Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
als eine aus 109 Staaten gebildete UN-Arbeitsgruppe im August 2016 empfahl, die UN-Generalversammlung möge Verhandlungen zum Verbot der Atomwaffen beschließen, berichtete ARD-aktuell nicht über diesen Vorgang, obwohl Deutschland empörenderweise mit Nein gestimmt hatte.
Unsere Programmbeschwerde dagegen ist hier nachlesbar: http://www.rationalgalerie.de/schmock/e ... uecke.html.
Christian Nitsche, stellv. Chefredakteur ARD-aktuell, entblödete sich nicht, das Verschweigen dieser deutschen Schändlichkeit in den ARD-aktuell-Nachrichten folgendermaßen zu rechtfertigen:
Nun hat nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern das UN-Komitee für Abrüstung und internationale Sicherheit im Verlauf der UN-Generalversammlung über das Projekt „Verbot nuklearer Bewaffnung“ abgestimmt. Und wieder war Deutschland dagegen. Quelle: https://www.un.org/en/ga/first/71/PDF/CRP_3_Rev_3.pdf„(...) Wie die Beschwerdeführer richtig angemerkt haben, handelt es sich bei o. g. Beschluss um eine unverbindliche Resolution einer UN-Arbeitsgruppe. ... Würden wir dazu übergehen, Absichtserklärungen, unverbindliche Beschlüsse oder Verlautbarungen in unsere Angebote aufzunehmen, sprengte das unweigerlich deren Rahmen. (...)“
Und wieder berichtete ARD-aktuell über dieses schändliche Verhalten der Bundesregierung mit keinem Wort. Wir hätten nun doch gerne gewusst, wie die öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisterei sich diesmal reinzuwaschen versucht.
Hier kurz die Fakten: Am 25. Oktober 2016 beschlossen 123 der 191 Mitgliedsstaaten in der UN-Vollversammlung eine Konferenz über das Verbot der Atomwaffen. Die Beratungen sollen im kommenden März beginnen. Die Befürworter folgten dem Antrag Brasiliens, Irlands, Mexikos, Nigerias, Österreichs und Südafrikas. Unabhängig von der Frage des Erfolgs eines solchen Versuchs: Er ist für sich genommen ein begrüßenswerter Vorgang, über ihn zu berichten ist Journalistenpflicht.
Es ist auch zu berichten, welche wichtigen Mächte sich für ihn aussprachen und welche dagegen. Dafür war u.a. das atomar bewaffnete Nordkorea. Dagegen waren die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel. Enthalten haben sich die Atommächte VR China, Pakistan und Indien. Deutschland, willfährige Abschussrampe für US-Atomwaffen, folgte natürlich im Kielwasser der USA und der übrigen NATO-Länder.
Welchen Eindruck dieses Stimmverhalten in der Weltöffentlichkeit macht, brachte das Magazin Telepolis ebenso eindrücklich so auf den Punkt, wie ARD-aktuell sich beim Verschweigen als regierungsfromme Zensurbehörde bewährte:
Deutschland in schlechtem Licht - Pjöngjang gegen die Atombombe, Berlin ist dafür
Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Pjoengjang ... 53530.html
Peinlich, nicht? Bringen wir das Verhalten der ARD-aktuell auf den Punkt: Schändlich unprofessionell, liebedienerisch, regierungsfromm, bellizistisch, kurz: staatsvertragswidrig,
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer