hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen den Beitrag der Tagesthemen vom 15.2.2017 über das NATO-Treffen und die von der neuen US-Regierung gestellte Forderung an die Bundesregierung, ihren Wehretat auf zwei Prozent des BSP zu erhöhen.
Es ist Deutschland und seine Bevölkerung, das weiß natürlich auch die Leitung von ARD-Aktuell bestens, das militärischen Auslandseinsätzen mit sehr großer Skepsis entgegentritt. Verschiedene Umfragen ergeben immer wieder, dass bis zu zwei Drittel aller Deutschen diese Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen bzw. diesen kritisch gegenüberstehen.
Als mit der neu gewählten US-Regierung letztes Jahr klar wurde, dass das sogenannte transatlantische Bündnis so nicht weitergeführt werden kann und wird, war die Aufregung gerade unter den Qualitätsjournalisten der "Tagesschau" auf einem Höchstmaß, von der Aufregung der politischen Elite in der Bundesregierung ganz zu schweigen. Bis heute geht das so, und nachdem nun das NATO-Treffen in Brüssel am 15.2.2017 stattfand und der neue US-Verteidigungsminister James Mattis dort klarmachte, in was für einem Umfang gerade Deutschland seine Militärausgaben erhöhen "muss", war klar, dass der Staatssender ARD-Aktuell alles tun würde, um „seinen" Zuschauern unmissverständlich klar zu machen, in was für eine Richtung es gehen wird, und dass daran kein Weg vorbeiführen wird.
Dass die gesamte transatlantisch geführte Mainstreampresse von der Atlantikbrücke die Nachrichtengebung darauf auslegen würde versteht sich, ebenso wie ARD-Aktuell. Nachdem der Aufmacher der Sendung über das Treffen in Brüssel war, worin der Chef der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger deutlich machen darf, wie "einseitig" doch die USA bisher die größte "Last" der Militärausgaben trägt und dass es nun "Nachholbedarf" seitens der Bundeswehr gibt, wird vom Tagesthemenmoderator Ingo Zamperoni von der transatlantischen privaten Organisation "Atlantikbrücke" ein vollkommen unkritisches Interview mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geführt, die sage und schreibe fünf Minuten lang, ohne eine einzige Nachfrage, ihr Argumentationsprogramm herunterspulen darf. Also kein Interview, sondern ein minutenlanger Monolog der deutschen Verteidigungsministerin.
Nicht mal als von der Leyen von der "russischen Bedrohung" spricht, kommt eine Nachfrage von Zamperoni, worin diese denn bestehen würde. Steht "der Russe" etwa wieder vor unserer Türe und wir haben es noch gar nicht mitbekommen? Nein, genau andersrum: Das deutsche Militär steht nach der Operation Barbarossa vor 75 Jahren nun wieder an der russischen Grenze. Da es natürlich sein könnte, dass diese unverhohlene Militärpropaganda bei vielen Zuschauern noch nicht ausreicht, kommt des Weiteren noch ein eindeutiger Tagesthemen-Kommentar hinzu. Dass die Bundesregierung ja schon vor vielen Jahren das Ausgabenziel für zwei Prozent des Bruttoinlandssozialprodukts gemacht hat, erinnert der Kommentator Christian Thiels die "vergesslichen" Zuschauer.
Man könnte nie glauben, dass hier ein unabhängiger Tagesschaujournalist spricht (tut es ja auch nicht), viel eher ein Sprecher von der Hardthöhe, oder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich, wobei dieser seine Worte sicher bedächtiger formuliert hätte, um nicht so unverhohlen Militärpropaganda zu machen.
Wen das noch wundert, den muss man auf das Buch "ARD & Co - Wie Medien manipulieren" aufmerksam machen:
Da ist gleich am besten das Ende von Kapitel 12, S. 171, zu zitieren: (...) "Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit", so der Völkerrechtler Manfred Mohr, "damit sollen die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein." Waren sie bisher nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Und auf die ARD kann sich die NATO verlassen."
Zitat Tagesthemenkommentator Christian Thiels, SWR, Min. 8:28:
"Auch die Bundesrepublik hat vor vielen Jahren versprochen zwei Prozent für Verteidigung aufzuwenden. Derzeit sind es rund 1,2 Prozent. Der ÜBERSCHAUBARE Zuwachs reicht gerade mal, um die schlimmsten Löcher zu stopfen. Die Modernisierung der Bundeswehr jahrzehntelang VERSCHLAFEN. Dass MUSS sich nun ändern. Nicht nur, weil die USA ihr ENGAGEMENT im Bündnis deutlich reduzieren könnten, sondern vor allem, weil Europa unabhängiger vom mächtigen Verbündeten werden MUSS. Wer moderne und FLEXIBLE Streitkräfte hat, kann auch mehr DIPLOMATISCHES GEWICHT in die Waagschale werfen. Damit es eben nicht nur NACH WASHINGTONS NASE geht. Der Blick ruht da vor allem auf Berlin. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas MUSS auch militärisch NACHLEGEN, sie MUSS IN FÜHRUNG gehen......"
Kein einziges Wort, kein einziger Hinweis, dass die Ausgaben für das deutsche Militär dann um über 30 Milliarden Euro steigen, bezahlt mit deutschen Steuergeldern. Einen militaristischeren Kommentar kann sich niemand mehr ausmalen. Mehr geht nicht mehr. Es hätte gerade bei diesen Beiträgen, Interviews und Kommentaren in den "Tagesthemen" unbedingt auch einer kurzen Auflistung der aktuellen Bundeswehreinsätze bedurft, die auch im "Tagesschau"-Sprech unter "friedenssichernd" und "friedenserhaltend" firmieren. Mindestens im Internet auf Tagesschau.de hätte dieser Hinweis erfolgen müssen.
"Seit 1990 wird die Bundeswehr zu „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen (peacebuilding und peacekeeping) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (Out-of-area-Debatte). "
Laufende Einsätze - Im Ausland eingesetzte Soldaten: Rund 3.450 (Stand 18. November 2016)
- Seit 1999: unter NATO-Führung: KFOR (Kosovo Force), derzeit etwa 737 deutsche Soldaten, (bis 1.850 Deutsche Soldaten als Mandatsobergrenze möglich).
- Seit Juni 2005 regelmäßige Kontingente im Rahmen von Air Policing Baltikum mit jeweils etwa 100 Soldaten und vier Jagdflugzeugen (anfangs McDonnell Douglas F-4F Phantom II, jetzt Eurofighter Typhoon) zur Luftraumsicherung über dem Baltikum.
- Seit September 2006: Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanons im Rahmen von UNIFIL II unter UN-Führung mit Fregatten, Schnellbooten und Hilfsschiffen unter anfangs deutscher Führung. Die Führung wechselte im Februar 2008 an Italien. Einschließlich Landkomponenten zur Versorgung und zur Unterstützung der libanesischen Kräfte wurden anfangs ca. 1.400 Soldaten entsandt, derzeit sind etwa 226 Soldaten (Mandatsobergrenze 300) im Einsatz.
- Seit 2008: UNAMID (United Nations and African Union Mission in Darfur) – bis zu 250 Soldaten für Lufttransport in das Einsatzgebiet und Rückverlegung bei Aufstockung, Verstärkung und Durchführung von UNAMID, Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.
- Seit Dezember 2008: unter EU-Führung: EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta mit Schiffen und zeitweise Seefernaufklärern zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen nach Somalia, der Handelsseefahrt im Golf von Aden und der Bekämpfung jeglicher Piraterie. Zurzeit etwa 318 Soldaten im Einsatz (Mandatsobergrenze seit 12. Mai 2016 600 Soldaten.
- Seit April 2010: unter EU-Führung: EUTM Somalia (EU-Trainingsmission Somalia). Mit bis zu 150 Soldaten unterstützt die EU die African Union-Mission durch die Ausbildung eigener Sicherheitskräfte in Uganda. Dabei sind bis zu 13 deutsche Soldaten eingesetzt.
- Seit Juni 2010: unregelmäßige Kontingente im Rahmen von Air Policing Island mit jeweils etwa 100 Soldaten und vier Jagdflugzeugen Eurofighter Typhoon zur Luftraumsicherung über Island.
- Seit 2011: UNMISS zur Unterstützung beim Aufbau des neuen Staates Republik Südsudan. Zurzeit sind 16 Soldaten im Einsatz (Mandatsobergrenze seit 29. September 2011 50 Soldaten).
