Programmbeschwerde - Eklatante Falschinformation in der Syrienberichterstattung

[Maren]

PS: Tagesschau 4.10.16, 20.00 Uhr - Syrienberichterstattung

Werte Rundfunkräte, werter NDR-Intendant,

im Bericht über des Syrienkrieg heisst es: "Das Moskauer Außenamt warf Washington heute vor, zu wenig gegen Terrorgruppen in Syrien zu tun .....beide warfen sich vor, Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben." Es soll hier den Zuschauern vermittelt werden, beide Seiten seien gleichermaßen Schuld am Scheitern des abgeschlossenen Friedensvertrages.

Unberücksichtigt bleibt bei dieser kritikwürdigen Darstellung, dass Russland den USA konkret und nachvollziehbar vorgeworfen hatte, vereinbarte Zusagen nicht einzuhalten, nämlich Terroristen von "moderaten Rebellen" zu separieren. Die USA hatten nicht einmal übermittelt, an welchen Orten sich diese angeblich „Gemäßigten“ aufhielten, obwohl das als Vorausetzung für den Waffenstillstand vereinbart worden war. Kerry wirft – entgegen der Tagesschau-Behauptung – den Russen nicht vor, Vereinbarungen verletzt zu haben, sondern greift auf die üblichen - nicht belegbaren – Vorwürfe "Giftgas und Fassbomben" zurück (Standardvorwürfe aus der Propagandagiftküche, es fehlten nur noch "Krankenhäuser bombardiert"). Aufgrund dieser fehlenden Differenzierung unterstellt die Tagesschau Russland unausgesprochen den Bruch des Vertrages, eine eklatante Falschinformation. Die blanke Wiedergabe von auch objektiv unsinnigen Behauptungen einer Konfliktpartei, ohne jede Zusatzinformation, die eine rationale Einordnung erlaubt, ist Manipulation

Den Gipfel erreicht dieses journalistische Werk schließlich mit den kriegstreiberischen Anmerkungen der "Reemtsma Liberty Award"-Preisträgerin Ina Ruck:

"Die USA sehen mehr oder weniger tatenlos zu, wie Syrien in Schutt und Asche gebombt wird. Das liegt auch daran, dass auch sie früher ein stärkeres militärisches Eingreifen ausgeschlossen haben. Denn das Land ist kriegsmüde, hat zuviele militärische Interventionen scheitern sehen. In Verhandlungen schwächt eine solche Haltung, erst recht, wenn am anderen Ende des Tisches Putin sitzt."

Solch eine Bemerkung disqualifiziert sich selbst. Zusätzlich sei angemerkt: Daraus spricht unkontrollierter Hass auf Putin, und das Bedauern, dass die USA nun nicht syrische und russische Straitkräfte bombardieren. Es ignoriert Völkerrechtsregeln - Russland hat ein völkerrechtswirksames Mandat, die USA haben es in Syrien nicht und ist reine Hetze, hart an der Strafbarkeitsgrenze. Solche Äußerungen sollten bei öffentlich-rechtlichen Medien ausgeschlossen sein. Rucks Behauptungen - u.a. „Syrien wird (natürlich nur von Russen) in Schutt und Asche gebombt“ obwohl sich der Bombenkrieg in Ost-Aleppo und an wenigen anderen Orten ereignet, sind maßlose Übertreibung.

Und falsch an anderer Stelle: Die USA haben in Syrien nie „tatenlos" zugesehen, vielmehr waren gerade sie es, die mit ihrer Politik, ihren Geheimdienstaktionen, ihren Söldnern und ihren immensen Waffenlieferungen Syrien verwüsteten, um einen Regime-Change herbeizuführen. Den USA hat Syrien zu verdanken, dass die Bevölkerung mit unmenschlichen Sanktionen der "Wertegemeinschaft" belegt wurde. Ruck beklagt die erfolglose militärische Intervention dser USA als Schwäche. Umkehrschluss: Sie appelliert für mehr Stärke, mehr Krieg, mehr Waffen (mehr Tote). Wenn das nicht geht, dann steht am Ende der Putin.

Das ist unverhohlene Kriegshetze im öffentlich-rechtlichen Programm. Eine Ungeheuerlichkeit.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

[Maren]

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 5. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 5. Oktober 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung in der "Tagesschau".

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Ruck_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

PB vom 5. Oktober 2016-Frau Ruck

Sehr geehrte Rundfunkräte,

es ist die übliche antirussische denunziatiorische Art der Berichterstattung. Da wird irgendetwas nicht Verifizierbares oder Verzerrtes behauptet und in einem Nebensatz abgeschwächt, damit die Redaktion den offensichtlichen Eindruck der Einseitigkeit bestreiten kann. Unterm Strich bleibt dann immer noch die beabsichtigte Wirkung: Der Russe ist ein aggressiver Störenfried.

Frau Ruck - Mitglied der US-dienlichen Atlantikbrücke - Objektivität und Unabhängigkeit zu bescheinigen, ist ein schlechter Scherz, nicht mal zu Karnevalszeiten brauchbar.

Das Statement Frau Rucks, ihre Ausführungen seien nicht als Kriegshetze zu verstehen, ist schlichtweg peinlich, die Ausrede, es handle sich um (vertretbare) "Zuspitzungen“ ist es erst recht. Die USA als Kriegsbeteiligten zu charakterisieren, der "tatenlos" zuschaut, wie Syrien in Schutt und Asche gebombt wird, ist eine perfide Verlogenheit. Die USA waren es, die völkerrechtswidrig die „Rebellen“ (Terroristen! Eingeschleustes Mörderpack „rebelliert“ nicht, es terrorisiert!!) massiv mit Waffen, militärischem Knowhow und mit Söldnern unterstützt haben, um Assad zu stürzen.

Dabei sind - bis Frühjahr 2015 - nach Angaben des Kleiderhändlers aus Coventry und vor der Intervention Russlands - bereits 220 000 Syrer umgebracht worden (u.a. 80 000 Soldaten der syrischen Armee). Tatenlosigkeit der USA? Was wäre denn passiert, wenn nach Frau Rucks Auffassung die USA tätig geworden wären? Eine Million Tote, zwei Millionen? Es ist schlimm, mit kriegshetzenden Journalisten wie Frau Ruck im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun haben zu müssen.
Wir haben an unserer Kritik nichts zurückzunehmen. Jetzt sind Sie dran.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam