Desinformation über Kriegsgeschehen in Aleppo

[Maren]

Programmbeschwerde: unvollständig, einseitig, widersprüchlich: Desinformation über Kriegsgeschehen in Aleppo
Tagesschau 20 Uhr am 10.8. 2016

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 15433.html und Tagesschau.de am 11.08.2016, Stand 05:30 Uhr

Aleppos Ärzte appellieren an Obama

Sehr geehrter Herr Marmor,

ARD-aktuell ist offenkundig nicht bereit, ihre prowestliche, antirussische und gegen die Regierung Assad gerichtete Propagandatätigkeit einzustellen. Verstöße gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien liegen in den o.g. Beiträgen gleich reihenweise vor. Wir erheben deshalb abermals Beschwerde, ungeachtet der Erfahrung, dass weder die verantwortliche Redaktion, noch Sie als Anstaltsleiter noch der Rundfunkrat ihrer jeweiligen gesetzlich definierten Aufgabe gemäß darauf reagieren werden.

Tagesschau am 10.8.:

Im Antext aus dem Studio wird mitgeteilt, dass Russland eine tägliche dreistündige Waffenrufe in Aleppo vom 11.8. an angekündigt habe. Danach folgt der Satz, die USA und Frankreich hätten zuvor eine „Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche an den freien Zugang für Hilfsorganisationen nach Aleppo“ geknüpft. Bereits dieser Teil ist ignorant und unvollständig. Er insinuiert, das russische Angebot sei ein Zugeständnis an die Forderung der USA und Frankreichs, obwohl es dafür keine Hinweise gibt. Der Antext ignoriert wie der nachfolgende Bericht, dass es keinen geschlossenen Belagerungsring um die Stadt gibt, sondern dass syrische Armee und Russland vier Flucht- und Versorgungswege aus und nach Aleppo eingerichtet und die Söldner im Südosten ebenfalls eine Lücke aus dem Kessel freigeschlagen haben.

Übel und widersprüchlich wird es vollends im anschließenden Bericht des Korrespondenten Schwenck. Er teilt zwar mehrmals mit, der Belagerungsring um die Stadt sei „durchbrochen“, redet andererseits jedoch von „eingeschlossener“ Bevölkerung und erwähnt gar vom „Regime kontrollierte“ Gebiete, die aber „abgeschnitten“ seien. Richtig penetrant die fälschende Verwendung der Begriffe „Rebellen“ und gar „Oppositionskräfte“, obwohl es sich bei den damit Gemeinten um Terroristen aus der gesamten Levante, der Golfregion, Saudi-Arabien und dem gesamten Maghreb handelt, überwiegend also um ausländische Söldner, unterstützt von US-Söldnern sowie von britischen Spezial Forces und wahrscheinlich auch dem bundesdeutschen KSK; die desinformierende Verwendung von verallgemeinernden und irreführenden Begriffen ist auch eines der Mittel der Propaganda.

Zum x-ten Mal die Erläuterung, bitte mitschreiben: Rebell ist nur ein Mensch, der gegen seine eigene Obrigkeit bzw. einen ihm aufgezwungenen Zustand aufsteht, er kann auch als Aufständischer bezeichnet werden. Es mag solche in Syrien geben, doch bestimmen sie das Kriegsgeschehen in keiner Weise.

ARD-aktuell verfügt über 18 Redakteure im Team tagesschau.de, die angeblich auch dafür zuständig sind, im Internet kursierende wichtige Informationen zu ermitteln, die in den Nachrichtenagenturen nicht bzw. nicht ausreichend Beachtung fanden. Es dürften ihr und damit der gesamten Redaktion ARD-aktuell also informative Beiträge über die Ereignisse in Aleppo, wie hier auf

https://nocheinparteibuch.wordpress.com ... on-aleppo/

veröffentlicht, bekannt gewesen sein. Es ist folglich, da sie nicht berücksichtigt wurden, von vorsätzlicher Falschinformation der ARD-Aktuell über den Syrienkrieg auszugehen.

Am Schluss des Beitrags von Schwenck wird eine Stellungnahme der UN referiert. Auch das geschieht unreflektiert und damit desinformatorisch: Die Rolle der UN in dem Syrien-Konflikt ist nicht neutral, sondern steht unter erheblichem Einfluss Washingtons. Die UN-Forderung nach 48-stündiger Waffenruhe dient nicht nur dem Zweck, den Hilfsorganisationen eine uneingeschränkte Versorgung der Zivilbevölkerung zu erlauben, sondern, wie während des letzten längerfristigen Waffenstillstands erwiesen, auch dazu, die Versorgung der Söldner mit Nachschub an Waffen und frischen Kämpfern zu ermöglichen – zum Nachteil der syrischen Armee und ihres russischen Verbündeten.

Der Redaktion ARD-aktuell ist vorzuwerfen, dass sie nicht einmal den Versuch unternommen hat, in Moskau beim Verteidigungsministerium nachzufragen, was dort die Überlegungen waren, die täglichen Feuerpausen auf 3 Stunden zu begrenzen. Zu einer umfassenden Darstellung, wie im NDR-Staatsvertrag verlangt, hätte diese Information unbedingt dazugehört. Wozu unterhält die ARD in Moskau ein eigenes Studio?

Tagesschau.de: (Auszug):

In einem Appell an US-Präsident Barack Obama haben Ärzte in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ein sofortiges Eingreifen der Vereinigten Staaten gefordert.

Der gesamte Text bleibt auf dieser desinformatorischen Ebene. Welche Ärzte? Was genau fordern sie? In welcher Form haben sie das vorgetragen? An welcher Stelle, bei wem? Wieviele sind sie? Welche Relevanz haben sie? Zu den „Medicines sans Frontieres“ gehören sie nicht. Auf welcher „Seite“ in diesem Krieg sie stehen, falls es sich denn tatsächlich nicht nur um erfundene Figuren oder Strohmänner handelt, ist hingegen klar. Ärzte, die vom US-Präsidenten Obama eine direkte Kriegsbeteiligung fordern, sind in der Tat eine besonders schillernde Blüte auf diesem Tagesschau-Sumpf.

Schlimm genug, dass Söldner der US-Firma „Academi“ (vormals Blackwater-Worldwide) ihr widerwärtiges Handwerk in Syrien erledigen, US-Waffen, Geld, Know-how und politische Unterstützung für die Terroristen in diesem Krieg eine dominante Rolle spielen. Dass ARD-aktuell die Plattform für bellizistische Kräfte hergibt, die unwidersprochen auf einem gebührenfinanzierten ARD-Forum die US-Kriegsbeteiligung am Boden in Syrien fordern dürfen, ist ein weiterer Nachweis dafür, dass ARD-aktuell sich zur willigen Propagandatröte des Westens hat machen lassen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Betreff: Ihre E-Mail vom 14. August 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 14. August 2016 kritisieren Sie erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Programmbeschwerde vom 14. August 2016

Werte Rundfunkräte,

wir werfen ARD-aktuell vor, antirussisch und einseitig zu berichten, Falschinformationen zu verbreiten und damit gegen die im Staatsvertrag festgelegten Programmrichtlinien zu verstoßen. Die Redaktion weist diese Vorwürfe zurück, begründet das aber nicht überzeugend. Wir sind mit einer derart dürftigen Stellungnahme nicht einverstanden.

Die Behauptung, eine tägliche dreistündige Feuerpause sei zur Versorgung Aleppos unzureichend, eine 48stündige dagegen das Gelbe vom Ei, zeigt, dass der Korrespondent Schwenck über seine Terroristen-Amigos keine korrekten Informationen erhält und diese falschen Informationen dann ungeprüft – und bar jeder Logik - dem deutschen Publikum vermittelt.

Fakt ist, dass weder in Ost- und schon gar nicht in West-Aleppo lebensbedrohende Versorgungsmängel bestanden. Dieses Propaganda-Märchen wurde erfunden (u.a. von AFP), um in der Weltöffentlichkeit Stimmung gegen die syrische Regierung zu machen. Allein die Tatsache, dass es zwar seit dem 10.8.2016 keine 48 stündigen Versorgungszugänge zu Ost-Aleppo gab und sogar der Belagerungsring im Südosten von der syrischen Armee seitdem wieder geschlossen wurde, es aber trotzdem weder Verhungerte noch Verdurstete gab, zeigt eindeutig, dass die Diskussion über die Zugänge im Wesentlichen ein Propagandatrick war, bei dem ARD-aktuell und Herr Schwenck wieder einmal die willigen Helfer spielten.

ARD-aktuell bestreitet, behauptet zu haben, dass das Angebot der Russen (3-stündige Feuerpausen) ein Nachgeben aufgrund von Forderungen des Westens gewesen sei. In der kritisierten Sendung hieß es wörtlich: „Die USA und Frankreich haben zuvor eine "Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche an den freien Zugang für Hilfsorganisationen nach Aleppo“ geknüpft.“ Ergo: Die Chefredaktion ARD-aktuell lügt sogar noch bei ihren Rechtfertigungversuchen. Das erlaubt jeden Zweifel an ihrer Seriosität.

Über Schwencks Rolle (die von ihm beauftragten und bezahlten Informationsagenten gelten als Terroristen-Amigos, die auf einer Reihe von Fotos in vertrautem Umgang mit Terroristen-Führern zu sehen sind) hatten wir geschrieben:

"Übel und widersprüchlich wird es vollends im anschließenden Bericht des Korrespondenten Schwenck. Er teilt zwar mehrmals mit, der Belagerungsring um die Stadt sei „durchbrochen“, redet andererseits jedoch von „eingeschlossener“ Bevölkerung und erwähnt gar vom „Regime kontrollierte“ Gebiete, die aber „abgeschnitten“ seien. Richtig penetrant die fälschende Verwendung der Begriffe „Rebellen“ und gar „Oppositionskräfte“, obwohl es sich bei den damit Gemeinten um Terroristen aus der gesamten Levante, der Golfregion, Saudi-Arabien und dem gesamten Maghreb handelt, überwiegend also um ausländische Söldner, unterstützt von US-Söldnern sowie von britischen Spezial Forces und wahrscheinlich auch dem bundesdeutschen KSK; die desinformierende Verwendung von verallgemeinernden und irreführenden Begriffen ist auch eines der Mittel der Propaganda."

Dass Herr Dr. Gniffke nicht versteht, was wir schreiben, liegt nicht an uns, sondern daran, dass er nicht richtig liest. Auf unseren Vorwurf geht er überhaupt nicht ein. Nix Neues bei diesem Chefredakteur.

Weiter meinen die Anstaltsvertreter:

„Herr Schwenck verwahrt sich gegen die Unterstellung, er würde über die Rolle der UN „desinformieren" und weist die Behauptung der Beschwerdeführer zurück, die Vereinten Nationen würden, unter Einfluss der USA, eine Waffenruhe fordern, um Waffen und Kämpfer nach Aleppo zu bringen"

Wir hatten angemerkt:

"Auch das geschieht unreflektiert und damit desinformatorisch: Die Rolle der UN in dem Syrien-Konflikt ist nicht neutral, sondern steht unter erheblichem Einfluss Washingtons."

Inzwischen gehört es zum Allgemeinwissen, dass die UN in Syrien parteiisch zugunsten Washingtons agieren. Dass V. Schwenck das vorgeblich nicht weiß und jedenfalls bestreitet, ist sein Problem und zeigt sein Unvermögen, sich außerhalb des transatlantischen Mainstream zu orientieren. Wir kennen das von ihm, in der Libyen-Berichterstattung hatte er ähnliche journalistische Ausfälle.

Dass ARD-aktuell sich bei der Berichterstattung "möglichst an Fakten und nicht an Behauptungen und Verschwörungstheorien orientiert“, ist ein gelungener Scherz. Glaubwürdig ist es allerdings ganz und gar nicht. Das gedankenlose Abkupfern von Agenturmeldungen und SOHR-Ergüssen weist in eine völlig andere Richtung.

Das krampfhafte Festhalten am "Rebellen"-Begriff ist propagandistisch gesehen konsequent, es ist ein tragender Pfeiler der anti-syrischen Berichterstattung. Würde man diese „Rebellen“ korrekt als Terroristen und Söldner bezeichnen, würde kein deutscher Zuschauer die westliche Haltung im Syrien-Konflikt mehr verstehen und für hinnehmbar halten. Der Begriff dient ausschließlich der Verschleierung im Interesse der westlichen Brandstifter. Und Schwenck und Gniffke wissen das genau. Ein weiterer Jux: Plötzlich ist bei Dr. Gniffke von "islamistischen Rebellen" die Rede. Darüber haben wir bisher nichts gehört. Herr de Maiziere wird sich bei Mitteilungen über seine „Schläfer" in Deutschland nun einer anderen Sprache bedienen müssen: "Uns ist ein großer Erfolg gelungen, wir konnten drei islamistische Rebellen festnehmen." Gehts noch?

Noch ein Beispiel: Sind Deutsche, die zum Islam konvertieren, nach Syrien reisen und sich dort an Mord und Toschlag beteiligen, nicht Kriminelle, sondern etwa „Rebellen“? Gilt, was für Deutsche gilt, nicht auch für US-Amerikaner, Araber aller Nationalitäten, Kleinasiaten, Kaukasier? Sind fremde Leute, die bei uns in Deutschland unter allen Umständen als Terroristen bezeichnet und verfolgt werden, logischerweise in Syrien „Rebellen“? Sind Leute, die ihre politische Opposition mit der Waffe und massenhaften Morden an Zivilisten demonstrieren, egal in welchem Land, Verbrecher – oder Rebellen? Waren die tibetischen Mönche in Llahsa, als sie chinesische Geschäfte plünderten, die Verkäuferinnen darin einsperrten und die Läden niederbrannten, Rebellen - kein widerwärtiger Lnychmob?

Es ist unersprießlich, mit ARD-aktuell eine Diskussion darüber zu führen, dass Herrschaft im Reich der Sprache beginnt und Wörter als Waffe verwendet werden können. Die Chefredaktion diskutiert darüber nicht, denn es geht ihr nicht um Klärung, es fehlt ihr jede Bereitschaft, Für und Wider abzuwägen. Sie kann den „Rebell“ gar nicht diskutieren, denn sie hat einen propagandistischen Auftrag. Ob sich selbst auferlegt oder ihr aufgenötigt, bleibt dahingestellt. Sie will bestimmte Terroristen (negativ konnotiertes Wort) gezielt als Rebellen ausgeben. Selbst wenn das Wort „Rebell" neutral besetzt wäre, wie die Chefredaktion so hartnäckig wie unzutreffend behauptet, so wäre mit seiner Verwendung anstelle von Terrorist in Berichten über Syrien eine Falschinformation verbunden: Schönfärberei.

Um genau die geht es: Falschinformation aus propagandistischer Absicht. Und unter Verletzung staatsvertraglicher Regeln und Pflichten.

Zu dem Aufruf der vermeintlichen Ärzte meint Dr. Gniffke:

„Wir weisen diese Vorwürfe als unsinnig zurück. In dem Text wird klar benannt, dass es sich um einen Brief von 15 der verbliebenen 35 Ärzten im Osten Aleppos an Obama handelt. Als Quelle wird die Nachrichtenagentur AFP genannt, der der Brief u. a. vorliegt."

Unsinnig? Inwiefern? Wir hatten angemerkt:

"Der gesamte Text bleibt auf dieser desinformatorischen Ebene. Welche Ärzte? Was genau fordern sie? In welcher Form haben sie das vorgetragen? An welcher Stelle, bei wem? Wieviele sind sie? Welche Relevanz haben sie? Zu den „Medicines sans Frontieres“ gehören sie nicht. Auf welcher „Seite“ in diesem Krieg sie stehen, falls es sich denn tatsächlich nicht nur um erfundene Figuren oder Strohmänner handelt, ist hingegen klar. Ärzte, die vom US-Präsidenten Obama eine direkte Kriegsbeteiligung fordern, sind in der Tat eine besonders schillernde Blüte auf diesem Tagesschau-Sumpf."

Hierzu schweigt Dr. Gniffke. Auch das ist eine Antwort.

Unsinnig ist allerdings, dass ARD-aktuell jeden Quatsch sendet, wann immer er sich gegen "Machthaber" Assad und seine russischen Verbündeten richtet. So sieht halt unabhängige Berichterstattung aus.

Wir wünschen den Räten – wie immer – eine sorgfältige Prüfung und gutes Gelingen.


F.Klinkhammer und V. Bräutigam