Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

An: Gremienbuero

Betreff: Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen den Beitrag von Marcus Pindur.

Betrifft: Beitrag vom 28.4.2016, Rede von Donald Trump zur Außenpolitk:

Pindur: “Die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erwähnte Trump dagegen nicht” (2:43).
http://srv.deutschlandradio.de/themes/d ... 483&state=

Die Aussage Herrn Pindurs "Angriffskrieg Russlands in der Ukraine" ist ein grober Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag bez. der wahrheitsgetreuen und objektiven Berichterstattung. Der Begriff, dass Russland die Ukraine angreift oder angegriffen hat, entstammt auschließlich der Propagandasprache der nichtlegitimierten ukrainischen Regierung, um die Hirne ihrer Soldaten zu vernebeln, dass diese glauben, sie müßten im Osten des Landes gegen einen russischen Feind und nicht gegen die eigene Bevölkerung kämpfen.

Eine auch deswegen unverantwortliche Aussage, weil sie doch weiterhin kriegstreiberisch wirkt, gerade in einer Zeit, wo die Kämpfe an der Frontlinie immer wieder aufflammen und somit zusätzlich Öl ins Feuer gegossen wird. Es sollte neutral berichtet werden, ohne sich der Wortwahl einer Kriegspartei zu eigen zu machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass selbst die Bundesregierung, die zweifelsohne auf Seiten der Ukraine steht, von einer "Destabilisierung" der Ostukraine durch Russland spricht und nicht propagandistisch von einem "Angriffskrieg".

Zusätzlich zum besseren Verständnis meiner Beschwerde möchte ich auch die Betrachtung dieses Filmbeitrages empfehlen:

"Der verschwiegene Krieg"
https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE


Mit freundlichen Grüßen
xxxxx*

*Der Name des Einreichers ist uns und der Redaktion des DLF bekannt.
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Maren
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Re: Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

Nachstehend die Antwort von Intendant Dr. Steul:

Sehr geehrter Herr XXXXXX

vielen Dank für Ihre e-mail vom 28. April und für Ihr Interesse an unserem Programm. Gemäß der Beschwerdeordnung von Deutschlandradio antworte ich Ihnen als Intendant.

Sie kritisieren den Bericht unseres USA-Korrespondenten Dr. Marcus Pindur in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk am 28. April 2016. Aus meiner Sicht handelt es sich zweifelsfrei um einen Angriffskrieg Russlands. Schon zu Anfang des Krieges lagen vielerlei Hinweise vor, dass die Rebellen in der Ostukraine durch russische Soldaten und russische Ausrüstung unterstützt wurden. Diese Hinweise verdichteten sich und wurden vom Atlantic Council, einem hoch angesehenen Forschungsinstitut, in einem Bericht zusammengefasst, der auch auf Deutsch vorliegt:

http://www.atlanticcouncil.org/publicat ... -putin-war

Dem Bericht liegen öffentlich zugängliche Quellen zugrunde, die auch Sie ohne Weiteres einsehen können. Es gibt mittlerweile genug Quellen, um die russische Aggression glaubwürdig zu dokumentieren.

Überdies gab der russische Präsident Putin in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens zu, dass die Annexion der Krim eine Operation der russischen Armee war. Sie marschierte zunächst ohne Hoheitsabzeichen ein, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die Sprachregelungen der Bundesregierung, der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung oder sonstiger Regierungen sind für die journalistische Berichterstattung zwar von Interesse, aber nicht ausschlaggebend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul

Intendant
Deutschlandradio
Hans-Rosenthal-Platz, 10825 Berlin
Raderberggürtel 40, 50968 Köln
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Maren
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Re: Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

Replik des Beschwerdeführers:

An: Gremienbuero

Betreff: RE: WG: Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mit der Antwort von Herrn Dr. Steul auf meine Beschwerde überhaupt nicht einverstanden und weise sie hiermit als vollkommen unbefriedigend zurück.

Der letzte Satz in diesem Schreiben lautet:

"Die Sprachregelungen der Bundesregierung, der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung oder sonstiger Regierungen sind für die journalistische Berichterstattung zwar von Interesse, aber nicht ausschlaggebend."

Ach, diese Sprachregelungen sind also nicht ausschlaggebend. Dafür aber die vom Pentagon und vom angeführten
Atlantic-Council.

Über das Atlantik-Council ist zu lesen:

"Der Atlantic Council ist eine Denkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington, D.C."

https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council

Hier wird also in der Tat eine US-Denkfabrik als zulässige Quelle für die Aussage von Herrn Pindur genannt.
Eindeutiger geht es nicht mehr.

Ich gehe nur kurz auf die angeführte Quelle vom Atlantic Council ein, um meine Beschwerde möglichst kurz zu halten.
Einer der Autoren ist Elliot Higgins. Er ist ein selbsternannter investigativer Journalist, der anhand von Satellitenaufnahmen Aufklärung leisten möchte. Sein Team ist bekannt unter dem Namen Bellingcat (bellende Katze).
Er hat sich schon einen einschlägigen Namen erworben, als er im Syrienkrieg den Giftgasangriff mit über 1000 Opfern dem syrischen Präsidenten Assad die Schuld zuschieben wollte. Fast hätte es sogar einen US-Angriff gegeben, da Präsident Obama eine "rote Linie" überschritten sah. Doch der investigative Journlist Seymour Hersh konnte eindeutig nachweisen, dass es eine sog. false flag war, um einen US-Angriff zu provozieren und das Giftgas aus der Türkei kam. http://www.lrb.co.uk/v35/n24/seymour-m- ... hose-sarin

Auch wollte Higgins Russland den Anschuss von Flug MH17 in die Schuhe schieben und beschuldigte den Kreml veröffentlichte Satellitenbilder diesbezüglich gefälscht zu haben. Die gesamte Mainstreampresse veröffentlichte dies. Doch auch das war falsch. Die angebliche "forensische Bilduntersuchung" war überhaupt keine und der Entwickler der Software des Bildprogrammes das Higgins verwendete, ging an die Öffentlichkeit, um zu sagen, mit seiner Bildsoftware könne man so etwas gar nicht leisten. Spiegel Online waren die einzigen, die sich für die Veröffentlichung von Higgins entschuldigten.

Ich wiederhole noch einmal die Aussage von Herrn Pindur:

“Die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erwähnte Trump dagegen nicht”

Wenn US-Denkfabriken zulässige Quellen für Beiträge von Deutschlandradio darstellen, gilt für russische Denkfabriken in Beiträgen um die Ukraine in Deutschlandradio selbstverständlich genau das Gleiche, gemäß der umfassenden Berichterstattung des Rundfunkstaatsvertrages. Wann werden die Hörer und Leser einmal Stimmen dieser Denkfabriken
zu hören bekommen in diesem Zusammenhang? Ich denke eher nicht, obwohl im Rundfunkstaatsvertrag die Ausgewogenheit der Berichterstattung festgeschrieben ist. Nun gut, Herr Pindur und Herr Dr. Steul bleiben fest beim "Angriffskrieg Russlands" gegen die Ukraine.

Hierzu definiert Wikipedia:

"Angriffskrieg bezeichnet die militärische Invasion eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeteter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält."
https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

Dann hören wir doch mal, was die militärische Führung des von der "russischen Invasion" betroffenen Landes
dazu meint:

"Kiew. Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: „Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee“, sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
http://www.sz-online.de/nachrichten/ukr ... 26412.html

Von einem "russischen Angriffkrieg" kann also in keinster Weise die Rede sein. In der Ostukraine kämpfen freiwillige russische Söldner, was von russischer Seite her auch nie bestritten wurde.

Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass neben dem Atlantic-Council und dem Pentagon auch der US-Nato-General Phillip Breedlove immer wieder versucht hat, eine "russische Invasion" in der Ukraine herbeizufantasieren, mit angeblich tausenden von regulären russischen Soldaten. Die Bundesregierung sah sich daraufhin sogar veranlaßt, scharf zu protestieren:

"Schwere Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Nato-Kommandeure: Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten werfen dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda".
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... a-vor.html

Weiter: Vor ein paar Tagen hat ein ukrainisches Gericht folgende Klage abgewiesen:

"Ein ukrainisches Gericht hat in einem seit fast zwei Jahren andauernden Verfahren abgelehnt, anzuerkennen, dass die Ukraine einer russischen Aggression ausgesetzt ist. Damit lehnt das Gericht eine Klage des Aktivisten Stanislaw Batrin ab."
http://de.sputniknews.com/politik/20160 ... z492CunNL7

Dass Herr Pindur sich in seiner Berichterstattung dem Programmauftrag einer dem Frieden, der Freiheit und der Völkerverständigung dienenden Berichterstattung so wenig verpflichtet fühlt und diese außerdem neutral, objektiv und umfassend sein soll, kann ein Beitragzahler nicht hinnehmen.

