Keine Informationen über Ukraine

[Maren]

Programmbeschwerde: Keine Informationen über Ukraine

ARD-aktuell, 10.10.-14.10.2016

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

ARD-aktuell hat bezüglich informativer Berichte über die Entwicklung in der Ukraine offenkundig ein Schweigegelübde abgelegt. Seit Tagen mehren sich Meldungen über schwere Zwischenfälle im Grenzbereich zu den ost-ukrainischen Provinzen Donbass und Lugansk, verursacht von der Armee Kiews sowie von faschistischen Freischärlern. Die in der Todesschwadron „Asow“ organisierten Faschisten haben eine eigene Partei gegründet und sich die militärische Eroberung der Ostukraine auf ihre Fahnen und ins Parteiprogramm geschrieben. Kein Wort darüber in Tagesschau und Tagesthemen. Von der seit 15. September geltenden Feuerpause ist nicht mehr viel verblieben. Seither soll es auf beiden Seiten Dutzende von Toten gegeben haben. Offiziell melden Kiew 15 gefallene Soldaten und die Autonomisten 20 Getötete; die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen. Die Kämpfe nehmen täglich an Härte und Dauer zu.

Quellen u.a.:
http://www.zeit.de/news/2016-10/14/ukra ... i-14180005
https://southfront.org/political-deadlo ... n-donbass/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... bb935694fb

Selbstredend machen sich beide Seiten gegenseitig für den Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung vom 15.09. verantwortlich. Objektiv feststellbar war allerdings bereits seit Ende September, dass die ukrainische Armee absprachewidrig mit schwerer Artillerie auf die Stellungen der ost-ukrainischen Autonomisten feuert, sie hat ihre Geschütze nur einen halben Kilometer hinter der Frontlinie wieder aufgestellt. Ersichtlich ist auch, dass das Regime Poroschenko in Kiew das Abkommen Minsk II zur Konfliktlösung sabotiert. Weder wurden, wie seinerzeit vereinbart, gesetzliche noch irgendwelche organisatorischen Maßnahmen zur Dezentralisierung und Föderalisierung des Landes beschlossen, noch hat Kiew bisher gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass in den Ostprovinzen Regionalwahlen stattfinden können. Die Regionalwahlen, ursprünglich für Dezember 2015 vorgesehen, mussten deshalb bereits mehrmals verschoben werden. Kiew weigert sich mittlerweile ausdrücklich, Voraussetzungen für diese Wahlen zu schaffen. Was daraus werden soll, ist vollkommen unklar.

Es mehren sich stattdessen die Anzeichen, dass das von den USA, der NATO und der EU gestützte Regime Poroschenko versucht, die Spannungen eskalieren zu lassen und eine militärische „Lösung“ herbeizuführen. Dass dies nicht ohne Unterstützung aus Washington geschieht, darf angenommen werden; die USA verursachen damit an der Grenze zu Russland einen weiteren Brennpunkt und nutzen ihn zugleich, das NATO-Bündnis zusammen- und auf Linie zu halten.
ARD-aktuell unterlässt absichtlich jede kritische Berichterstattung. Die transatlantische Gefolgschaftstreue und die Regierungsfrömmigkeit der Redaktion sind nicht zu übersehen. Ebenso wie der Mangel an journalistischer Qualität, die sich bewertet an Relevanz, also gesellschaftlicher Bedeutung, Vielfalt, also möglichst umfassender Information, Einordnung, also Analyse von Zusammenhängen - und Professionalität, also unbeirrbarer Objektivität.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 16. Oktober 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Ukraine_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

PB vom 16. Oktober 2016- Unterdrücken von Nachrichten zur Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Anstaltsvertreter Dr. Gniffke lügt, wenn er behauptet, kontinuierlich und angemessen über die Ukraine zu berichten. Wir haben wiederholt belegt, dass die für das Poroschenko-System unangenehmen Themen unterdrückt werden.

Der Grund: Es soll vermieden werden, dass die Ukraine beim deutschen Publikum in ein schiefes Licht gerät, da nun klar geworden ist, was es mit der "Maidan-Revolution" auf sich hatte: Die Herrschaftssicherung einer korrupten Elite, gemixt mit dem Getöse der faschistischem Ewiggestrigen. Vehement unterstützt wurde und wird das von der deutschen Politik und Mainstreammedien wie ARD-aktuell. Diese Sendung tut sich hervor mit Lügen und Verdrehungen der Atais, Virnichs, Krauses, Lielischkies. Die Berichterstattung dient letzlich auch der Verfestigung der Verhältnisse zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

Es ist den Gniffkes und Co. offensichtlich peinlich, dass auch der ARD-Programm-Beirat mit seiner früh geäußerten - aber übergangenen - Kritik vollkommen Recht behalten hat. Das Unterdrücken der Nachrichten über die Ukraine ist manipulativ und eine regierungstreue Liebedienerei, mit den Programmrichtlinien unvereinbar.

F. Klinkhammer V. Bräutigam