Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo

[Maren]

To: l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo am 13.08. 2016

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-121.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 15481.html


Sehr geehrter Herr Marmor,

ARD-aktuell glänzt weiter mit propagandistisch aufgezogener Halbinformation über den Krieg in Syrien. Diesmal wird der zwar werbewirksame, ansonsten jedoch folgenlose und lediglich „menschelnde“, nicht aber menschenfreundliche Vorschlag Bundesaußenminister Steinmeiers berichtet, nach Aleppo eine Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern einzurichten. Die Meldung verstößt gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, wonach ARD-aktuell umfassend und vollständig zu berichten hat.

Zur Vollständigkeit des Berichts über Steinmeiers populistischen Vorstoß hätte der Hinweis gehört, dass in Aleppo zwei sehr unterschiedliche Stadtteile der Versorgung bedürften: ein größerer, von der syrischen Armee befreiter und gehaltener Teil, den die vom Westen unterstützten Söldner und Terroristen belagern; im östliches Aleppo ein Quartier, in dem die syrische Armee die Söldner und Terroristen des Westens bekämpft. Welchem Stadtteil Steinmeiers Luftbrücke Entlastung bringen soll, hat er wohl kenntlich gemacht. ARD-aktuell hingegen berichtete nicht.

„Warum Steinmeier die rund 300 000 Menschen in dem von den Milizen gehaltenen "Allahu-akbar"-Teil Aleppos mit einer Luftbrücke versorgen will und nicht die 1,2 Millionen im syrischen Teil, das bleibt sein Geheimnis. Den 300 000 wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, die Kampfzonen zu verlassen. Sie konnten also gehen, aber sie wollten nicht oder sie sollten nicht. Doch das ist denen anzulasten, die für die 1,2 Millionen Menschen in Aleppo Terroristen sind.“

Quelle: http://weltexpress.info/luftbruecke-nac ... s-westens/

Zur Vollständigkeit des Berichts hätte ferner gehört, dass auch die Einrichtung einer militärisch gesicherten Luftbrücke völkerrechtswidrig ist, wenn kein entsprechendes Ersuchen und keine Einwilligung der Regierung des betroffenen Landes vorliegt.

Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre.

Details dazu hier:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ur-flucht/ und https://www.wko.at/Content.Node/service ... yrien.html

Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel der Steinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses „Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politik kritisch zu hinterfragen. Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags ist offensichtlich.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

PS: Das Datum der hier berichteten Steinmeier-„Initiative“ ist historisch – an einem 13. August wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Erinnerung an die Berliner Luftbrücke (Sommer 1948 -1949) lag da nicht mehr fern und mag Steinmeiers Eingebung bewirkt haben; damals musste ja auch eine von „Terroristen“ umzingelte Bevölkerung dringend versorgt werden. Oder gehen wir da jetzt ebenfalls auf Steinmeiers Leimrute? Die hätte dann unsere Tante Tagesschau gar wirksam ausgelegt....

[Maren]

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 14. August 2016 kritisieren Sie erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Werte Rundfunkräte,

Die Stellungnahme des NDR vom 30.8.16 ist unzureichend.

Dr. Gniffke versucht den Eindruck zu erwecken, dass ARD-aktuell ausgewogen und nicht einseitig über den Syrien-Krieg berichtet. Als Beleg führt er den Beitrag von Herrn Kühntopp an. In der Tat eine bemerkenswert gute, saubere Arbeit.
Bisher kannten wir – die das Programm aufmerksam verfolgen - nur einen einzigen ähnlich qualifizierten, journalistisch einwandfreien Bericht: den einer jungen deutschen Reporterin, die über Busfahrten zwischen dem Libanon und Damaskus unter den Bedingungen des Krieges informierte. Diese beiden – unter Hunderten einseitigen, propagandistischen – Veröffentlichungen sind in der Tat das, was man als Journalismus gemäß berufsethischen Grundsätzen bezeichnen kann.

Der Rest: SOHR-Müll, Schwencks Märchenstunden und agitatorischer Agentur-Schrott, weil deutsche Journalisten sich nicht (mehr) trauen, "vor Ort" zu recherchieren (das unterschied schon den NDR-Winfried Scharlau vom ZDF-Peter Scholl-Labour: Der eine machte vor einem Bambusstrauch von irgendwo im Hinterland seine Aufsager über den Krieg in Vietnam, der andere zog an die Front und berichtete aus den Kampfzonen, was er sah). Heute überlässt ARD-aktuell journalistischen Agenten wie Kurt Pelda das Feld, Pen-Prostituierten, die sich für Kriegstreiber-Berichte von der ARD bezahlen (=aushalten) lassen.

Übrigens gibt es viele deutsche Journalisten, die sich sehr wohl ins Kriegsgebiet trauen, Namen wie Leukefeld und Todenhöfer wären da zu erwähnen; nicht alle sind so feige wie die ARD-Repräsentanten in Kairo, die sich lieber von üblen muslimischen Zuträgern mit Filmen beliefern lassen und US-NATO-Berlin-wunschgemäßen Pseudojournalismus damit treiben.

Die gesamte Berichterstattung wird in „Frames" erledigt, die da lauten: Assad ist ein skrupelloser "Machthaber", der seine eigene Bevölkerung massakriert mit Giftgas und Fassbomben; die Terrormilizen werden als "Rebellen" verharmlost (Herr Kühntopp nennt sie im Gegensatz zu Gniffke, Schwenck und Co beim Namen: Er spricht zum ersten Mal von "umbenannten Al kaida-Truppen", die den Kampf in Ostaleppo führen).

Dieses „Frame" des moralisch unbelasteten, wohlmeinenden Westens einerseits und des bösen Machthabers Assad mit den "kriegsgeilen Russen" auf der anderen Seite ist eine vollkommene Verzerrung der Realität, ein desinformatorisches Kunstprodukt westlicher Medien, zwar nicht von ARD-aktuell erfunden, wohl aber seit fünf Jahren unterstützt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, permanent ausgestellt in der Absicht, die friedenswillige deutsche Bevölkerung auf Aggressionskurs zu trimmen. Auch ARD-aktuell lenkt u.a. davon ab, dass das Flüchtlingsproblem in Deutschland durch westliche Aggressionverursacht und damit selbst verschuldet ist.

Der „Frame" der Syrienberichterstattung ist übrigens fast identisch mit dem der Libyen-Berichte: Seinerzeit sprach Korrespondent Schwenck ebenfalls vom "Machthaber" Gadafi, der seine Bevölkerung ständig bombardiere und Menschenrechtsverletzungen begehe. Als Gadafi warnte, dass sein Land von islamistischen Terrormilizen bedroht sei und möglicherweise bald kein Bollwerk mehr vor einer terroristischen, auf Europa zurollenden Flutwelle sein könne, wurde ihm auch von den Schwencks & Co. die politische Integrität abgesprochen. Das Ergebnis heute ist bekannt: Libyen ist zerschlagen, das Land wichtigstes Rückzugsgebiet der Al-Kaida.

Die einseitige Berichterstattung gegen die syrische Regierung, von der deutschen Regierung vorgegeben, ist Nachweis für den Verlust der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine politische Berichterstattung ist distanzlos geworden und zur Regierungspropaganda mutiert.

Wenn Dr. Gniffke erstmals aufzeigt, dass eine halbwegs objektive Berichtersttattung möglich ist und dies mit einem vereinzelten Beitrag belegt, dann entlastet ihn das nicht, sondern verstärkt das Gewicht der Kritik an seiner Programmpolitik. Die Ausnahme (Kühntopp) für sauberen Journalismus bestätigt die Regel (Pelda) für versaute ARD-aktuell-Berichterstattung. Dr. Gniffke weiss also sehr wohl, welch üble Rolle die Produkte seiner HA üblicherweise spielen. Sie entlasten ihn also nicht, sondern sind im Gegenteil geradezu ein Schuldeingeständnis, wenn auch ein ungewolltes.

F.Klinkhammer V. Bräutigam

[Maren]

Programmbeschwerde vom 14.8.2016 - Luftbrücke

Werter Rundfunkrat,

in unserer Programmbeschwerde hatten wir u.a. ausgeführt:

"Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre."

Hierzu hat sich Dr. Gniffke in seiner Stellungnahme nicht geäußert. Dieser Punkt ist aber essentiell:

Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel derSteinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses

„Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politk kritisch zu hinterfragen.

Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmautrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages ist offensichtlich.

Wegen der unzureichenden Antwort des Chefredakteurs ist nunmehr der Rundfunkrat am Zuge.