Tagesschau: Obamas (Merkels) marktbasierte Demokratie

[Kritischer Hörer]

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17.11.2016 - 21:49 | US-Präsident in Berlin: Ein letztes Mal bei Freunden

"Grundprinzipien einer freiheitlichen, marktbasierten ...
... demokratischen Ordnung" (Obama im ARD-Interview). Dafür wäre Merkel eine große Stütze.
Das ist aber nicht unbedingt das, was unser GG vorsieht. Hier haben wir die Sozialbindung des Eigentums (Eigentum verpflichtet).
Länderverfassungen sind in diesem Punkt in Deutschland oft noch rigoroser.
Dass diese Wirtschaftsorientierung die Demokratie auch gefährden kann, ist den Protagonisten wohl nicht bewusst.
Maßgebliche Entscheidungen fanden in Europa schon in demokratisch nicht legitimierten Gremien statt (z.B. Troika).
Auch die Banken/Spekulantenrettung durch den Steuerzahler war weit entfernt von "demokratischen" Entscheidungen.

Ich verstehe, dass Obama nicht danach gefragt wird, aber ich habe im Hinterkopf, dass ihm 6 seiner Minister in einer Mail der Wallstreet "vorgeschlagen" wurden. Und er sie auch so ins Amt befördert hat.