- Seit 15. August 2012: Operation EUCAP Nestor zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Zurzeit sind 3 Polizeibeamte und ein Bundeswehrsoldat im Einsatz.
- Seit 17. Januar 2013 Logistische Unterstützung der Opération Serval und MINUSMA. Dazu wurden zwei Transportflugzeuge C-160 Transall des Lufttransportgeschwaders 61 nach Mali entsandt, um dort die französischen Streitkräfte beim Lufttransport zu unterstützen. [13] Das neue Mandat für die deutsche MINUSMA-Beteiligung vom 28. Januar 2016 hob die Kontingentsgröße von 150 auf 650 Soldaten an und erweiterte das Aufgabenspektrum. Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.
- Seit April 2013 Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali im westafrikanischen Mali mit rund 80 Ausbildern und Sanitätern in Koulikoro.
- Seit 16. Oktober 2013 Beteiligung mit bis zu vier Soldaten an der UN-Mission MINURSO in der Westsahara.
- Seit 1. Januar 2015 Resolute Support eine bis zu 850 Soldaten starke Trainingsmission in Afghanistan
- Seit Februar 2015 Ausbildungsunterstützung Irak. Derzeit sind 47 Soldaten als Ausbilder und Berater der Peschmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat stationiert.
- Seit April 2015 Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Humanitäre Hilfe ohne Mandat. Zwei größere Marineeinheiten wie Fregatten und Versorgungsschiffe.
- Seit Dezember 2015 Kampf gegen den IS in Syrien.
- Seit Februar 2016 Beteiligung der Marine mit Einsatzgruppenversorger Bonn im Rahmen der Standing NATO Maritime Group 2 unter deutscher Führung an der Seeraumüberwachung in der Ägäis zur Unterstützung der europäischen Grenzagentur Frontex.
- Seit Juli 2016 Auf dem Gipfeltreffen beschlossen die NATO-Mitgliedsstaaten, die Mission „Operation Active Endeavour (OAE)“ im Mittelmeer durch „Sea Guardian“ abzulösen. "Sea Guardian" ist eine Operation zur maritimen Sicherheit. Ihre Aufgaben reichen von der Seeraumüberwachung bis zur Ausbildungsunterstützung.
- Seit Januar 2017 Aufbau der NATO-Battlegroup Lithuania unter Beteiligung Belgiens, der Niederlande, Norwegen u.a. unter Führung der Bundeswehr. Endstärke 1.200 Mann, davon 450 Bundeswehrsoldaten. Die Mission dient zur Sicherung und Abschreckung an der NATO Ostgrenze.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandse ... Bundeswehr
Gerade in diesen Beiträgen wäre es ebenso ein journalistisches Muss gewesen, darauf hinzuweisen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig ist. Des Weiteren sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht etwa "friedenssichernde" Maßnahmen, sondern sind, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler schon sagte, Militäreinsätze weltweit, um sich die knapper werdenden Rohstoffressourcen zu sichern und bzw. oder, so wie es Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz formulierte, dass die Bundeswehr auf der Welt "mehr Verantwortung" übernehmen muss und die deutschen Soldaten wieder "Opferbereitschaft" "erlernen" müssen. Bestens dokumentiert in dem offenen Brief von Jürgen Todenhöfer an Gauck:
http://www.lokalkompass.de/bochum/polit ... 97571.html
Dieser 10! Minuten andauernde Beitrag von ARD-Aktuell zur NATO und zur Bundeswehr war pure unverhohlene NATO-Propaganda, nichts weiter, und zeigte in erschreckendem Ausmaß, wie jegliche Form von Ausgewogenheit oder friedensstiftenden Elementen, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben sind, in Zeiten militärisch eskalierender außenpolitischer Zeiten, vollkommen auf der Strecke bleiben.
Es wäre außerdem die journalistische Pflicht dieses Beitrages gewesen, zu eruieren, was es bedeuten würde, wenn die Bundesregierung der Forderung der USA nicht nachkommen würde, die Militärausgaben um fast das Doppelte zu erhöhen, sprich: Kann es als Konsequenz bedeuten, dass die Bundeswehr ihre Auslandseinstätze zurückfahren muss, und wenn ja, könnte dies ein Beitrag sein, mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen?
Des Weiteren dürfte spätestens jetzt jeder Zweifel beseitigt sein, worauf der Schwerpunkt von ARD-Aktuell liegt:
Ich habe gestern verschiedene Zeitungen der transatlantischen Mainstreampresse durchgeblättert. Beiträge und Kommentare zu der Thematik, wie sie meiner Programmbeschwerde hier zugrunde liegen, machen in jeder Zeitung höchstens eine Seite aus im Gesamtumfang dieser Zeitungen, inclusive eines entsprechenden Kommentars. Diese Zeitungen haben durchschnittlich 30 bis 35 Seiten Umfang. Das heißt im Klartext, selbst bei
puren "NATO-Presseerzeugnissen" stellt die Berichterstattung über das NATO-Treffen nicht mehr als 3-5 Prozent des gesamten Printerzeugnisses dar.
Die Käufer eines Nachrichtenmagazins möchten insgesamt über viele wichtige Ereignisse informiert werden und nicht einseitig. Der 10!-minütige Beitrag in dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazin "Tagesthemen" über die NATO und die möglichen Ausgaben für die Bundeswehr stellen also sage und schreibe ein Drittel der gesamten 30-minütigen Sendezeit dar. Eine Tageszeitung, die schauen muss, im täglichen harten Wettbewerbskampf zu bestehen, könnte sicher nicht 10 Seiten über diese Thematik drucken, von insgesamt 30 Seiten Gesamtumfang des Printerzeugnisses.
Will sagen: Wer immer noch glaubt, ARD-Aktuell sei ein unabhängiges Nachrichtenmagazin, dürfte schon längst zu einer deutlichen Minderheit gehören, die sich nach dieser Sendung weiter erhöhen dürfte.
Für den kommenden Monat stehen 17,50 Euro GEZ-Gebühr auf der Ausgabenseite an. Für dieses Geld kann man sich das 2016 erschienene Buch des Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser kaufen. Eine klar bessere Wahl.
"Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien"
Aus der Einleitung:
Liste der illegalen Kriege der NATO-Länder:"Seit Ende des 2. Weltkrieges und mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen erlaubt die Weltgemeinschaft kriegerische Maßnahmen. Erstens gilt das Recht auf Selbstverteidigung. Zweitens darf Krieg gegen ein Land geführt werden, wenn dafür ein ausdrückliches Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt. Abgesehen von diesen zwei Ausnahmen ist Krieg seit mehr als 70 Jahren international verboten. Die Realität ist jedoch eine ganz andere. Zahlreiche Kriege überziehen den Globus und ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Es sind nicht nur, aber vor allem die NATO-Länder, die in den letzten 70 Jahren illegale Kriege geführt haben, was aber stets ohne Konsequenzen blieb."
- Der illegale Krieg gegen den Iran 1953
- Der illegale Krieg gegen Guatemala 1954
- Der illegale Krieg gegen Ägypten 1956
- Der illegale Krieg gegen Kuba 1961
- Der illegale Krieg gegen Vietnam 1964
- Der llegale Krieg gegen Nicaragua 1981
- Der illegale Krieg gegen Serbie 1999
- Der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001
- Der illegale Krieg gegen Irak 2003
- Der illegale Krieg gegen Libyen 2011
- Der illegale Krieg gegen die Ukraine 2014
- Der illegale Krieg gegen Jemen 2015
- Der andauernde Krieg gegen Syrien
Es muss jedem Zuschauer dieser Tagesthemensendung vom 15.2.2017 angst und bange um seine Zukunft werden. Und ARD-Aktuell ist ein verlässlicher Partner der deutschen Verteidigungsministerin, der Bundeswehr, der Bundesregierung und natürlich der NATO. Auf die Verquickung der Qualitätsjournalisten der "Tagesschau" mit den Mächtigen der Bundesregierung muss bei dieser Gelegenheit nicht nochmal explizit hingewiesen werden, und auf ARD-Aktuell kann sich die NATO verlassen.
Die "Tagesthemensendung vom 15.2.2017 stellt einen, wie hier nun aufgezeigt, üblen Verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag des NDR dar, bez. Neutralität und Objektivität, warum ich als unfreiwilliger Finanzier dieses Staatsmediums den Rundfunkrat zur kritischen und unabhängigen Prüfung auffordere.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser