Nachrichtenunterdrückung: „Kämpfer gegen den IS ausbilden“

[Maren]

An: l.marmor@ndr.de
Cc: Gremienbuero@ndr.de


Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung. Hier: von der Bundeswehr im Irak ausgebildete Kurden terrorisieren im Iran

Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

wir begrüßen Sie zu dieser neuen Programmbeschwerde. Die allerdings ein altes Thema aus gegebenem Anlass wieder aufgreift: ARD-aktuell, notorisch regierungsfromm, unterschlägt Nachrichten, die nicht nur das Parlament in Berlin, sondern die gesamte Republik aufrütteln könnten: Informationen über halblegale bis illegale Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland.

Hinweise aus unterschiedlichen(!) Quellen, dass Spezialisten der Bundeswehr heimlich in Syrien operierten, ohne Mandat, grundgesetz- und völkerrechtswidrig, fanden ja schon vor einigen Wochen keinen Platz in einer Nachrichtensendung der ARD-aktuell. Denn dieser Redaktion genügte ein bloßes Dementi des „Verteidigungs“ministeriums, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Jetzt unterschlägt die Redaktion einen von der „westlichen"(!) Nachrichtenagentur AP in großer Aufmachung verbreiteten Bericht, dass von der Bundeswehr und der US-Army ausgebildete und bewaffnete kurdische Kämpfer im benachbarten Iran Anschläge und Attentate verübten, anstatt – wie angeblich vorgesehen – im Irak und in Syrien den Kampf gegen die IS-Terroristen aufzunehmen.

Quelle: http://bigstory.ap.org/article/5115dc14 ... -militants

Unter dieser Vorgabe – „Kämpfer gegen den IS ausbilden“ – hatte der Bundestag die Entsendung von mehr als 100 Bundeswehrsoldaten, tausenden automatischen Gewehren und Maschinengewehren, Panzerabwehr-Lenkraketen und Munition genehmigt. Der Beschluss basiert auf höchst zweifelhaften bilateralen Abmachungen zwischen Berlin und Bagdad und ist völkerrechtlich hoch umstritten.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildun ... hr_im_Irak

Inzwischen ist erwiesen, dass große Mengen der von der BRD gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden und viele Kurden damit ihre Flucht aus den Kampfgebieten finanzieren.

Nunmehr kommt also die Mitteilung hinzu, dass Waffenlieferungen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu dem Versuch missbraucht werden, auch den Iran zu destabilisieren und in seinem Nordwesten einen eigenen, in den Irak reichenden Kurdenstaat zu erzwingen. Die Vorgänge passen exakt in das bereits vor zehn Jahren von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice konzipierte Projekt, den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren, vorhandene ethnische und soziale Spannungen zu schüren, Aufstände zu organisieren und zu finanzieren und die betroffenen Länder bis zu deren Zerfall zu chaotisieren, damit im Anschluss kleinere politische Einheiten, in Konkurrenz zueinander gebildet, von den USA beherrscht und ausgebeutet werden können. Dahinter steht der geostrategische Plan des einstigen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997), Russland einzukreisen und seine Zusammenarbeit mit den westlichen und südlichen Nachbarn zu verhindern. Washington verfolgt diesen Plan bis heute.

Chaos-Objekte waren und sind all jene Staaten, die (noch) nicht in die bedingungslose Gefolgschaft der USA gezwungen waren/sind. Nach dem Muster Jugoslawiens: Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten (bereits „erledigt“), Syrien, Armenien und die Ukraine (noch „in Arbeit“, wobei der Fall Ukraine als bereits fast abgeschlossen gilt); der Iran steht ohnehin seit Jahren im Visier der USA.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gtUfYGBlYSw (General Wesley Clarke über die Pentagon-Pläne im Nahen Osten).

Das missbräuchliche Ergebnis der Bundeswehr-Aktivitäten im Irak – weder verwenden die Kurden die deutschen Waffen projektgemäß nur gegen IS-Terroristen, noch beschränken sie ihren Kampf auf Irak und Syrien – ist in vielen Internet-Portalen Gegenstand von Berichten.

Quellen u.a. https://de.southfront.org/iran-vereitel ... -al-kaida/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -verueben/

http://nachrichten.de.extra.hu/aktuell/ ... ge-veruben

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... lden-.html

Die schrägen Nummern der Ministerin v.d. Leyen – und wie sie in die hegemoniale US-Politik eingeordnet sind – müssten längst im Bundestag und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Das geschähe sicher auch, wenn sie denn Gegenstand objektivierender Nachrichtensendungen u.a. der ARD-aktuell gewesen wären.

Die vom Grundgesetz postulierte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedoch unter der Leitung von distanzlos regierungshörigen Chefredakteuren wie Dr. Gniffke längst zur Farce mutiert. Der kuscht offenbar schon präventiv, noch ehe eine Weisung aus Berlin vorliegt; lässt Nachrichten automatisch linientreu aussieben und erklärt sich trotzdem frech für „unabhängig“.

ARD-aktuell ignoriert Informationen darüber, dass ein ohnehin höchst fragwürdiger Auslandseinsatz der Bundeswehr schief läuft; die Redaktion unterschlägt, dass unter Federführung der Bundeswehr ausgebildete Kurden Terrorakte im Iran begehen und deutsche Waffen in großem Umfang verschoben werden. Solche Informationen wären bedeutsam für die Öffentlichkeit, erforderlich zur Bildung eigenständiger, sachgerechter Meinung. Es liegt ein Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien lt. Staatsvertrag vor: Umfassende, wahrheitsgetreue, überparteiliche Unterrichtung ist zwar geboten, wird aber auch im vorliegenden Fall verweigert.

Wir fordern Sie auf, die Vorwürfe zu prüfen.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 12. September 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 12. September 2016 werfen Sie ARD-aktuell Nachrichtenunterdrückung vor.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Bundeswahr Irak_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

PB: Bundeswehr-Iran


Werte Rundfunkräte,

Dr. Gniffke zeigt bei der Frage der Bundeswehr-Beteilung im Irak/Syrienkrieg erneut seine regierungskonforme und alles andere als staatsferne journalistische Orientierung. Er schreibt:

"ARD-aktuell gibt den beiden Petenten insofern recht, als dass in dem AP-Bericht nachrichtlich inte­ressante und relevante Informationen enthalten sind. Auf Grundlage des Berichts allein ist eine Berichterstattung aber verfrüht. Die Quellenlage ist dürftig und widersprüchlich. In dem Bericht wird die Frage aufgeworfen, wie der Iran auf eine solche indirekte Unterstützung seitens des Westens für Aufständische reagieren könnte. Interessanterweise liegen bislang keine iranischen Stellungnahmen oder Angaben dazu vor. Die Beteiligung der Bundeswehr ergibt sich für die Peten­ten allein aus der Teilnahme an der Ausbildungsmission im Nordirak. Der AP-Bericht enthält aber keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten an den geschilderten Vor­gängen. ARD-aktuell wird die Nachrichtenlage im Zusammenhang mit dem AP-Bericht weiter be­obachten und gegebenenfalls bei Vorliegen weiterer Informationen berichten.Den Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung weist ARD-aktuell aber zurück. Die Programmrichtlinen fordern, Nachrichten vor ihrer Verbreitung nach journalistischen Kriterien zu prüfen. Das ist auch in diesem Fall geschehen. Allein die Tatsache, dass eine große Nachrichtenagentur einen Bericht verbreitet, ergibt keinen ßerichterstattungszwang."

Dass Herr Gniffke ständig unbewiesene Nachrichten des Kleiderhändlers aus Coventry oder bezahlte Meldungen der Terrorsympathisanten des Herrn Schwenck über Syrien verbreitet, ist guter Journalismus, wenn aber eine westliche Nachrichtenagentur etwas Nachteiliges über die deutsche Regierung berichtet, dann ist das nur "beobachtenwert".

Präziser lässt sich das Saufen am Trog der Mächtigen nicht beschreiben. Opportunismus als journalistisches Kriterium, es passt zu unseren bisherigen Einschätzungen.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam