Programmbeschwerde: Kriegstreiberpolitik des US-Kongresses verschwiegen

[Maren]

Programmbeschwerde: Kriegstreiberpolitik des US-Kongresses verschwiegen

(US-Gesetzgebung zw. 15. November und 10. Dezember 2016)

Sehr geehrter Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

in den Nachrichtensendungen der Redaktion ARD-aktuell werden die USA gewohnheitsmäßig so präsentiert, wie sie sich gern selbst darstellen: als oberste Moralinstanz für die gesamte Welt. Von den USA gehen demnach Freiheit und Demokratie aus, die USA sind Garant der Menschenrechte. Unterschlagen werden regelmäßig die Völker- und Menschenrechtsverbrechen, deren sich die USA Immer wieder schuldig machen, aktuell vor allem in Syrien; dass die dortigen Bombardements der USA-geführten Allianz völkerrechtswidrige Verbrechen sind, findet seitens Tagesschau & Co. explizit keine oder allenfalls ganz gelegentlich und nur en passant Erwähnung. Ein dergestalt realitätsverweigerndes und propagandistisch die Wirklichkeit verzerrendes Bild benötigt, wenn umfassende Gehirnwäsche beabsichtigt ist, hilfreiche Verbreitung durch die Leitmedien, und ARD-aktuell ist dabei Spitzenreiter. Nachrichten, die ein ganz anderes Bild vom Wesen der Imperialmacht USA zeichnen würden, unterdrückt ARD-aktuell mit Fleiß.

Drei Beispiele:

1. Am 15. November beauftragte der US-Kongress den Präsidenten, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen ließe. Quelle: Die offizielle Internetseite des US-Kongresses.

Dass dieser Gesetzesakt nichts anderes als die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und gegen Russland ist, dass er nicht nur der gegenwärtigen kriegsorientierten Administration Obama zuspielt, sondern auch den kommenden Präsidenten D. Trump zwingend auf Kriegskurs verpflichten soll, ist ersichtlich. Die führenden US-Medien haben den Vorgang durch die Bank verschwiegen. Quellen u.a.:

http://www.thedailysheeple.com/last-min ... ent_112016
http://investmentwatchblog.com/media-si ... th-russia/

Doch wozu, fragt sich der deutsche Rundfunkbeitragszahler fassungslos, unterhält die ARD eigentlich sündhaft teure Büros in Washington und in New York? Damit die hochbezahlten Korrespondenten nicht mal die Publikationen des Parlaments beobachten und Deutschlands Rundfunkteilnehmer über die Umtriebe der US-Kriegstreiberfraktion in Unkenntnis lassen?

2. Anfang Dezember ermächtigte das Repräsentantenhaus per Gesetz den Präsidenten und Friedensnobelpreisträger, Luftabwehrraketen an die in Syrien mordenden Söldner und Dschihadisten liefern zu lassen. Quellen u.a.:

http://www.finanznachrichten.de/nachric ... en-259.htm

http://www.newslocker.com/de-de/region/ ... rien/view/

https://www.washingtonpost.com/news/che ... 8882897ccc

Fraglos ist diese Gesetzgebung ein Bruch des Völkerrechts. Ein kriegerischer Akt, Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andren Staates und damit Verletzung der UN-Charta, direkte Beteiligung an Terrorakten in einem als Gegner US-amerikanischer Interessen definierten Land. Der US-Kongress macht sich damit per Gesetz vor aller Welt zum Völkerrechtsbrecher – und ARD-aktuell verschweigt diese Ungeheuerlichkeit in transatlantischem Lakaiengehorsam.

3. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard, eine friedenspolitische Lichtgestalt in den USA, hat am 8. Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der es der US-Regierung verbieten soll, Terrororganisationen wie die Levante Front, Fursan al Ha und andere Verbündete von Jabhat Fateh al-Sham, al-Qaida und ISIS zu finanzieren. Per Gesetz soll der Administration untersagt werden, jedweden Terroristen Waffen, Ausbildung und militärisch nutzbare Geheimdienst-Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Verbot soll auch andere Länder binden, die diese Gruppen bisher noch direkt oder indirekt unterstützen. Das hieße also auch, dass die deutsche Kooperation mit Terroristen in Syrien davon erfasst würde. Quelle:

https://gabbard.house.gov/news/press-re ... terrorists

Der Gesetzentwurf ist zu würdigen vor dem Hintergrund, dass die USA und ihre Verbündeten den Terrorismus in Syrien massiv unterstützen und damit für das Blutvergießen dort verantwortlich sind. Sie alle haben eine äußerst schmutzige Weste, auch die deutsche Bundesregierung und Teile des Berliner Parlaments sind davon nicht ausgenommen. Quellen:

http://www.informationclearinghouse.info/46001.htm

http://www.nytimes.com/2016/11/12/world ... .html?_r=1

https://consortiumnews.com/2016/10/22/w ... -of-folly/

http://www.nytimes.com/2013/03/25/world ... a-aid.html

http://www.nytimes.com/2016/01/24/world ... ebels.html

Gabbards außergewöhnliches Gesetzesvorhaben wäre, wie die beiden anderen parlamentarischen Vorgänge, unbedingt berichtenswert gewesen. Zum einen wegen seiner objektiv erkennbaren Begründetheit. Zum anderen, weil die Abgeordnete selbst von sich reden machte: Als Mitglied der Demokratischen Partei suchte sie auf eigene Faust den Republikaner und künftigen US-Präsidenten D. Trump auf, schlug ihm friedenspolitische Initiativen vor und einen Versöhnungskurs gegenüber Russland – und fand bekanntlich bei Trump Gehör. Über sie und ihre Gesetzesvorlage berichtete ARD-aktuell jedoch ebenfalls kein Wort.

Wir wiederholen: Nachrichtenunterdrückung ist versuchte Manipulation. Das Argument „Die anderen haben auch nicht berichtet“ ist ein Null-Argument; das Versagen der Anderen verpflichtet sogar um so mehr zu eigenständiger Berichterstattung. Wenn sich ARD-aktuell nicht durch autonome und unabhängige Informationsarbeit von der kommerziellen Konkurrenz unterscheidet, wird zwingend die Frage der Existenzberechtigung des gebührenfinanzierten Rundfunksystems wieder aufgeworfen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer