Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine

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Maren
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Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine

Beitrag von Maren »

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine


Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:

Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um "Wahlen in den Großstädten", sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein "nationalistischer", sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw "eher prorussisch" sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff "prorussisch" ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der "Tagesschau":

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem "souveränen" Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.

„Tagesschau.de" will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.

Wir bitten um Prüfung und Nachricht.


Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam
F.Klinkhammer
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Maren
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Re: Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine

Beitrag von Maren »

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programm-Beschwerde: Ukraine-Wahl v. 18.11.15 - NDR-Stellungnahme v. 17.12.15

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit der Darstellung der Herren Marmor und Dr. Gniffke nicht einverstanden,
Antwort Wahlen_geschwärzt.pdf
(882.03 KiB) 749-mal heruntergeladen
Wenn geschrieben wird, dass Klitschko nach Nachwahlbefragungen mit 72 % der Stimmen seinen Herausforderer hinter sich gelassen habe, dann ist das auf jeden Fall eine unsaubere Nachrichtenpräsentation. Sie diente vornehmlich dazu, das deutsche Boxer-Tätschelkind der Mainstreamer als Triumphator darzustellen. Und allein um diesen Propagandaeffekt ging es im Beitrag. Wäre es anders gewesen, hätte die Tagesschau weder darauf verzichtet, das korrekte Endergebnis nachzuliefern noch auf die Tatsache zu verweisen, dass bei Klitschko-Wahl nur rund 30% der Kiew-Bürger zur Wahl gegangen sind. Wir halten deshalb auch den Vorwurf aufrecht, dass es ARD-aktuell vor allem darum ging, die katastrophale Situation in der Ukraine nach den monatelangen einseitigen Pro-Ukraine-Kampagnen von ARD-Aktuell vor den deutschen Zuschauern zu vernebeln. Nur so ist zu erklären, dass es seit Wochen keine nennenswerte Nachrichtenlage mehr über das geliebte osteuropäische Land gibt.

Herr Dr. Gniffke räumt zu Recht ein, dass es sich bei Beresa um einen rechtsradikalen Politiker handelt. Die Ausführungen des Korrespondenten sind demgegenüber falsch. Nach unseren Informationen ist Beresa trotz seines Abschieds vom "Rechten Sektor" weiterhin rechtsradikaler Gesinnung. Zum Vergleich: Sarrazin ist ja auch ein Rassist und Rechtsradikaler, obwohl er SPD-Mitglied bleiben durfte.

Die Bürgermeister von Charkow und Odessa als "pro-russisch" zu charakterisieren, ist falsch. Herr Dr. Gniffke betätigt sich hier als Gedankenpolizist, wenn er beide Politiker "prorussisch" ortet, obwohl sie für eine in der Ukraine zugelassenen Partei kandidierten und von ukrainischen Bürgern gewählt wurden. Hier zeigt sich die zur Materie entwickelte Russophobie und Diskriminierungswilligkeit im Kopf eines deutschen Nachrichtenmannes. Sehr peinlich, aber auch besorgniserregend, finden wir.

Der Hinweis auf frühere Berichte zu den Wahlen ersetzt nicht die Verpflichtung auf die katastrophale Gesamtsituation am 16.11.2015 einzugehen und sich mit einem nächtlichen skruden Bericht davonzustehlen. Dies wäre vor allem auch im Sinne einer "Einordnung der Informationen" wichtig gewesen, weil die bisherige totale ARD-aktuell-Gleichschaltung in der Bejubelung der neuen Machthaber in der Ukraine und ihrer faschistischen Milizen sich als peinlicher Flop erwiesen hat. Recht behielten bisher die Putin-Trolle, Russland-Versteher, ARD-aktuell-Kritiker, die diese Entwicklung nach dem gewaltsamen Kiew-Putsch im vorigen Jahr befürchtet haben.

Wir bitten um Feststellung, dass der Beitrag gegen die Programmrichtlinien verstoßen hat.

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer & V. Bräutigam
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