Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell

[Maren]

PS: Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell

„Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wir begrüßen sie zu einer neuen notwendigen Programmbeschwerde“.

Am Sonntag, 03.09.16, nachmittags um 16 Uhr, blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Journalisten und andere Mitarbeiter, die sich nicht aufs Dach retten konnten, wurden schwer misshandelt. Die Angreifer riefen: "Ukraine über alles", "Moskauer ans Messer". Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt. Die Ereignisse erinnern an das Pogrom vor zwei Jahren in Odessa.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49338/1.html

Damals hatte ARD-aktuell versucht, der deutschen Öffentlichkeit trotz eindeutiger Hinweise zu verschweigen, dass die Mörder der 40 bei lebendigem Leib Verbrannten und Erschlagenen aus der rechtsradikalen Szene kamen, die Verletzung der Informationspflichten seitens Tagesschau und Tagesthemen war offenkundig.

Jetzt wurde erneut geschwiegen, weil es ersichtlich zum "Framing" der ARD-aktuell-Berichterstattung gehört, faschistische Tendenzen in der Ukraine soweit irgend möglich zu ignorieren, nichts davon zu melden, keinesfalls die Frage der "double standards and figures" aufzuwerfen: Warum ist die Bundesregierung in Deutschland gegen Rechtsradikale, während sie zugleich faschistische Strukturen und Organisationen in der Ukraine protegiert und über Poroschenkos Regime in Milliardenhöhe mitfinanziert?

Geradezu aufdringlich schweigt ARD-aktuell auch über die miserable Situation der ukrainischen Bevölkerung und die Ursachen der Not. Eine der Ursachen ist der 15 Mrd Dollar-Verlust aufgrund der Russland-Sanktionen, die das vom Westen an die Macht geputschte Kiewer Clique verfügt hat; ein anderer Grund ist die aberwitzige Verdreifachung der Militärausgaben mit dem Ziel, permanenten Bürgerkrieg in der Ostukraine im Grenzgebiet zu Russland führen und internationale Vereinbarungen zur Friedenssicherung zu unterlaufen. ARD-aktuell verschweigt auch den beträchtlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die u.a. mit Mehrheit die "Antiterror-Aktionen" der Poroschenko-Regierung gegen die rebellischen autonomiebestrebten Ostukrainer ablehnt.

Diese manipulative Nachrichtengestaltung von ARD-aktuell ist nur damit zu erklären, dass der Bundesregierung der Rücken für ihre antirussische und NATO-aggressive Politik freigehalten werden soll. Die ungeschminkte Wahrheit über die Ukraine und ihr politisches System könnten die politische Klasse hierzulande im Hinblick auf ihren bellizistischen Kurs noch mehr in Argumentationsnot bringen, als sie ohnehin schon ist.

Dr. Gniffke und wahrscheinlich in seinem Gefolge auch die "gesellschftlich-relevanten Programmwächter" mokieren sich darüber, dass "Kritiker argumentierten, dass schon das Auswählen bestimmter Fakten Zensur bedeute". Von "Zensur" ist zwar tatsächlich nicht zu reden, wohl aber ist der Vorwurf der „Manipulation"begründbar. Dass über wesentliche, bis dahin "unbekannte Sachverhalte“ zu informieren ist, ergibt sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag:

"Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge."

Gegen diese Vorschrift wurde im eingangs angesprochenen Fall des Anschlags auf den niedergebrannten Rundfunksender in Kiew verstoßen. Missachtet wurde auch der Grundsatz, umfassend über die Ereignisse in anderen Ländern zu berichten.

Nur über vermeintlich russische Einflussfaktoren in der Ukraine zu berichten, bzw. in Golineh-Atai-Manier zu hetzen, reicht mit Blick auf die defizitäre Ukraine-Berichterstattung jedenfalls zur Erfüllung des Programmauftrages nicht aus.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

[Maren]

An: F.Klinkhammer@gmx.de, v.braeutigam@googlemail.com
Betreff: Ihre E-Mail vom 7. September 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 7. September 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Ukraine.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Ukraine_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Guten Tag, sehr geehrte Frau Thümler, guten Tag, werte Rundfunkräte,

wir begrüßen Sie zur Erwiderung auf eine Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde. Diese offizielle Stellungnahme der Chefredaktion zeigt erneut das typische Muster der ARD-aktuell-Ukraine-Berichterstattung. Der Hinweis auf den Vorrang anderer Meldungen ist eine durchsichtige Ausrede. Die Begründung, die verfügbaren Informationen seien widersprüchlich und umzureichend gewesen, ist schlicht falsch, wie die Agenturmeldungen ja zeigen. Über rechtsradikale Gewalttaten in Deutschland exzessiv zu berichten, ihresgleichen in der Ukraine jedoch völlig zu ignorieren, berechtigt den Vorwurf der "double standards and figures" und der damit einhergehenden Verletzung der Programm-Richtlinien.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam