medien sehen dabei schweigend zu.

Im letzten Absatz des verlinkten Artikels lautet es:

Gegen die Sanktionierten "wurde jedoch nie Anklage erhoben, es gibt also keine gerichtliche Verurteilung für die vorgeworfene »Desinformation« oder damit verbundene Taten."

In der anhängenden Datei habe ich eine Liste erstellt, in der man zu den EU-Sanktionen lesen kann. Leider ist keine ÖRR-Anstalt vertreten. Da habe ich nichts gefunden.

Links zur PB.pdf

(69.27 KiB) 89-mal heruntergeladen

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen

[Maren]

Von: Richard Petersen
An: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Gremienbüro,

mir ist gerade aufgefallen, dass die angekündigte Antwort der Redaktion bei mir nicht angekommen ist.
Die Frist von einem Monat ist inzwischen weit überschritten.
Könnten Sie da noch einmal nachhaken?

Liebe Grüße
Richard Petersen

[Maren]

Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen


Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir haben uns bei der Intendanz nach dem Bearbeitungsstand Ihrer Zuschrift erkundigt. Uns ist mitgeteilt worden, dass die Zuschrift der Redaktion vorliegt und Sie unaufgefordert eine Antwort erhalten werden. Wir bitten Sie insofern noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
__________________________

Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail:gremienbuero-beschwerden@ndr.de

[Maren]

Von: ard-aktuell <ard-aktuell@tagesschau.de>
An: Richard Petersen


Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihre Zuschriften. Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Hendrik Lünenborg, hat uns als zuständige Redaktion gebeten, Ihnen direkt zu antworten.

Sie beziehen sich auf einen tagesschau.de-Artikel vom 24. Dezember 2025 mit dem Titel „Scharfe Kritik an „inakzeptablen“ US-Sanktionen“: Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen gegen HateAid-Spitze | tagesschau.de. Ihnen fehlt darin ein Hinweis, dass die EU-Sanktionen „auch gegen eigene Bürger oder wie im Fall Jacques Baud gegen Schweizer Bürger“ einsetze. Sie halten solche Fälle „für wesentlich schwerwiegender als die im tagesschau-Artikel erwähnten US-Sanktionen“.

Wir begrüßen selbstverständlich Anregungen, über welche Themen die Redaktion noch berichten könnte. In Bezug auf Ihren Vorschlag möchten wir darauf hinweisen, dass es ausgesprochen zahlreiche Personen gibt, die von der EU beziehungsweise den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. Einen Überblick zu EU-Sanktionen gibt es hier: Individuals | EU sanctions tracker und hier: Dashboard | EU sanctions tracker, einen aktuellen Überblick zu von den USA-sanktionierten Personen z.B. hier: Complete Specially Designated Nationals List . Die tagesschau berichtet deshalb nur in sehr seltenen Fällen über Sanktionen gegen Einzelpersonen. Ein Kriterium für eine Berichterstattung ist, welche politischen Reaktionen die jeweiligen Sanktionen hervorgerufen haben. Darum geht es ja gerade in dem von Ihnen angesprochen tagesschau.de-Artikel. Auf die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid hatte eine große Zahl führender Politikerinnen und Politiker reagiert: Bundesaußenminister Wadephul, Bundesjustizministerin Hubig, der ehemalige EU-Kommissar Breton, der Vizepräsident des Bundestags Nouripour, Grünen-Parteichefin Brandner, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eichwede, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Wegge, die EU-Kommission, EU-Ratspräsident Costa sowie Frankreichs Präsident Macron. Über diese Reaktionen berichtet der Artikel. Einen von Ihnen vorgeschlagenen Hinweis auf EU-Sanktionen in diesem Artikel sehen wir anlässlich der Ende Dezember geführten öffentlichen Debatten aus journalistischer Sicht auch in der Rückschau für nicht notwendig zum Verständnis der damaligen Nachrichtenlage. Zudem hat die tagesschau bei anderer Gelegenheit das Thema von EU-Sanktionen gegen Russland aufgegriffen, zum Beispiel hier

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-436.html

und hier

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-sanktionen-128.html

Dass auch Individuen auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, ist in dieser Berichterstattung auch erwähnt.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung und würden uns freuen, wenn Sie unser Nachrichtenangebot auch künftig mit Interesse begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre ARD-aktuell-Redaktion

[Maren]

Betreff: Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung, Stellungnahme von ARD Aktuell | Artikel bei multipolar
Datum: Wed, 22 Apr 2026
Von: Richard Petersen
An: NDR, Gremienbüro, Beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>


Sehr geehrte Rundfunkräte,

nachdem ich in der vergangenen Woche eine Stellungnahme angemahnt hatte, wurde mir dieses heute, nach drei Monaten (!!!), von ARD Aktuell zu meiner Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung zugestellt. Die sehr konstruierte Antwort hängt unten an.

Die EU-Sanktionen gehen an Gesetz und Recht vorbei, und ARD Aktuell erachtet es nicht für notwendig, darüber zu berichten. Was ist ein deutlicheres Zeichen dafür, dass der ÖRR nicht ausgewogen berichtet?

Warum man mir Links zu den EU-Sanktionen schickt, ist mir rätselhaft.
Ich kenne diese Webseiten; aber ein von Tagesschau Informierter kennt sie nicht.
Und weil es diese Webseiten gibt, berichtet die Tagesschau nicht?
Oder wie soll ich den nach den Links folgenden Satz interpretieren ("Die tagesschau berichtet deshalb nur in sehr seltenen Fällen...")?

Erst Reaktionen von Politikern bringt ARD Aktuell dazu, über Sanktionen gegen Einzelpersonen zu berichten?
Politiker haben die EU-Sanktionen verbrochen!! Da kann man kaum erwarten, dass von den von ARD Aktuell Genannten eine Reaktion zu den EU-Sanktionen erfolgt.

Inzwischen gibt es auch Reaktionen von Politikern zu den EU-Sanktionen (nachzulesen im verlinkten Artikel im nächsten Absatz); aber wahrscheinlich sind das wieder die Falschen.

Das multipolar-Magazin hat in einem aktuellen Artikel aufgelistet, welchen Institutionen die EU-Sanktionen gegen Privatpersonen anscheinend vollkommen egal sind.
Das ist eine lange Liste.

Die beiden von ARD Aktuell benannten Artikel sind doch ein Hohn. In Nebensätzen wird über Sanktionen gegen Individuen berichtet.
Welcher Leser kann darin erkennen, dass EU-Bürger wegen falscher Meinung sanktioniert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen