Phoenix
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53175 Bonn
Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.11.2016 strahlten Sie auf dem Kanal „Phönix“ die Sendung „Putins leere Kassen“ aus.
Diese Produktion reiht sich ein in das Russland-Bashing, welches Sie seit einigen Jahren betreiben. Ihr Korrespondent Herr Lielischkies ist bekannt dafür, in intriganter Weise Schlechtigkeiten zu sammeln und manipulativ zu verstärken. Wieder spielten auf Ihrem Sender Voreingenommenheit, Klischees und Selbstgerechtigkeit eine viel größere Rolle als die Suche nach Fakten. Gesprächspartner wurden einseitig ausgewählt, die Interpretation war einseitig. Diese Machart entspricht nicht Ihrem Auftrag, unabhängig zu informieren.
In einer Zeit, in welcher die deutsche Wirtschaft bemüht ist, die infolge der EU-Sanktionen teilweise verlorengegangenen Wirtschaftsbeziehungen wieder zu intensivieren, bringen Sie eine Sendung, in der dargestellt werden sollte, dass Russlands Wirtschaft in der Dauerkrise sei, und dass Investitionen fehlen. Die Weltbank hat für 2017 ein Wachstum der russischen Wirtschaft prognostiziert, aber Herr Lielischkies sieht die Katastrophe kommen.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben am 25.11.2016:
„Der Umfang ausländischer Direktinvestitionen in Russland ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf 8,3 Milliarden Dollar gestiegen – im gesamten vergangenen Jahr betrugen diese 5,9 Milliarden Dollar. Die Regierung erwartet für 2017 ein Wachstum von etwa 0,8 Prozent. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten erweckt zudem die Hoffnung auf eine Normalisierung im Verhältnis zwischen Russland und den USA. „Trump hat eine offenere Herangehensweise zu Russland. Dies lässt Raum für Verbesserungen der Beziehungen und allein schon das ist ein Vorteil“, sagte der Vorsitzende der amerikanischen Handelskammer in Russland.“
Das klingt anders als das pessimistische Szenario, welches Herr Lielischkies entwirft. Und dies trotz EU-Sanktionen und Ölpreisverfall. Herr Lielischkies stellt die Frage, ob Russland „auf direktem Kurs in die Katastrophe“ sei, und erläutert dies an den Beispielen
- Abriss von Kiosken an Moskauer Metrostationen
- „Agrarbaron“ Makarewitsch
- Strukturwandel in Togliatti
- Medizinische Versorgung in entlegenen Dörfern
- Situation russischer Rentner
Ich erlaube mir, folgendes dazu zu kommentieren:
Herr Lielischkies ist weit gefahren um seine Negativbeispiele zusammenzusammeln, Moskau-Krasnodar-Togliatti-Krasnodar-Moskau (vermutlich). Den Abriss der Kioske vor Moskauer Metro-Stationen hat nicht die russische Regierung veranlasst, sondern die Moskauer Stadtverwaltung. Begründet wurde dies mit städtebaulichen Aspekten und damit, dass für die Kioske keine Baugenehmigungen erteilt wurden. Diese Aktion war lange zuvor in den russischen Medien angekündigt und diskutiert worden.
Der „Agrarbaron“ Makarewitsch aus dem Gebiet Krasnodar ist sicherlich ein schlimmes Beispiel, aber wohl doch nicht so ganz repräsentativ für die russische Landwirtschaft, für welche die gegenwärtig gültigen Gegensanktionen wie eine große Wirtschaftsfördermaßnahme wirken. Warum die gezeigten Betriebe geschlossen wurden, wurde nicht erläutert. Anhand des äußeren Eindrucks (Schilder „Kolchos…“) ist zu vermuten, dass dort seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr investiert wurde – auch nicht wirklich repräsentativ.
Der wegen der Modernisierung des Autowerkes in Togliatti erfolgte Strukturwandel, verbunden mit der Entlassung tausender Arbeiter, wurde als negativ beurteilt. Würde dort noch wie vor 30 Jahren gearbeitet, hätte Herr Lielischkies das wohl für besser befunden?
Außerdem wurden Mutmaßungen bezüglich Zulieferbetrieben gemacht, welche unbewiesen blieben.
Die medizinische Versorgung in entlegenen Dörfern wurde als schlecht beurteilt. 4 Tage Wartezeit für einen Arzttermin. Herr Lielischkies weiß offenbar nicht, welche Wartezeiten in Deutschland üblich sind für einen Facharzttermin. Hier in Deutschland wird nicht in Tagen gerechnet, sondern in Monaten. Außerdem blieb unberücksichtigt, dass in Russland die
Entfernungen zwischen Ortschaften viel größer sind.
Zur Situation der russischen Rentner zeigte Herr Lielischkies eine Rentner-Demonstration auf der Krim und eine andere Rentner-Demonstration der KPRF, der Kommunistischen Partei Russlands. Beides Orte, die doch vom deutschen Qualitätsfernsehen eher als außerhalb des zulässigen Wertebereichs des gutbürgerlichen Weltbildes markiert werden.
Rentner in Russland haben tatsächlich einen Realeinkommensverlust, Herr Lielischkies versäumte aber zu erwähnen, welches frühe Renteneintrittsalter in Russland gilt (55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer).
Herr Lielischkies behauptete, dass im russischen Fernsehen „Bilder von der Krise“ fast nie auftauchen würden. Das mag Herr Lielischkies‘ persönliche Meinung sein, entspricht aber nicht der Realität: Die Nachrichtensendungen im russischen Fernsehen sind in der Regel ca. eine Stunde lang, und berichten sehr ausführlich über innenpolitische Probleme und über die Außenpolitik. Dazu gehören hin und wieder auch Korruptionsfälle bei Gouverneuren und ähnlichen regionalen Beamten, häufig wird berichtet über Fälle von Veruntreuung von staatlichen Investitionsfördermitteln, Willkür von lokalen Beamten, Probleme von kleinen und mittelständischen Betrieben. Regelmäßig werden im Fernsehen auch Aktivitäten einer Bürgerbewegung „Volksfront“ gezeigt, welche das Ziel hat, Korruption und Misswirtschaft auf lokaler Ebene aufzudecken.
Insgesamt folgten die Inhalte dem Titel Ihrer Sendung. Nur einseitig ausgewählte Negativbeispiele, obwohl Herr Lielischkies auf seiner langen Reise durch Russland doch sicherlich auch an einigen Positiv-Beispielen vorbeigekommen ist. Tatsächlich sind die Realeinkommen russischer Bürger gesunken. Die tatsächlichen Gründe dafür benennt Herr Lielischkies aber nicht.
Die Sendung entspricht nicht Ihrem Auftrag, unabhängig zu informieren. Wenn nicht die Gesamtsituation im durch Zuschauer und Staat subventionierten deutschen „Qualitätsfernsehen“ so feindselig und voreingenommen wäre, könnte man über jeden Beitrag von Herrn Lielischkies nur müde lächeln. Denken Sie bitte bei zukünftigen Sendungen daran, dass Ihr Publikum es leid ist, ständig diesen Schwall von Missgunst, Arroganz und Selbstgerechtheit über sich ergehen zu lassen.
Ich behalte mir die Veröffentlichung dieser Beschwerde und Ihrer Antwort vor.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXX*
* Der Name des Einsenders ist uns und der Redaktion bekannt.
Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen"
Re: Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen
Von: info@PHOENIX.DE [mailto:info@PHOENIX.DE]
Betreff: Antw: Programmkritik "Putins leere Kassen"
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
vielen Dank für Ihre Mail an phoenix und Ihre Aufmerksamkeit gegenüber unserem Programm.
Zunächst freut es uns, dass der Beitrag "Putins leere Kassen" in der Ausstrahlung auf phoenix Ihr Interesse gefunden hat. Bei dieser Sendung handelt es sich um eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sendung leite ich daher weiter in die zuständige Redaktion die story unter die.story@wdr.de .
Mit freundlichen Grüßen
phoenix Zuschauerservice
Tel. 01802-8217
Fax 01802-8213
E-Mail: info@phoenix.de
Betreff: Antw: Programmkritik "Putins leere Kassen"
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
vielen Dank für Ihre Mail an phoenix und Ihre Aufmerksamkeit gegenüber unserem Programm.
Zunächst freut es uns, dass der Beitrag "Putins leere Kassen" in der Ausstrahlung auf phoenix Ihr Interesse gefunden hat. Bei dieser Sendung handelt es sich um eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sendung leite ich daher weiter in die zuständige Redaktion die story unter die.story@wdr.de .
Mit freundlichen Grüßen
phoenix Zuschauerservice
Tel. 01802-8217
Fax 01802-8213
E-Mail: info@phoenix.de
Re: Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen
Antwort vom Moskau-Korrespondenten der ARD Udo Lielischkies:
Re: Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen
WDR
PG Inland FS, Redaktion „Die Story“
Herr Lielischkies
Appellhofplatz 1
506667 Köln
Ihr Antwortschreiben vom 06.12.2016
Meine Programmkritik zu Ihrer Sendung „Putins leere Kassen“
Sehr geehrter Herr Lielischkies,
zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort und insbesondere für die wertvollen Zusatzinformationen im ersten Teil Ihrer Antwort. Es ist alles eine Frage der Herangehensweise. Mir ging es in meiner Kritik weniger darum, die von Ihnen im Film genannten Negativ-Punkte im Einzelnen zu entkräften, sondern die Einseitigkeit und teilweise Unverhältnismäßigkeit der Darstellung zu kritisieren. Das werde ich auch hier in meiner Rückantwort nochmals versuchen.
Es ist sehr schade, dass die Informationen und Zahlen aus dem ersten Teil der Antwort nicht im Film verwendet wurden (es erfolgte wohl eine zu starke redaktionelle Nachbearbeitung?).
Ausgehend vom ersten Teil Ihrer Antwort: Bitte trauen Sie den Zuschauern künftig mehr zu, dass sie Daten und Zahlen verstehen können, und spielen Sie bitte weniger mit den Emotionen (damit könnten Sie sich von den privaten Sendern abheben). Meine Kritik war ausgelöst nicht nur vom Text Ihres Beitrags, sondern von dem Zusammenwirken von Text und Bild. Mit den Bildern setzen Sie emotionale Akzente, die unter Umständen den Text in einen anderen Kontext rücken oder die Wirkung des Textes in einer gewünschten Richtung verstärken.
Ja, Russlands Wirtschaft ist noch zu stark abhängig von Erdgas und Erdöl. Dass das Wirtschaftsvolumen (Bruttoinlandsprodukt) geschrumpft ist, lässt sich also bei einem solch hohen Anteil des Rohstoffexports am irtschaftsvolumen auf den auf die Hälfte gesunkenen Ölpreis zurückführen und nicht allein auf ein Versagen der russischen Regierung. Auch dass Russlands Superreiche nicht im eigenen Land investieren, sondern lieber britische Fußballklubs betreiben oder weltweit Antiquitäten kaufen, liegt wohl nicht direkt an der russischen Regierung (wer sein Vermögen auf ehrliche Weise gemacht hat, weiß, dass es auch innerhalb Russlands sicher ist).
Zu der Ihrer Meinung nach fehlenden Berichterstattung innerhalb Russlands: Ich kann Ihnen durchaus glauben, dass im russischen Fernsehen nicht von früh bis spät über wirtschaftliche Probleme gesprochen wird. Verglichen damit, wie oberflächlich (in der Regel) hierzulande über wirtschaftliche Probleme innerhalb der EU in den Medien gesprochen wird, ist die 2. Behauptung, es würde in Russland gar nicht über wirtschaftliche Probleme informiert, doch etwas unverhältnismäßig.
Zum Beispiel: Wladimir Putin erklärte unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2016 an sehr prominenter Stelle in der Berichterstattung am Wahlabend, dass es in Russland viele wirtschaftliche Probleme gibt. Alle russischen Medien haben dies gesendet. Er hat auch zu mehreren anderen Gelegenheiten erklärt, dass diese Probleme nicht allein auf die Sanktionen zurückzuführen sind, sondern auf innere Probleme wie Korruption, ineffiziente Verwaltung, Fachkräftemangel etc.
Zu Ihren anderen Antworten auf meine Vorwürfe:
Den Abriss des Kiosks kann man vollständig erst beurteilen, wenn man sich die wohl vorliegende Baugenehmigung anschaut. Auch im deutschen Bauordnungsrecht gibt es die Möglichkeit, eine Baugenehmigung an Bedingungen zu knüpfen. Außerdem wurde im Film nicht darauf eingegangen, ob es eventuell Kompensationen gab oder geben wird.
Ich hatte in meiner Kritik nicht behauptet, dass das russische Gesundheitssystem besser wäre als das deutsche. Ich hatte geschrieben, dass hier in Deutschland die Wartezeiten für eine Facharzt-Behandlung in Monaten gerechnet werden. Das kann ich Ihnen an meinem persönlichen Beispiel bei Bedarf vorrechnen. Außerdem muss man berücksichtigen, dass es auch in Deutschland in entlegenen Gebieten keine niedergelassenen Ärzte gibt. Aus den gleichen Gründen wie in Russland. Ihre diesbezügliche Berichterstattung war unausgewogen.
Um meinen Vorwurf der Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit etwas zu untersetzen, habe ich in einer knappen Stunde Recherche auf den Folgeseiten positive Informationen unkommentiert zusammengetragen, welche durchaus auch in einen Film über den Zustand von Russlands Wirtschaft gepasst hätten – wohl aber nicht ins Konzept Ihres Films – wie ja der Titel „Putins leere Kassen“ schon zeigt. Zur Erinnerung: In Ihrem Film fragten Sie, ob Russland auf direktem Weg in die Katastrophe sei. Diese Frage wurde im Film nicht verneint.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxx
Deutsch-Russische Außenhandelskammer (gekürzt)
29.01.2013
Die russische Regierung will ausländischen Unternehmen und Investoren die Beteiligung an russischen klein- und mittelständischen Unternehmen erleichtern. Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung erlangen Zugang zu staatlichen Förderprogrammen. Der Vorschlag der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ist damit zur Vorlage für ein Gesetz geworden. AHK-Präsident Seele: „Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren!“….. Unter anderem werden KMU vom Staat zinsvergünstigte Kredite mit längerer Laufzeit, vereinfachte Steuerverfahren, Vergünstigungen bei staatlichen Ausschreibungen und vereinfachte Buchführung zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die die AHK in ihrem Konzept zur Förderung des russischen Mittelstandes „Markt, Modernisierung, Mittelstand“ fixiert hat. Das Konzept sieht unter anderem eine schnellere Privatisierung der russischen Wirtschaft, den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und größtmögliche Liberalisierung des Marktes vor. …
Russia Beyond the Headlines 28.11.2016 (gekürzt)
„Deutsche Investitionen sprudeln wieder“
Die Wirtschaftskrise in Russland eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmen. Während der Export einbricht, steigt die Anzahl neuer Projekte überraschend auf Vorkrisenniveau. ….. Die meisten (Unternehmen) versuchen, durch Lokalisierung die Krise abzufedern, sich öffentliche Aufträge zu sichern oder Protektionismus zu umgehen. So ist zwar der Export aus Deutschland nach Russland in den vergangenen beiden Jahren von etwa 42 auf 21,5 Milliarden Euro gesunken. Auch weil schrumpfende Öleinnahmen den Rubel stürzen ließen. Anders sieht das Bild aber bei den Direktinvestitionen aus.
Auch hier hatte es mit Beginn der Krise und der Einführung der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts einen merklichen Einbruch gegeben. Hatten deutsche Firmen 2013 noch etwa 660 Millionen investiert, zogen sie 2014 nach Angaben der Bundesbank netto etwa 90 Millionen Euro ab. Doch schon 2015 kam die Wende. Mit 1,78 Milliarden fiel das positive Investitionssaldo so hoch aus wie seit 2008 nicht mehr. Die russische Zentralbank weist zwar etwas andere Zahlen aus. Ihr zufolge stiegen die deutschen Direktinvestitionen zwischen 2014 und 2015 von 311 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro. Doch im Grunde bestätigen sie den Trend.
Der größte Unterschied zu der Zeit vor der Krise, sagt Alexander Ivlev, Russland-Chef der Beratungsfirma Ernst and Young (EY) in Russland, ist, dass vor allem international orientierte Mittelständler nach Russland kommen. So hat die Firma Gühring aus Albstadt im Juni eine Werkzeugfabrik in Nischnij Nowgorod eröffnet und acht Millionen Euro in die Produktion investiert. Der Zulieferer Edscha mit Sitz in Remscheid investierte vier Millionen Euro in die Produktion von Scharnieren für Autotüren in Togliatti, wo auch der Lada-Hersteller Avtovaz ansässig ist. Besonders viel Aufmerksamkeit bekam der Landmaschinenhersteller Claas, der Anfang des Sommers einen Sonderinvestitionsvertrag mit der russischen Regierung unterschrieben hat. Seine Mähdrescher gelten von nun an als russische Fahrzeuge, was dazu führt, dass russische Bauern nun beim Kauf eines Claas auf staatliche Zuschüsse hoffen können. Im Gegenzug verpflichtete sich das deutsche
Unternehmen, weitere zehn Millionen Euro in die lokale Fertigung zu pumpen, zusätzlich zu den 120 Millionen, die bereits geflossen sind.
„Ein großer Teil der Investitionen fließt aktuell in die Produktion“, erklärt Experte Ivlev. Auch weil der Markteintritt derzeit sehr günstig sei. Löhne und Baukosten sind in Euro gerechnet deutlich zurückgegangen. In einer Studie hat EY aktuell über 200 neue Investitionsprojekte in Russland gezählt. Noch im vergangenen Jahr lag die Zahl der Projekte bei 125. Überhaupt wurde die Marke von 200 in den jährlichen EY-Studien lediglich im Jahr 2010 überschritten. Wenig überraschend landete Deutschland bei den Herkunftsländern der Investoren in Russland auf Platz eins mit insgesamt 36 Projekten und über 2 000 neu geschaffenen Jobs.
„Der russischen Regierung sind Investitionen angesichts der Wirtschaftskrise und des Sanktionsregimes überaus wichtig“, sagt Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Wer Technologie transferiert und sich entscheidet, in Russland zu produzieren, bekommt einen roten Teppich ausgerollt.“
Russia Beyond the Headlines 6. Mai 2016 (gekürzt)
Schlupfloch im Sanktionskrieg: Rechtssicherheit für ausländische Investoren
Der Spezielle Investitionsvertrag (SIV) ist ein Instrument, mit dem Russland ausländische Investoren ins Land holen will. Diese profitieren von Vergünstigungen und Rechtssicherheit und können so zudem die Sanktionen umgehen.
Der erste ausländische Investor, mit dem nun ein SIV abgeschlossen wird, ist der Automobilhersteller Mazda Sollers. Das Unternehmen wird in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands ein Motorenwerk mit einem Ausstoß von 50 000 Einheiten pro Jahr aufbauen. 26,9 Millionen Euro werden investiert. Das zweite Projekt ist eine Montagelinie für die neuen Fahrzeugtypen der Marke. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2023.
Der deutsche Landmaschinenproduzent Claas ist ebenfalls am Abschluss eines SIV interessiert und will in den kommenden zehn Jahren 10,7 Millionen Euro investieren. Bisher wurde mit Claas jedoch lediglich ein Verzeichnis der Rechte und Pflichten abgestimmt.
Der Industrieentwicklungsfonds, in dessen Zuständigkeitsbereich SIVs fallen, hat mitgeteilt, dass derzeit mehr als 100 Anträge aus der Geschäftswelt geprüft würden, darunter auch vom tschechischen Unternehmen Kovosvit, das eine Produktionsstätte für Metallbearbeitungsmaschinen im Gebiet Rostow eröffnen möchte. Gespräche laufen auch mit Volkswagen und dem Maschinenbauer DMG Mori.
Der Vertrag wurde für jene Unternehmen entwickelt, die beabsichtigen, in Russland eine industrielle Produktionsstätte zu eröffnen. Entweder muss es sich dabei um eine in dieser Form noch nicht existierende Anlage handeln, oder diese muss zu einer Schlüsselbranche zählen. Jeder Vertrag wird individuell ausgearbeitet. So profitieren die Unternehmen von genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Sonderkonditionen zur Realisierung des Projektes. Je höher das Lokalisierungsniveau, sprich der Fertigungsanteil durch einheimische Betriebe, umso größer sind die Vergünstigungen, mit denen Investoren rechnen können.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um staatliche Fördermittel oder andere Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt. Vielmehr geht es um Steuervergünstigungen, geringere Pachtzahlungen und andere durch das Gesetz vorgesehene Vorzugsrechte. Das Entscheidende aber ist: Der Staat garantiert, dass die Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit unverändert bleiben….
Russia Beyond the Headlines 7.12.2016 (gekürzt)
Klein- und mittelständische Unternehmen, die zu mehr als 49 Prozent im nichtrussischen Ausland gehalten werden, können möglicherweise künftig in Russland eine staatliche Unterstützung beantragen. Diese Maßnahme sieht ein Gesetzentwurf vor, der durch das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MWE) ausgearbeitet wurde, wie das Wirtschaftsblatt „Kommersant“ berichtet.
Die Autoren des neuen Gesetzes gehen davon aus, dass diese Maßnahme zusätzliche Investitionen ins Land bringen wird und „neue Fertigungsketten schafft“. Die Vergünstigungen sehen unter anderem den Abkauf von Räumen, eine steuerliche Vorzugsbehandlung, günstige Kredite und die Befreiung von Routinekontrollen vor…..
Laut Angaben des MWE gibt es in Russland 103 000 kleinere Unternehmen mit fremdländischer Beteiligung: 13 800 mit einer ausländischen Beteiligung von höchstens 49 Prozent, 15 500 mit einer ausländischen Beteiligung zwischen 49 und 75 Prozent und 73 900 mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als 75 Prozent. Damit könnten in etwa 90 000 Unternehmen von dem neuen Gesetzentwurf profitieren….
KfW Entwicklungsbank (Internetseite)
Die 90er Jahre in Russland standen im Zeichen der Liberalisierung. Das Land öffnete sich gesellschaftlich und politisch, die Wirtschaft wurde einem Transformationsprozess unterzogen. Größte Teile der Bevölkerung verloren aber ihre Ersparnisse, auch die Produktion ging stark zurück. Gleichzeitig litt das größte Land der Erde unter dem Verlust seiner geopolitischen Macht. Seit 1998 hat sich das Land stabilisiert, was mit der Stärkung des Zentralstaats einherging. Die Russische Föderation profitierte dabei vor allem von den steigenden Energiepreisen. Auch für Deutschland ist die Russische Föderation ein wichtiger Energielieferant und Handelspartner. Die KfW Entwicklungsbank begleitet den Transformationsprozess in der Russischen Föderation bereits seit 1993. Vor allem engagiert sie sich bei der Förderung der Privatwirtschaft. Auch unterstützt die KfW Russland mit Konzepten für den Erhalt dessen Waldflächen und der Biodiversität. Neue Projekte werden momentan aufgrund des Konfliktes mit der Ukraine nicht geplant.
Zum Thema Korruptionsbekämpfung und zum Umgang mit anderen Problemen:
Russia Beyond the Headlines 1. Dezember 2016
Wladimir Putin: „Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show“
Russlands Präsident Wladimir Putin hielt heute, am 1. Dezember, seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Seine Rede ist für die Weiterentwicklung des Landes richtungsweisend….
In diesem Jahr sprach Wladimir Putin größtenteils über die Sozial- und nicht, wie sonst üblich, die Außenpolitik. Das zentrale Motiv seiner Rede war der Aufruf, Wirtschaftswachstum und friedliche Beziehungen zum Westen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Außenpolitik
„Wir suchen keine Feinde und haben nie welche gesucht. Wir brauchen Freunde. Eine Beschneidung unserer Interessen lassen wir nicht zu. Wir werden uns selbstständig, ohne Weisungen und ohne Tipps von außen weiterentwickeln. Wir sind auf Dialog eingestellt.“
„Für einen Dialog sind wir offen. Wir stehen für die Sicherheit und die Entwicklungsmöglichkeiten nicht für Auserwählte, sondern für alle Länder und Völker. Wir sind für das Völkerrecht.“
„Wir sind zur Zusammenarbeit mit der neuen US-amerikanischen Administration zum gegenseitigen Vorteil bereit. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.“
„In diesem Jahr haben wir massiven äußeren Druck verspürt. Man hat alles mobilisiert: den Mythos über eine russische Aggression, auch unsere Sportler hat man tangiert. Übrigens: Im kommenden Jahr wird in Russland ein neues Anti-Doping-Programm eingeführt.“
„Man hat uns Zensur vorgeworfen. Jetzt übt man sich selbst darin.“
Wirtschaft und die Sanktionen
„Vor zwei Jahren sind wir auf Sanktionen gestoßen. Die wichtigste Ursache für den wirtschaftlichen Abschwung liegt aber bei uns selbst.“
„Die Sanktionen werden nicht ewig andauern. Und die Verbraucher brauchen ein Konkurrenzumfeld auf dem Markt. Deshalb muss man diese Situation nutzen. Die Entwicklung auf später zu verschieben, kann sich Russland nicht leisten.“
„Heute haben wir von landwirtschaftlichen Exporten mehr als von Waffenexporten. Diesen Sektor bezeichnete man einst als schwarzes Loch. Aber es hat sich gezeigt, dass dem nicht so ist. Im Jahr 2015 haben wir Agrarprodukte für 16,2 Milliarden US-Dollar verkauft, in diesem Jahr werden es noch mehr.“
„Eines der Hauptprobleme ist der zunehmende Protektionismus. Man muss stärker für den Zugang zu fremden Märkten kämpfen.“
Wladimir Putin forderte die Versammlung auf, einen Plan zu erarbeiten, „dessen Umsetzung es schon zum Jahreswechsel 2019/2020“ ermöglichen werde, den Rest der Welt beim Wirtschaftswachstum zu überholen.
Das Geschäftsumfeld
„2014 haben wir beschlossen, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen für vier Jahre verbindlich festzulegen. Das hat sich positiv auf die Arbeit der Unternehmen ausgewirkt.“
„Die Zahl der Unternehmensprüfungen muss zurückgehen, deren Qualität aber steigen. Informationen darüber, wer wen wann prüft, werden offen zugänglich sein.“
„Jeder, der mit seinem Unternehmen faire Arbeit leistet, muss das Gefühl haben, dass die Regierung und die Gesellschaft auf seiner Seite sind. Ungerecht ist alles, was die Möglichkeiten einschränkt und die Rechte der Menschen verletzt.“
Der Kampf gegen die Korruption
Der Präsident betonte, dass die meisten Staatsdiener ehrliche und aufrichtige Menschen seien, die zum Wohle des Staates arbeiteten.
„Ämter und frühere Verdienste können kein Deckmantel sein. Vor einem Gerichtsurteil darf aber niemand sein Verdikt über die Schuld oder Unschuld eines Menschen sprechen.“
„Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show, er erfordert Professionalität. Bei uns hat es sich leider eingebürgert, viel Lärm um sogenannte aufsehenerregende Fälle zu machen. Nicht selten frönen auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden diesem Laster.“
Zensur
„Halten Sie sich für fortgeschrittener und intelligenter, behandeln Sie andere Menschen mit Respekt. Aggressive Reaktionen auf Fragen, die in der Gesellschaft eine Diskussion ausgelöst haben, halte ich für inakzeptabel. Ob in Kultur, Politik, Medien, in Wirtschaftsdiskussionen – niemand darf es verbieten, eigene Positionen offen auszusprechen.“
Die Zivilgesellschaft und ihre Werte
„Wir werden weiter Kurs auf die Förderung der Direktdemokratie halten.“
„Der Sinn unserer ganzen Politik ist es, Menschen zu schonen. Deshalb gelten unsere Anstrengungen dem Erhalt traditioneller Werte, unter anderem der Familie.“
„In der Schule werden viele Experimente durchgeführt. Damit muss man sehr vorsichtig sein. Außerdem findet Forschungsarbeit statt. Technologieparks werden zur Grundlage für die Förderung von Schulen im ganzen Land.“
„Das besondere Merkmal unserer Zeit ist das Bürgerengagement in der Wohltätigkeit. Die Menschen helfen aufrichtig, selbstlos, vom ganzen Herzen. Ich bitte Sie (die Beamten, Anm. d. Red.): Geizen Sie nicht! Sind Sie sicher, dass jene Vorschläge, die Sie in ihren Amtstuben hören, die besten sind?“
PG Inland FS, Redaktion „Die Story“
Herr Lielischkies
Appellhofplatz 1
506667 Köln
Ihr Antwortschreiben vom 06.12.2016
Meine Programmkritik zu Ihrer Sendung „Putins leere Kassen“
Sehr geehrter Herr Lielischkies,
zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort und insbesondere für die wertvollen Zusatzinformationen im ersten Teil Ihrer Antwort. Es ist alles eine Frage der Herangehensweise. Mir ging es in meiner Kritik weniger darum, die von Ihnen im Film genannten Negativ-Punkte im Einzelnen zu entkräften, sondern die Einseitigkeit und teilweise Unverhältnismäßigkeit der Darstellung zu kritisieren. Das werde ich auch hier in meiner Rückantwort nochmals versuchen.
Es ist sehr schade, dass die Informationen und Zahlen aus dem ersten Teil der Antwort nicht im Film verwendet wurden (es erfolgte wohl eine zu starke redaktionelle Nachbearbeitung?).
Ausgehend vom ersten Teil Ihrer Antwort: Bitte trauen Sie den Zuschauern künftig mehr zu, dass sie Daten und Zahlen verstehen können, und spielen Sie bitte weniger mit den Emotionen (damit könnten Sie sich von den privaten Sendern abheben). Meine Kritik war ausgelöst nicht nur vom Text Ihres Beitrags, sondern von dem Zusammenwirken von Text und Bild. Mit den Bildern setzen Sie emotionale Akzente, die unter Umständen den Text in einen anderen Kontext rücken oder die Wirkung des Textes in einer gewünschten Richtung verstärken.
Ja, Russlands Wirtschaft ist noch zu stark abhängig von Erdgas und Erdöl. Dass das Wirtschaftsvolumen (Bruttoinlandsprodukt) geschrumpft ist, lässt sich also bei einem solch hohen Anteil des Rohstoffexports am irtschaftsvolumen auf den auf die Hälfte gesunkenen Ölpreis zurückführen und nicht allein auf ein Versagen der russischen Regierung. Auch dass Russlands Superreiche nicht im eigenen Land investieren, sondern lieber britische Fußballklubs betreiben oder weltweit Antiquitäten kaufen, liegt wohl nicht direkt an der russischen Regierung (wer sein Vermögen auf ehrliche Weise gemacht hat, weiß, dass es auch innerhalb Russlands sicher ist).
Zu der Ihrer Meinung nach fehlenden Berichterstattung innerhalb Russlands: Ich kann Ihnen durchaus glauben, dass im russischen Fernsehen nicht von früh bis spät über wirtschaftliche Probleme gesprochen wird. Verglichen damit, wie oberflächlich (in der Regel) hierzulande über wirtschaftliche Probleme innerhalb der EU in den Medien gesprochen wird, ist die 2. Behauptung, es würde in Russland gar nicht über wirtschaftliche Probleme informiert, doch etwas unverhältnismäßig.
Zum Beispiel: Wladimir Putin erklärte unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2016 an sehr prominenter Stelle in der Berichterstattung am Wahlabend, dass es in Russland viele wirtschaftliche Probleme gibt. Alle russischen Medien haben dies gesendet. Er hat auch zu mehreren anderen Gelegenheiten erklärt, dass diese Probleme nicht allein auf die Sanktionen zurückzuführen sind, sondern auf innere Probleme wie Korruption, ineffiziente Verwaltung, Fachkräftemangel etc.
Zu Ihren anderen Antworten auf meine Vorwürfe:
Den Abriss des Kiosks kann man vollständig erst beurteilen, wenn man sich die wohl vorliegende Baugenehmigung anschaut. Auch im deutschen Bauordnungsrecht gibt es die Möglichkeit, eine Baugenehmigung an Bedingungen zu knüpfen. Außerdem wurde im Film nicht darauf eingegangen, ob es eventuell Kompensationen gab oder geben wird.
Ich hatte in meiner Kritik nicht behauptet, dass das russische Gesundheitssystem besser wäre als das deutsche. Ich hatte geschrieben, dass hier in Deutschland die Wartezeiten für eine Facharzt-Behandlung in Monaten gerechnet werden. Das kann ich Ihnen an meinem persönlichen Beispiel bei Bedarf vorrechnen. Außerdem muss man berücksichtigen, dass es auch in Deutschland in entlegenen Gebieten keine niedergelassenen Ärzte gibt. Aus den gleichen Gründen wie in Russland. Ihre diesbezügliche Berichterstattung war unausgewogen.
Um meinen Vorwurf der Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit etwas zu untersetzen, habe ich in einer knappen Stunde Recherche auf den Folgeseiten positive Informationen unkommentiert zusammengetragen, welche durchaus auch in einen Film über den Zustand von Russlands Wirtschaft gepasst hätten – wohl aber nicht ins Konzept Ihres Films – wie ja der Titel „Putins leere Kassen“ schon zeigt. Zur Erinnerung: In Ihrem Film fragten Sie, ob Russland auf direktem Weg in die Katastrophe sei. Diese Frage wurde im Film nicht verneint.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxx
Deutsch-Russische Außenhandelskammer (gekürzt)
29.01.2013
Die russische Regierung will ausländischen Unternehmen und Investoren die Beteiligung an russischen klein- und mittelständischen Unternehmen erleichtern. Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung erlangen Zugang zu staatlichen Förderprogrammen. Der Vorschlag der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ist damit zur Vorlage für ein Gesetz geworden. AHK-Präsident Seele: „Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren!“….. Unter anderem werden KMU vom Staat zinsvergünstigte Kredite mit längerer Laufzeit, vereinfachte Steuerverfahren, Vergünstigungen bei staatlichen Ausschreibungen und vereinfachte Buchführung zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die die AHK in ihrem Konzept zur Förderung des russischen Mittelstandes „Markt, Modernisierung, Mittelstand“ fixiert hat. Das Konzept sieht unter anderem eine schnellere Privatisierung der russischen Wirtschaft, den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und größtmögliche Liberalisierung des Marktes vor. …
Russia Beyond the Headlines 28.11.2016 (gekürzt)
„Deutsche Investitionen sprudeln wieder“
Die Wirtschaftskrise in Russland eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmen. Während der Export einbricht, steigt die Anzahl neuer Projekte überraschend auf Vorkrisenniveau. ….. Die meisten (Unternehmen) versuchen, durch Lokalisierung die Krise abzufedern, sich öffentliche Aufträge zu sichern oder Protektionismus zu umgehen. So ist zwar der Export aus Deutschland nach Russland in den vergangenen beiden Jahren von etwa 42 auf 21,5 Milliarden Euro gesunken. Auch weil schrumpfende Öleinnahmen den Rubel stürzen ließen. Anders sieht das Bild aber bei den Direktinvestitionen aus.
Auch hier hatte es mit Beginn der Krise und der Einführung der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts einen merklichen Einbruch gegeben. Hatten deutsche Firmen 2013 noch etwa 660 Millionen investiert, zogen sie 2014 nach Angaben der Bundesbank netto etwa 90 Millionen Euro ab. Doch schon 2015 kam die Wende. Mit 1,78 Milliarden fiel das positive Investitionssaldo so hoch aus wie seit 2008 nicht mehr. Die russische Zentralbank weist zwar etwas andere Zahlen aus. Ihr zufolge stiegen die deutschen Direktinvestitionen zwischen 2014 und 2015 von 311 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro. Doch im Grunde bestätigen sie den Trend.
Der größte Unterschied zu der Zeit vor der Krise, sagt Alexander Ivlev, Russland-Chef der Beratungsfirma Ernst and Young (EY) in Russland, ist, dass vor allem international orientierte Mittelständler nach Russland kommen. So hat die Firma Gühring aus Albstadt im Juni eine Werkzeugfabrik in Nischnij Nowgorod eröffnet und acht Millionen Euro in die Produktion investiert. Der Zulieferer Edscha mit Sitz in Remscheid investierte vier Millionen Euro in die Produktion von Scharnieren für Autotüren in Togliatti, wo auch der Lada-Hersteller Avtovaz ansässig ist. Besonders viel Aufmerksamkeit bekam der Landmaschinenhersteller Claas, der Anfang des Sommers einen Sonderinvestitionsvertrag mit der russischen Regierung unterschrieben hat. Seine Mähdrescher gelten von nun an als russische Fahrzeuge, was dazu führt, dass russische Bauern nun beim Kauf eines Claas auf staatliche Zuschüsse hoffen können. Im Gegenzug verpflichtete sich das deutsche
Unternehmen, weitere zehn Millionen Euro in die lokale Fertigung zu pumpen, zusätzlich zu den 120 Millionen, die bereits geflossen sind.
„Ein großer Teil der Investitionen fließt aktuell in die Produktion“, erklärt Experte Ivlev. Auch weil der Markteintritt derzeit sehr günstig sei. Löhne und Baukosten sind in Euro gerechnet deutlich zurückgegangen. In einer Studie hat EY aktuell über 200 neue Investitionsprojekte in Russland gezählt. Noch im vergangenen Jahr lag die Zahl der Projekte bei 125. Überhaupt wurde die Marke von 200 in den jährlichen EY-Studien lediglich im Jahr 2010 überschritten. Wenig überraschend landete Deutschland bei den Herkunftsländern der Investoren in Russland auf Platz eins mit insgesamt 36 Projekten und über 2 000 neu geschaffenen Jobs.
„Der russischen Regierung sind Investitionen angesichts der Wirtschaftskrise und des Sanktionsregimes überaus wichtig“, sagt Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Wer Technologie transferiert und sich entscheidet, in Russland zu produzieren, bekommt einen roten Teppich ausgerollt.“
Russia Beyond the Headlines 6. Mai 2016 (gekürzt)
Schlupfloch im Sanktionskrieg: Rechtssicherheit für ausländische Investoren
Der Spezielle Investitionsvertrag (SIV) ist ein Instrument, mit dem Russland ausländische Investoren ins Land holen will. Diese profitieren von Vergünstigungen und Rechtssicherheit und können so zudem die Sanktionen umgehen.
Der erste ausländische Investor, mit dem nun ein SIV abgeschlossen wird, ist der Automobilhersteller Mazda Sollers. Das Unternehmen wird in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands ein Motorenwerk mit einem Ausstoß von 50 000 Einheiten pro Jahr aufbauen. 26,9 Millionen Euro werden investiert. Das zweite Projekt ist eine Montagelinie für die neuen Fahrzeugtypen der Marke. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2023.
Der deutsche Landmaschinenproduzent Claas ist ebenfalls am Abschluss eines SIV interessiert und will in den kommenden zehn Jahren 10,7 Millionen Euro investieren. Bisher wurde mit Claas jedoch lediglich ein Verzeichnis der Rechte und Pflichten abgestimmt.
Der Industrieentwicklungsfonds, in dessen Zuständigkeitsbereich SIVs fallen, hat mitgeteilt, dass derzeit mehr als 100 Anträge aus der Geschäftswelt geprüft würden, darunter auch vom tschechischen Unternehmen Kovosvit, das eine Produktionsstätte für Metallbearbeitungsmaschinen im Gebiet Rostow eröffnen möchte. Gespräche laufen auch mit Volkswagen und dem Maschinenbauer DMG Mori.
Der Vertrag wurde für jene Unternehmen entwickelt, die beabsichtigen, in Russland eine industrielle Produktionsstätte zu eröffnen. Entweder muss es sich dabei um eine in dieser Form noch nicht existierende Anlage handeln, oder diese muss zu einer Schlüsselbranche zählen. Jeder Vertrag wird individuell ausgearbeitet. So profitieren die Unternehmen von genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Sonderkonditionen zur Realisierung des Projektes. Je höher das Lokalisierungsniveau, sprich der Fertigungsanteil durch einheimische Betriebe, umso größer sind die Vergünstigungen, mit denen Investoren rechnen können.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um staatliche Fördermittel oder andere Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt. Vielmehr geht es um Steuervergünstigungen, geringere Pachtzahlungen und andere durch das Gesetz vorgesehene Vorzugsrechte. Das Entscheidende aber ist: Der Staat garantiert, dass die Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit unverändert bleiben….
Russia Beyond the Headlines 7.12.2016 (gekürzt)
Klein- und mittelständische Unternehmen, die zu mehr als 49 Prozent im nichtrussischen Ausland gehalten werden, können möglicherweise künftig in Russland eine staatliche Unterstützung beantragen. Diese Maßnahme sieht ein Gesetzentwurf vor, der durch das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MWE) ausgearbeitet wurde, wie das Wirtschaftsblatt „Kommersant“ berichtet.
Die Autoren des neuen Gesetzes gehen davon aus, dass diese Maßnahme zusätzliche Investitionen ins Land bringen wird und „neue Fertigungsketten schafft“. Die Vergünstigungen sehen unter anderem den Abkauf von Räumen, eine steuerliche Vorzugsbehandlung, günstige Kredite und die Befreiung von Routinekontrollen vor…..
Laut Angaben des MWE gibt es in Russland 103 000 kleinere Unternehmen mit fremdländischer Beteiligung: 13 800 mit einer ausländischen Beteiligung von höchstens 49 Prozent, 15 500 mit einer ausländischen Beteiligung zwischen 49 und 75 Prozent und 73 900 mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als 75 Prozent. Damit könnten in etwa 90 000 Unternehmen von dem neuen Gesetzentwurf profitieren….
KfW Entwicklungsbank (Internetseite)
Die 90er Jahre in Russland standen im Zeichen der Liberalisierung. Das Land öffnete sich gesellschaftlich und politisch, die Wirtschaft wurde einem Transformationsprozess unterzogen. Größte Teile der Bevölkerung verloren aber ihre Ersparnisse, auch die Produktion ging stark zurück. Gleichzeitig litt das größte Land der Erde unter dem Verlust seiner geopolitischen Macht. Seit 1998 hat sich das Land stabilisiert, was mit der Stärkung des Zentralstaats einherging. Die Russische Föderation profitierte dabei vor allem von den steigenden Energiepreisen. Auch für Deutschland ist die Russische Föderation ein wichtiger Energielieferant und Handelspartner. Die KfW Entwicklungsbank begleitet den Transformationsprozess in der Russischen Föderation bereits seit 1993. Vor allem engagiert sie sich bei der Förderung der Privatwirtschaft. Auch unterstützt die KfW Russland mit Konzepten für den Erhalt dessen Waldflächen und der Biodiversität. Neue Projekte werden momentan aufgrund des Konfliktes mit der Ukraine nicht geplant.
Zum Thema Korruptionsbekämpfung und zum Umgang mit anderen Problemen:
Russia Beyond the Headlines 1. Dezember 2016
Wladimir Putin: „Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show“
Russlands Präsident Wladimir Putin hielt heute, am 1. Dezember, seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Seine Rede ist für die Weiterentwicklung des Landes richtungsweisend….
In diesem Jahr sprach Wladimir Putin größtenteils über die Sozial- und nicht, wie sonst üblich, die Außenpolitik. Das zentrale Motiv seiner Rede war der Aufruf, Wirtschaftswachstum und friedliche Beziehungen zum Westen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Außenpolitik
„Wir suchen keine Feinde und haben nie welche gesucht. Wir brauchen Freunde. Eine Beschneidung unserer Interessen lassen wir nicht zu. Wir werden uns selbstständig, ohne Weisungen und ohne Tipps von außen weiterentwickeln. Wir sind auf Dialog eingestellt.“
„Für einen Dialog sind wir offen. Wir stehen für die Sicherheit und die Entwicklungsmöglichkeiten nicht für Auserwählte, sondern für alle Länder und Völker. Wir sind für das Völkerrecht.“
„Wir sind zur Zusammenarbeit mit der neuen US-amerikanischen Administration zum gegenseitigen Vorteil bereit. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.“
„In diesem Jahr haben wir massiven äußeren Druck verspürt. Man hat alles mobilisiert: den Mythos über eine russische Aggression, auch unsere Sportler hat man tangiert. Übrigens: Im kommenden Jahr wird in Russland ein neues Anti-Doping-Programm eingeführt.“
„Man hat uns Zensur vorgeworfen. Jetzt übt man sich selbst darin.“
Wirtschaft und die Sanktionen
„Vor zwei Jahren sind wir auf Sanktionen gestoßen. Die wichtigste Ursache für den wirtschaftlichen Abschwung liegt aber bei uns selbst.“
„Die Sanktionen werden nicht ewig andauern. Und die Verbraucher brauchen ein Konkurrenzumfeld auf dem Markt. Deshalb muss man diese Situation nutzen. Die Entwicklung auf später zu verschieben, kann sich Russland nicht leisten.“
„Heute haben wir von landwirtschaftlichen Exporten mehr als von Waffenexporten. Diesen Sektor bezeichnete man einst als schwarzes Loch. Aber es hat sich gezeigt, dass dem nicht so ist. Im Jahr 2015 haben wir Agrarprodukte für 16,2 Milliarden US-Dollar verkauft, in diesem Jahr werden es noch mehr.“
„Eines der Hauptprobleme ist der zunehmende Protektionismus. Man muss stärker für den Zugang zu fremden Märkten kämpfen.“
Wladimir Putin forderte die Versammlung auf, einen Plan zu erarbeiten, „dessen Umsetzung es schon zum Jahreswechsel 2019/2020“ ermöglichen werde, den Rest der Welt beim Wirtschaftswachstum zu überholen.
Das Geschäftsumfeld
„2014 haben wir beschlossen, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen für vier Jahre verbindlich festzulegen. Das hat sich positiv auf die Arbeit der Unternehmen ausgewirkt.“
„Die Zahl der Unternehmensprüfungen muss zurückgehen, deren Qualität aber steigen. Informationen darüber, wer wen wann prüft, werden offen zugänglich sein.“
„Jeder, der mit seinem Unternehmen faire Arbeit leistet, muss das Gefühl haben, dass die Regierung und die Gesellschaft auf seiner Seite sind. Ungerecht ist alles, was die Möglichkeiten einschränkt und die Rechte der Menschen verletzt.“
Der Kampf gegen die Korruption
Der Präsident betonte, dass die meisten Staatsdiener ehrliche und aufrichtige Menschen seien, die zum Wohle des Staates arbeiteten.
„Ämter und frühere Verdienste können kein Deckmantel sein. Vor einem Gerichtsurteil darf aber niemand sein Verdikt über die Schuld oder Unschuld eines Menschen sprechen.“
„Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show, er erfordert Professionalität. Bei uns hat es sich leider eingebürgert, viel Lärm um sogenannte aufsehenerregende Fälle zu machen. Nicht selten frönen auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden diesem Laster.“
Zensur
„Halten Sie sich für fortgeschrittener und intelligenter, behandeln Sie andere Menschen mit Respekt. Aggressive Reaktionen auf Fragen, die in der Gesellschaft eine Diskussion ausgelöst haben, halte ich für inakzeptabel. Ob in Kultur, Politik, Medien, in Wirtschaftsdiskussionen – niemand darf es verbieten, eigene Positionen offen auszusprechen.“
Die Zivilgesellschaft und ihre Werte
„Wir werden weiter Kurs auf die Förderung der Direktdemokratie halten.“
„Der Sinn unserer ganzen Politik ist es, Menschen zu schonen. Deshalb gelten unsere Anstrengungen dem Erhalt traditioneller Werte, unter anderem der Familie.“
„In der Schule werden viele Experimente durchgeführt. Damit muss man sehr vorsichtig sein. Außerdem findet Forschungsarbeit statt. Technologieparks werden zur Grundlage für die Förderung von Schulen im ganzen Land.“
„Das besondere Merkmal unserer Zeit ist das Bürgerengagement in der Wohltätigkeit. Die Menschen helfen aufrichtig, selbstlos, vom ganzen Herzen. Ich bitte Sie (die Beamten, Anm. d. Red.): Geizen Sie nicht! Sind Sie sicher, dass jene Vorschläge, die Sie in ihren Amtstuben hören, die besten sind?“
Re: Programmbeschwerde: Sendung „Putins leere Kassen
Sehr geehrter Herr XXXXX,
leider fehlt mir die Zeit, mit Ihnen in einen längeren Dialog zu diesem hochinteressanten Thema einzutreten. In Ihrer umfangreichen Anlage kopieren Sie als Beleg für Ihre Thesen zahlreiche Artikel der immer gleichen Quelle: „Russia Beyond the Headlines“. Im unten angefügten Wikipedia-Beitrag können Sie nachlesen, dass es sich dabei um eine Publikation handelt, die zumindest teilweise von staatlichen Mitteln abhängt: „Russia Beyond The Headlines ist ein Medium, das von dem Rossijskaja Gaseta Verlag unterstützt wird. Die Rossijskaja Gaseta ist das offizielle Amtsblatt der russischen Regierung“...
Ich finde es journalistisch zweifelhaft, sich ausschließlich auf eine so staatsnahe Quelle zu stützen und empfehle noch einmal dringend, sich umfassender bei anderen, unabhängigen Medien zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Lielischkies (Correspondent / Bureau Chief))
ARD - TV
Kutuzovsky Pr. 7/4, Kv 121
Moscow 121248
Phone: +7-495-783-5998
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cell: +49-172-259-8577
Fax: +7-495-783-5999
Udo.Lielischkies@WDR.de
Es folgte als P.S. eine Verlinkung zu Wikipedia.
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Hinweis: Der letzte Satz in Udo Lielischkies Ausführungen wird von uns seit Anbeginn unserer Tätigkeit befolgt. Wir stützen uns nicht ausschließlich auf staatsnahe Quellen, sondern ziehen stets andere unabhängige Medien zu Rate.
Was die vom Beschwerdeführer genutzte Quelle anbelangt, so erscheint sie laut WP weltweit in 29 renommierten Zeitungen in 21 Ländern und in 14 Sprachen und erreicht insgesamt 34,5 Millionen Leser.
Udo Lielischkies ist offenbar der Meinung, dass deutsche staatsnahe Medien (hier WDR) unbedingt vertrauenswürdiger seien als russische und wendet wieder den altbekannten Trick an: von Inhalten auf Nebenschauplätze auszuweichen.
Der Tagtraum Lielischkies vom Scheitern der russischen Führung und einem Zurück zu den katastrophalen Zuständen, die während der Ära Jelzin herrschten, entbehrt jedoch jedweder Logik und ethischem Empfinden, welches er als Gast des Landes dem russischen Volke schuldig wäre.
Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine weitere Befassung.
leider fehlt mir die Zeit, mit Ihnen in einen längeren Dialog zu diesem hochinteressanten Thema einzutreten. In Ihrer umfangreichen Anlage kopieren Sie als Beleg für Ihre Thesen zahlreiche Artikel der immer gleichen Quelle: „Russia Beyond the Headlines“. Im unten angefügten Wikipedia-Beitrag können Sie nachlesen, dass es sich dabei um eine Publikation handelt, die zumindest teilweise von staatlichen Mitteln abhängt: „Russia Beyond The Headlines ist ein Medium, das von dem Rossijskaja Gaseta Verlag unterstützt wird. Die Rossijskaja Gaseta ist das offizielle Amtsblatt der russischen Regierung“...
Ich finde es journalistisch zweifelhaft, sich ausschließlich auf eine so staatsnahe Quelle zu stützen und empfehle noch einmal dringend, sich umfassender bei anderen, unabhängigen Medien zu informieren.
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Udo Lielischkies (Correspondent / Bureau Chief))
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Der Tagtraum Lielischkies vom Scheitern der russischen Führung und einem Zurück zu den katastrophalen Zuständen, die während der Ära Jelzin herrschten, entbehrt jedoch jedweder Logik und ethischem Empfinden, welches er als Gast des Landes dem russischen Volke schuldig wäre.
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