Rede des Altkanzlers G. Schröder in Bad Pyrmont

[Maren]

Programmbeschwerde: Rede des Altkanzlers G. Schröder in Bad Pyrmont


Guten Tag, sehr geehrter Herr Marmor, wir begrüßen Sie zu unserer neuen Programmbeschwerde:

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 30.8.2016 bei einem deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Bad Pyrmont der Bundesregierung Fehler in der Ost-Politik vorgeworfen. "Russland näher an die europäische Union heranzuführen war Kern der Außenpolitik in meiner Amtszeit", sagte Schröder. Bedauerlicherweise habe man davon in den letzten Jahren, jedenfalls in gewissen Bereichen der Bundesregierung, Abstand genommen. "Ich halte das nicht für eine gute Entwicklung", so Schröder. Ausgenommen von der Kritik sei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der habe Mut gehabt, als er sagte, dass man sich jetzt in die Reihe derer stellen müsse, die seinerzeit die Ost-Politik in Deutschland begonnen haben. Schröder stellte heraus, dass Eskalation und ein neuer Kalter Krieg vermieden werden müssten.

Der Altkanzler sprach auch über ein ihm verliehenes Etikett, das ihm nicht besonders gefalle: „Dieses verrückte Wort in der deutschen Publizistik vom Putin-Versteher“. Dazu Schröder: "Wenn man einander nicht mal versteht, wie will man denn dann Dialog führen?" Hilfreich seien solche "gezielten Diffamierungen" nicht. "Der Dialog, für den ich mich einsetze, schließt doch Kritik nicht aus, sondern ausdrücklich mit ein - aber ohne Dialog wird es nicht gehen."

Die grundsätzlichen, dem „Zeitgeist“ widersprechenden Vorhaltungen des Altkanzlers blieben im Mainstream weitgehend unbeachtet, und die Gniffke/Krogmann-Qualitätsjournalistentruppe bildete keine Ausnahme. Sie blieb ihrer Gewohnheit treu, als problematisch empfundene Aussagen des vormaligen Regierungschefs einfach zu unterschlagen; nach dem Beschweigen des Promi-Aufrufs zum Frieden mit Russland Ende 2014, die Schröder-Rede zum Jaherstag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion mit der Folge von 25 Mio Ermordeten, nun also diese Grundsatzrede in Bad Pyrmont. Dr. Gniffke sitzt auf dem hohen Ross der russophoben Bellizisten und lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Programmrichtlinie zu verstoßen, die Beiträge zur Völkerverständigung zur Pflicht erhebt.

Dass Exkanzler Schröder erneut ignoriert wird, ist nicht mit fehlender Sendezeit und Mangel an Sendeplätzen zu erklären, es hat vielmehr Methode. Es steht im Widerspruch zu den staatsvertraglichen Bestimmungen für die Programmgestaltung. Danach wäre sicherzustellen, dass das „Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und in der Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen … angemessen und fair berücksichtigt werden.“ Dr. Gniffke garantiert stattdessen, dass prononcierte Stimmen gegen die übliche Anti-Russland-Hetze keinem größeren Publikum zugänglich gemacht werden. Nur auf "NDR.de" wurde berichtet, so als ob Schröders Rede keine größere Bedeutung als ein regionales Durchschnitts-Event habe.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... nd972.html

Statt qualifizierter und notwendiger Information im „Ersten Deutschen Fernsehen“ über Schröders Mahnung und Kritik zieht Dr. Gniffke es vor, auf Tagesschau.de z. B. über eine gescheiterte UN-Syrien Resolution noch aus der Zeit Guido-Westerwelles zu berichten.

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1088.html

Den USA-Hörigen, Russophoben und Kriegsbereiten im Bundeskabinett wird diese ARD-aktuell-Redaktionspolitik wieder mal gefallen haben, und das schein Dr. Gniffkes Hauptanliegen zu sein.


F. Klinkhammer & V. Bräutigam

D/ Gerhard Schröder


Ein neuer Lesetip

http://www.rationalgalerie.de/schmock/e ... orden.html

[Maren]

Betreff: Ihre E-Mail vom 5. September 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 5. September 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme-Bad Pyrmont_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Werter Rundfunkrat,

es mag ja sein, dass Bad Pyrmont nicht so wichtig wie Berlin ist. Deswegen aber der Rede eines Ex-Kanzlers nur regionale Bedeutung beizumessen, deutet auf unterschiedliche Ursachen bei ARD-aktuell: vollkommenes Unvermögen, das Gewicht politischer Aussagen richtig einzuschätzen und Nachrichten nach deren Relevanz auszuwählen sowie tiefsitzende russophobe Vorurteilshaftigkeit. Beides ist mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.

Der Vorgang erscheint uns auch gut geeignet, die politische Desorientierung der SPD-Mitglieder im Rundfunkrat zu dokumentieren. Wir sind gespannt auf deren Antwort.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam