Unterlassene Information über Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung

[Maren]

Programmbeschwerde: Unterlassene Information über Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung

(alle ARD-aktuell-Angebote seit 19.08. 2016)

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

am 19. August 2016 beschloss eine aus 103 Vertretern von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bestehende Arbeitsgruppe mit überwältigender Mehrheit, der kommenden UN-Generalversammlung einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über atomare Abrüstung zu empfehlen. Für die Resolution stimmten 68 Mitglieder, 22 dagegen, 13 enthielten sich.

Die für das deutsche Publikum besondere Information daran war: Deutschland hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen zur atomaren Abrüstung gestimmt.

Quellen: http://www.unog.ch/oewg-ndn

Voller Text des Arbeitsgruppen-Ergebnisses:

http://www.unog.ch/80256EDD006B8954/%28 ... ean%29.pdf

Bekanntgabe der deutschen Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs“ IPPNW:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel ... ot-er.html

ARD-aktuell hat über den Skandal mit keinem Wort berichtet.

Das Argument, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Resolution einer Arbeitsgruppe der UNO und sei deshalb nicht berichtenswert, zieht hier nicht. Zum einen repräsentieren einige der Arbeitsgruppenmitglieder, die mit „ja“ gestimmt haben, selbst wiederum kleine Gruppen von verhandlungswilligen Ländern, so dass eine Mehrheit in der Generalversammlung für das Verhandlungsprojekt sicher ist. Zum anderen gibt es in der deutschen Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit, die keine deutsche Teilhabe an atomarer Militärmacht wünscht, in welcher Form auch immer. Es ist eine Mehrheit, die vor allem auch keine US-Atomwaffenlager auf deutschem Boden mehr dulden möchte. Stichwort: Protest gegen das US-Atombomben-Depot in Büchel.

Es ist davon auszugehen, dass im deutschen Publikum ein dringliches Informationsbedürfnis über alle mit der Atombewaffnung zusammenhängenden Fragen besteht. Dieses Interesse hat ARD-aktuell jedoch willentlich oder fahrlässig missachtet und damit gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien im NDR-Staatsvertrag verstoßen.

Wir gehen davon aus, dass der Redaktion die Arbeit der UN-Gruppe und das deutsche Abstimmungsverhalten am 19.08. sehr wohl bekannt waren. Schließlich unterhält die ARD auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers ein teures Studio in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen. Wir meinen, dass der Beschluss der Redaktion ARD-aktuell, die Nachricht nicht zu bringen, der regierungsfrommen, konformistischen Linie des Chefredakteurs Dr. Gniffke zuzuschreiben ist. Es wird berücksichtigt, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, dass ihre schändliche bellizistische Politik ins öffentliche Bewusstsein rückt, besonders nicht zu Wahlkampfzeiten wie gegenwärtig.

„Journalismus druckt das ab, was jemand anderer nicht abgedruckt sehen möchte. Alles andere ist PR.“ (George Orwell)

Wir halten ARD-Chefredakteur Dr. Gniffke für einen PR-Agenten im Orwellschen Sinne und für einen notorischen Verletzer des gesetzlichen Programmauftrags. Wir fordern Sie auf, in diesem Fall nicht nur fehlerhaftes Verhalten festzustellen, sondern vor allem in Wahrnehmung des öffentlichen Interesses eine angemessene Berichterstattung zu veranlassen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 4. September 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 4. September 2016 kritisieren Sie erneut die Auswahl der Nachrichten bei ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_UN Atomrüsten_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

PB vom 4. September 2016- UN/Atomrüstung

Wertes RR-Gremium,

Falsch ist die Behauptung, ARD-aktuell würde sich nicht mit unverbindlichen Beschlüssen und Absichtserklarungen befassen. Das Programm ist voll damit, vor allem immer dann, wenn es gegen Russland geht (zum Beispiel die unverbindlichen Ausführungen von UN-Funktionären, s. Tagesschau.de vom 26.10.16).

Im übrigen ist festzustellen, dass es für ARD-aktuell in aller Regel kein Thema ist, sich mit Friedens- (Demo 8.10.16) oder Abrüstungsfragen zu befassen. Aufrüsten, Säbelrasseln, Dämonisierungen unerwünschter Länder und Politiker genießen Vorrang. Wir sind mit der Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde nicht einverstanden.

F.Klinkhammer V. Bräutigam