Erst am vergangenen Freitag, 13.5. mußte ich mich erneut davon überzeugen:

"Die NATO ist für ihn „obsolet“. Wie jedoch Chinas Ambitionen und russische Expansionen im Zaum gehalten werden sollen ohne die USA – Fehlanzeige. Und wie der sogenannte „Islamische Staat“ besiegt werden soll, ohne Kooperation mit den Verbündeten im Nahen Osten und in Europa, auch das lässt Trump offen. Keinen Zweifel lässt er daran, dass er einen umfassenden außenpolitischen „Deal“ mit Putin für möglich hält – die Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine erwähnt er nie. Allein dies lässt viele schaudern."
http://www.deutschlandfunk.de/portraet- ... _id=354070

Es sollte doch zum Nachdenken anregen, wenn auch ein möglicher US-Präsident einen "Angriffskrieg" Russlands in der
Ukraine nicht erwähnt und sattdessen, gerade in einer Zeit der beginnenden Eskalationsspirale militärischer Art (Nato-Truppen an russischer Grenze, Raketenabwehrschild, Aufrüstung) für einen geradezu epochalen Friedensvertrag mit Russland eintritt. Nur die sog. Falken in Washington und bei der Nato könnten gegen solch einen Vertrag sein, aber kein einziger friedliebender Mensch. Und das sind wir sicherlich alle.

Zu der vom Westen als Annexion bezeichneten Sezession der Krim:

Hierzu nimmt der ehemalige ARD-Moskau-Korrespondet, ehemalige bayerischer Hörfunkdirektor und jetzige Honorarprofessor Joahnnes Grotzky deutlich Stellung, indem er anmerkt, dass Präsident Putin die lt. Stationierungsvertrag erlaubten 22 000 russsichen Soldaten auf der Krim mit 15 000 das erlaubte Kontingent bei weitem gar nicht ausgeschöpft hatte. Auch generell sollte man sich anhören, was er sagt: https://www.youtube.com/watch?v=kXDJfLcK4Kw

Herr Pindur bemerkt schon längst nicht mehr, wie sehr er sich die Denkweise und dem Sprachgebrauch dieser "Falken" zu eigen gemacht hat. Gerade in solch brandgefählichen Zeiten, wo in der Ostukraine ein Funken genügt, um den Bürgerkrieg dort mit seinen tausenden zivilen Opfern bisher wieder voll entflammen zu lassen, gießen Aussagen wie die von Herrn Pindur zusätzlich Öl ins Feuer. Ich kenne kein Medium in Deutschland, das außer Herrn Pindur die Sprache des "Angriffkrieges" verwendet. Selbst die regierungsnahe englischsprachige Kyiv-Post hat ihr bisher immer eingeblendetes Banner "Putins war against Ukraine" vor knapp einem Jahr entfernt. http://www.kyivpost.com/
Gibt es noch eindeutigere Belege? Wieviele Beispiele soll ich noch liefern?

Ich wünsche und hoffe auf eine dem Frieden zugewandte Berichterstattung, außerdem umfassend und ohne Parteinahme, lt. Rundfunkstaatsvertrag, und bitte um eine unabhängige und kritische Prüfung, die diesen Ausdruck auch verdient.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxx
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Re: Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr XXXXX,

ich beziehe mich auf Ihre u.a. E-Mail. Da Sie mit der Antwort von Herrn Dr. Steul nicht einverstanden sind und um weitere Prüfung bitten, werde ich Ihre Bitte an den Vorsitzenden des Hörfunkrates von Deutschlandradio weiterleiten.
Gemäß der Satzung vom Deutschlandradio „leitet der Vorsitzende des Hörfunkrates diese dem Programmausschuss des Hörfunkrates zu“.

Hörfunkrat und Programmausschuss treten zu ihrer nächsten Sitzung im September 2016 zusammen. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass Sie erst danach eine Antwort erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gremienbüro
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Re: Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Frau E.,

hiermit bitte ich Sie, meiner Programmbeschwerde zum besseren Verständnis für das Gremium meiner Beschwerde
folgenden Zusatz noch hinzuzufügen. (siehe unten)

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zum internationalen Beraterstab des Atlantic Council gehören Josef Ackermann,ehemals Deutsche Bank, die ehemaligen Staatsschefs von Spanien und Polen, Zbignew Brzezinski, die Chefs der Rüstungskonzerne Lockheed Martin und EADS, Medienzar Rupert Murdock, sowie eine große Zahl weiterer Wirtschaftsführer.

Finanziert wird er von allen, die transatlantisch investieren, aber auch von vielen Regierungen. Zu den Hauptsponsoren,
die 2014 mehr als 100 000 Dollar gaben zählen zum Beispiel Airbus, der Ölmulti Chevron, die Deutsche Bank, sowie der Rüstungsriese Lockhead Martin. Weitere Investiers sind der globale Vermögensverwalter Blackstone, der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, Waffenhersteller Raytheon, sowie Coca Cola. Allein die Spitzengruppe der privaten Unterstützer zahlte 2014 mehr als 3,5 Millionen Dollar. Ergänzt wird deren Sponsoring durch Gelder von Stiftungen wie Bertelsmann, Carnegie und Rockefeller, sowie Regierungen unter anderem der USA, Kanadas, Schwedens, Großbritannien, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Gelder fließen dem Atlantic Council direkt von der Nato und der Europäischen Kommission zu.

Der Atlantik Council koordiniert einen globalen Konsens, der direkt auf "unhinterfragbaren" Wahrheiten beruht.

Als a priori "gut" gelten dabei etwa der Freihandel, der Westen und auch die Ausdehnung des Systems.
Auf einer Tagung des Atlantic Councils " für ein gemeinsames und freies Europa" trat im April 2014 neben US-Außenminister Kerry auch Altstratege Zbigniew Brzezinski auf. Er ermahnte Präsindent Obama, die Bedeutung des Ukrainkonflikts für den Westen endlich in deutlichen Worten auch dem amerikanischen Volk zu erklären. Brzezsinki spürte wohl, wie der fehlende öffentliche Rückhalt daheim die "Operation Ukraine" am Ende doch noch scheitern lassen könnte. Weiter drängte er die eigene Regierung zu direkter Militärhilfe. Außerdem betonte Brzezinski Moskau destabilisiere die Ukraine, um sich das Land unterzuordnen - also genau das, was der Westen mithilfe eines gewaltsamen Machtwechsels bereits selber getan hatte.

Der Atlantik Councli bietet dabeí auch Journalisten "Hilfestellung": Ist der Journalist auf der Suche nach einem zitierfähigen Experten zu einem bestimmten Thema, kann er einfach auf der Webseite der Denkfabrik den Button "Experts" anklicken und in einem Suchfeld das gewünschte Thema eingeben. Fragt man dort nach "Ukraine", präsentiert das Portal gleich sieben Namen - allesamt Fachleute, die im Dienste des Atlantik Council stehen. Darunter befinden sich ein früherer US-Botschafter in der Ukraine, ein früherer Botschafter des Nato-Generalsekretärs, eine frühere Mitarbeiterin des Außenministeriums, eine frühere OSCE-Mitarbeiterin und ein früherer Direktor von Freedom House.
Ukraine-Experte Nummer 7 allerdings fällt vor allem durch seinen bekannten Namen auf: Ian Brzezsinki, Sohn von
Zbigniew Brzezesinki, der das bekannte Buch " Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategien der Vorherrschaft" geschrieben hat.

Jedes Jahr verteilt das Atlantic Council einen Preis an Personen, die sich in ihren Augen besonders "verdient" gemacht
haben. Im Jahr 2014 war dies der ehemalige EU-Präsident Jose Manuel Barosso. Barosso war bekanntermaßen mit
Angela Merkel die treibende Kraft, um die Ukraine in die EU holen zu wollen.

Barosso hat auch in den USA studiert und ist nach dem Ausscheiden aus seinem Amt zu Goldman Sachs gewechselt.
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Maren
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Re: Rede von Donald Trump zur Außenpolitk

Beitrag von Maren »

Nicht nur der Intendant des DLF - oder die Person, die in der Regel die Programmbeschwerden beim DLF beantwortet - beruft sich in der Argumentation auf den dubiosen, interessengesteuerten Think-Tank Atlantik-Council, sondern auch die "Anwälte des Publikums". Besser kann man die transatlantische Mission der Mitarbeiter dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht unter Beweis stellen.
Antwort Schildt_Angriffskrieg_geschwärzt.pdf
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