Programmbeschwerden: Manipulative Nachrichtenauswahl (6 PB)

[Maren]

Programmbeschwerden: Manipulative Nachrichtenauswahl (6 PB)

Bezug: ARD-aktuell vom 30.11.2016

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 17199.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4883.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

ARD-aktuell macht zwar für sich geltend, täglich einen Überblick über die weltweit wichtigsten Ereignisse des Tages zu geben, kann dem aber selbstverständlich gar nicht gerecht werden: Was wichtig ist, darüber gehen die Meinungen eben auseinander. Das hebt allerdings journalistische Grundregeln bei der Auswahl dessen, was fürs deutsche Publikum wichtig sein könnte, nicht vollends auf. Und hier bestätigt ARD-aktuell den Verdacht manipulativer Auswahl im weltweiten Informationsangebot und tendenziöser Verpackung der ausgewählten Nachrichten in seinen Sendungen. Am Beispiel des 30. November 2016 – Links zu Tagesschau 20 Uhr und Tagesthemen s.o., pars pro toto des gesamten Tagesangebots – zeigen wir hier auf, was manipuliert ist und was trotz seiner Bedeutsamkeit unberücksichtigt blieb. Unberücksichtigt, obwohl ARD-aktuell rund um die Uhr Sendungen veranstaltet, auf verschiedenen Kanälen und im Internet, und dass deshalb das Argument „für das Thema haben wir keinen Platz mehr gehabt“ nicht zieht.

1. Ukraine

Das Putschisten-/Faschistenregime in Kiew hat seit einer Woche angekündigt, am 1. Dezember im Luftraum über der nunmehr russischen Krim eine Übung mit Raketen zu beginnen. Bei der OECD glühen die Telefonleitungen. Fraglos begeht Kiew einen aggressiven Akt, fraglos werden damit eine Reihe internationaler Abkommen gebrochen, die internationale zivile Luftfahrt wird gefährdet, fraglos versucht Kiew, Russland zu Kriegshandlungen zu provozieren. Die russische Schwarzmeerflotte bezog Positionen vor der Westküste der Krim, schiffsgestützte Raketenabwehr wurde in Stellung gebracht. Schokoladenkönig Poroschenko und seine profaschistische Entourage sind dabei, einen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen – aber kein Wort darüber seitens ARD-aktuell. Das Regime in Kiew ist eben Hätschelkind der NATO und Berlins. Und Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten löcken nicht wider den Stachel.

Quelle u.a.: https://de.sputniknews.com/politik/2016 ... m-protest/
Bericht vom Übungsbeginn am 1.12.16 https://de.sputniknews.com/politik/2016 ... en-uebung/

2. Syrien (I)

Noch bis zum Tag davor hatte ARD-aktuell die Mär von den 250 000 „Eingeschlossenen“ in Ost-Aleppo verbreitet, die keine Nahrungsmittel und kaum Wasser mehr zu Verfügung hätten und deren aller-aller-allerletztes Krankenhaus bei syrischen und russischen Luftangriffen zerstört worden sei; nur wenige hundert Menschen hätten die Flucht in das von Regierungstruppen besetzte West-Aleppo gewagt, denn „Angst vor Assad“ habe die meisten Bewohner davon abgehalten.

Übergangslos berichtet ARD-aktuell, „mehr als 50 000“ seien aus dem Osten geflohen. Ei der Daus! Das ist das Gniffke-Verständnis von kontinuierlicher Berichterstattung. Wohin die plötzliche Massenflucht geht, wird nicht gesagt, es ist West-Aleppo, das von Assads Regierungstruppen geschützt wird. Flucht vor wem? Natürlich vor den Terroristen-Milizen, doch das wird in der Tagesschau nicht erklärt. Warum nicht? Allzu offenkundig kann ARD-aktuell sein propagandistisches Narrativ –Stichwort: „gemäßigte Rebellen“– nicht mehr aufrecht halten. Doch die Manipulateure bleiben sich treu: Unter Berufung auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in Coventry/GB leiten sie ihren Bericht von der neuen Lage damit ein, dass beim „Vormarsch der syrischen Regierungstruppen“ in Ost-Aleppo „mehr als 40 Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder“ getötet wurden. Aha, schon hat ARD-aktuell damit Regierungssoldaten beweislos als Täter dingfest gemacht. Dass die von ARD-aktuell immer noch als „Rebellen“ gehätschelten Al-Kaida-Terroristen verantwortlich gewesen sein könnten, da sie erwiesenermaßen Fluchtwillige schon zu Dutzenden erschossen haben, berichtet ARD-aktuell wieder nicht. Und so kommt eben auch nicht zum Ausdruck, dass die „Eingeschlossenen“ jetzt deshalb zu Zehntausenden fliehen, weil es den endlich dezimierten Terroristen nicht mehr gelingt, sie alle in Geiselhaft zu halten und als Schutzschilde zu missbrauchen. Im übrigen: Mehr als 800 Terroristen ergaben sich an diesem 30. November.

All das fand keine bzw. nur schräge Erwähnung in den TV-Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion. Weggelassen wurde die Ankündigung des Verteidigungsministeriums in Moskau und der Regierung in Damaskus, die Terroristen-Hochburg Aleppo werde noch in diesem Monat endgültig von dem Kopfabschneider-Gesocks befreit.

Quellen u.a. https://www.rt.com/news/368677-aleppo-r ... -bogdanov/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb
https://southfront.org/syrian-war-repor ... eppo-city/

Wie diese tendenziöse, schlagseitige Berichterstattung gesehen wird und zu sehen ist, lässt sich hübsch in dem Nachrichtenmagazin HINTERGRUND nachlesen:

http://www.hintergrund.de/201612014161/ ... pagne.html

3. Syrien (II)

Das Pentagon hat nach langem Leugnen zugegeben, dass seine US-Air-Force im Krieg in Syrien mehr als eineinhalb Tonnen sog. Uran-Munition verschoss. Eingeräumt wird allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Es sei dies wegen der "Art der Ziele" notwendig gewesen.

Bestrebungen, diesen Munitionstyp international zu ächten, gibt es seit langem, in den Vereinten Nationen haben jedoch die USA und Israel stets dagegen gestimmt. Zuletzt bei einem Votum vor einem Monat, dabei enthielt sich übrigens Deutschland der Stimme, beschämenderweise. Laut einer Analyse der Internationalen Koalition für die Ächtung der Uranwaffen (ICBUW) schädigt abgereichertes Uran (Depleted Uranium, DU) die DNA auf zweifache Weise: als Schwermetall wirkt es chemotoxisch und als Alphastrahler radiotoxisch. Mediziner befürchten, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden kann die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. In den Boden geschossene Uranmunition kann Schätzungen zufolge in fünf bis zehn Jahren vollständig korrodieren und das Uran ins Grundwasser abgeben.

Die Verwendung solcher Munition ist unmenschlich, sie ist ein Verbrechen. Doch wenn die USA, also die „Guten“, sie einsetzen, ist es natürlich kein Verbrechen, sondern Freiheit und Demokratie. Und wenn sie sie tonnenweise in Syrien verballern, trifft das ja keine Menschen, sondern bloß Araber. Und über so Nebensächliches berichtet ARD-aktuell auch nicht .

Quellen: https://heise.de/-3526583
Afghanistan, irakischen Falludja http://www.mdpi.com/1660-4601/7/7/2828

4. Berlin (I)

Die Bundesregierung will im Notfall Bauernhöfe beschlagnahmen, um einen Bruch der Versorgungsketten zu verhindern und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn das keine Nachricht in der Tagesschau ist...Nee, wars nicht.

Dass das ARD-Studio in Berlin hätte beauftragt werden können, bei der Regierung Nachfrage zu halten, ob sie aufgrund ihrer aggressiven Russland-Politik und des Bundeswehr-Aufmarschs an der Russischen Grenze mit Reaktionen rechne, die einen solchen „Notfall“ erst herbeiführen könnten, oder ob doch wieder nur der Schutz vor dem internationalen Terrorismus als Begründung herhalten muss – auf die Idee kommen Qualitätsjournalisten ohnehin nicht. Also wird gleich gar nicht berichtet.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

5. Berlin (II)

Bekannt war es zwar schon lange, nun gibt es die Bundesregierung endlich zu: Der weltweite Drohnenkrieg der US-Armee wird von der US-Airbase Ramstein aus geführt. ARD-aktuell berichtet allerdings nur auf dem Feigenblättchen tagesschau.de davon.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-135.html

Wollen wir von ARD-aktuell, wir Qualitätsjournalisten also solche, doch nur kein Aufhebens machen, keinen Ärger verursachen! Denn der weltweite Drohnenkrieg der USA, geführt unter Mitwirkung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein, geschieht mit Wissen der Bundesregierung. Dies räumte das Auswärtige Amt nun erstmals offiziell ein: Die US-Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein unterstütze "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen." Jahrelang hat die Bundesregierung geleugnet, dass Serie "Freunde" von deutschem Boden aus „extra-legale Hinrichtungen“ durchziehen, eine Verschleierungsformel für massenhaften Mord, im Auftrag eines Massenmörders, des US-Präsidenten, nun also unter Mitwisserschaft und Duldung unseres Berliner Kabinetts; in Berlin sitzen die Komplizen, da haben wir es mit Friedensverrätern, Gesetz- und Gewissenlosen zu tun. Ohne Ramstein wären die tödlichen US-Drohnenflüge in Afrika und Nahost nicht möglich. Die Bundesregierung muss die ganze Ungeheuerlichkeit endlich öffentlich eingestehen - aber die ARD-aktuell berichtet kein Wort.

Quelle:http://www.heise.de/tp/features/Bundesr ... 27925.html
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/201 ... utschland/

6. Berlin (III)

Als ob der halbwegs gesund Bundesbürger nicht längst vom illegalen Treiben US-amerikanischer NSA-Schnüffler und anderer fremdländischer Geheimdienstler die Nase gestrichen voll hätte, als ob er nicht die finsteren Machenschaften der deutschen Geheimdienste satt hätte bis zum Überdruss: Die Bundesregierung setzt noch eins drauf, lässt die Amis weiter in der BRD nach Herzenslust spionieren und sie sowie die eigenen, deutschen „Dienste“ in unser Privatleben eindringen: Projekt „ANISKI“: Der BND soll mit 150 Millionen Euro ausgestattet und befähigt werden, Messenger wie WhatsApp zu entschlüsseln. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner von Firmen und Privatleuten hacken.

Quelle: https://netzpolitik.org/2016/projekt-an ... seln-will/

ARD-aktuell schweigt dazu. Nur nicht der Regierung mit kritischer Berichterstattung und Recherche in die Quere kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

Chefredakteur Dr. Gniffke hat kürzlich pflicht- und regelwidrig versucht, mehrere unserer Programmbeschwerden mit einer einzigen Stellungnahme pauschal abzubügeln. Würde dies von Ihnen geduldet, müssten wir die Rechtsaufsicht bei den vertragsschließenden Landesregierungen um Klärung bitten, ob eine solche Verfahrensweise das Institut „Eingaberecht der Bürger“ (§13 StVtrgNDR) nicht endgültig aushöhlt. In der Zwischenzeit demonstrieren wir hier, dass auch wir so verfahren können: Sechs Programmbeschwerden in einem einzigen Schreiben.

Es bleiben aber sechs einzelne Programmbeschwerden. Und unser Anspruch auf sechs Antworten.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 04.12.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 04.12.2016 kritisieren Sie die Nachrichtenauswahl von ARD-aktuell am 30. 11.2016 und werfen der Redaktion am Beispiel dieses Tages grundsätzlich vor, manipulativ im Sinne einer regierungs- und US-freundlichen Tendenz berichtet zu haben. Sie belegen dies mit einer Auswahl von sechs Ereignissen, über die Tagesschau und Tagesthemen Ihrer Meinung nach am 30.11.2016 hätte berichten müssen. Gestatten Sie mir dazu folgende Anmerkungen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre weiteren grundsätzlichen Anschuldigungen, ARD-aktuell ignoriere oder unterdrücke Informationen und betreibe eine manipulative Nachrichtenauswahl, wegen offensichtlicher Haltlosigkeit nicht eingehe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

[Maren]

PB vom 04.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 4.12.16 gerichtet und bekommen nun eine Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Selbstverständlich ist unser Hinweis richtig, dass ARD-aktuell u.a. mit der einseitigen Nachrichtenauswahl manipuliert. Es ist ja nicht das erste Mal, dass das "Flaggschiff" dabei erwischt wurde. Dass der stellvertretende Chefredakteur nicht in der Lage ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, unterstreicht die Berechtigung unserer Kritik.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam