ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive

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Maren
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ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive

Beitrag von Maren »

ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive

z.B.:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4681.html

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

uns ist noch gar deutlich in Erinnerung, wie ARD-aktuell den immerhin demokratisch legitimierten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hoch, runter, vor und wieder zurück als Bruch des Völkerrechts begeiferte, und bis zur Stunde verwendet die Redaktion in dem Zusammenhang ja auch noch das Wort „Annexion“, trotz anderslautender und begründeter Rechtsmeinungen über die Krim-Thematik.

Mit keinem Wort erwähnte ARD-aktuell hingegen nun, dass der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ein unzweideutiger Kriegsakt ist und dass der Angriff auf syrisches Hoheitsgebiet einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. ARD-aktuell verschwieg, dass Syrien deshalb die Vereinten Nationen aufgefordert hat, dieser militärischen Aggression Einhalt zu gebieten.

Stattdessen wird das Vorgehen der Türkei quasi als legitime und gerechtfertigte „Offensive“ im Kampf gegen den IS-Terrorismus dargestellt und ein klein wenig nebenher mitgeteilt, dass der Angriff auch den von den USA unterstützten Kurden gelte (die, soweit der lokalen Einwohnerschft zugehörig, übrigens sytische Staatsbürger sind). Die Redaktion lässt mit dieser Art von Berichterstattung einen unvertretbaren Rechtsnihilismus erkennen, vollkommen unvereinbar mit journalistischen Grundsätzen, durchaus aber harmonierend mit den Politiklinien der Bundesregierung.

Wir wundern uns über die hier wiederum sichtbaren "double standards" nicht mehr. Sie gehören zum Propaganda-Werkzeug Ihres Senders und bestärken uns in der Überzeugung, dass ARD-aktuell bewusst und vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages verstößt.

Wie heuchelte Dr. Gniffke in der letzten Ausgabe der NDR-Betriebszeitung? "Selbstkritisch bleiben, gewissenhaft recherchieren". Und Sie als Intendant? "Wir scheuen keine Mühen, Fakten zu recherchieren und die Wahrheit herauszufinden“.

Da capo! Auch wenn es trotz noch so häufigen Wiederholens kein Stück glaubwürdiger wird. Aber es klingt so schön hohl...

Wie man ihn (Chefredakteur Dr. Gniffke) und Sie (NDR-Intendant) angesichts der Diskrepanz zwischen Selbstbild und Programmbild noch ernst nehmen könnte, wissen die Götter. Wir jedenfalls nicht, und der Rundfunkrat weiß es vermutlich auch nicht. Aber wir können ihn ja ein weiteres Mal fragen, nicht? Im Rahmen einer förmlichen Programmbeschwerde, versuchshalber. Wegen unvollständiger und realitätsverzerrender Darstellung eines Kriegsaktes in den Nachrichten der ARD-aktuell.


F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Maren
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Re: ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 26. August 2016 kritisieren Sie erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.
Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Rechtsnihilismus_geschwärzt.pdf
(2.57 MiB) 725-mal heruntergeladen
Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
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Maren
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Re: ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive

Beitrag von Maren »

An den NDR-Rundfunkrat

Werte Rundfunkräte,

die Stellungnahme der Chefredaktion ARD-aktuell ist indiskutabel und inakzeptabel. Ihre Qintessenz lautet:

Der Völkerrechtsbruch der Türkei wurde in unseren Nachrichtensungen deshalb nicht völkerrechtswidrig genannt, weil Ankara versprochen hat, nur vorübergehend in Syrien Krieg zu führen. Ein befristeter Völkerrechtsbruch ist ja eigentlich auch gar keiner.

Bildhafter Vergleich:

Wenn Putins Armee kurz nach Berlin eindränge und vorgäbe, Kanzlerin Merkel nur mal ordentlich die Meinung geigen zu wollen, danach aber – ehrlich versprochen! – sofort wieder zu verschwinden, dann wäre das nach dem Verständnis der ARD-aktuell-Redaktion auch kein Völkerrechtsbruch. Der wäre erst dann gegeben, wenn Russland mit seiner Armee in Berlin bliebe.

Mit Verlaub: Wie bescheuert muss man sein, um eine derart schwachsinnige Argumentation zur Verteidigung eines redaktionellen Versagens vorzubringen? Was für ein Völkerrechtsverständnis liegt einer solchen Dreistigkeit zugrunde?

Dass 2014 einmal auf die Völkerrechtsproblematik in einer ARD-aktuell-Sendung verwiesen wurde, soll jetzt, zwei Jahre später, die unvollständige und irreführende Nachrichtegebung entschuldigen und den Rechtsnihilismus-Vorwurf entkräften? Halten zu Gnaden, geht es nicht vielleicht doch noch einen Zacken unverschämter und primitiver? Ein vergleichbar abenteuerlicher Exculpationsversuch wäre, eine Nichtbeachtung des Todes Helmut Schmidts damit zu erklären, dass der Tod seiner Frau Loki einige Jahre zuvor doch bereits Gegenstand der Berichterstattung war.

Möge der NDR-Rundfunkrat in seiner grenzenlosen Weisheit prüfen, ob er die hier demonstrierte redaktionelle Linie der ARD-aktuell für staatsvertragskonform hält. Sein salomonischr Entscheid wird sicher einer staunenden Nachwelt überliefert werden.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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