Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
das Thema „Parteienfinanzierung“ ist fraglos ein heißes Eisen – für Vorstände der Parlamentsparteien, Abgeordnete und Regierung. Für ARD-aktuell sollte es gerade deshalb alles andere sein, nämlich ein selbstverständlicher Berichtsgegenstand. Ist es aber nicht. Daher diese Beschwerde.
Am 14. Oktober legte die Bürgerinitiative Abgeordneten-Watch in Berlin einen »Bericht vor, dass das Parlament seit Jahren systematisch verhindere, die Parteienfinanzierung transparent zu machen. Die jährlichen Rügen des Europarats würden einfach ausgesessen.
Zitate aus einer Presseerklärung der Bürgerinitiative:
„Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. ... Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem Blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß. …. Nach der letzten Bundestagswahl im September 2013 dauerte es »eineinhalb Jahre, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert die Berichte öffentlich machte - viel zu lang für eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Öffentlichkeit ... »Mängelliste von GRECO heute noch immer genauso lang wie vor fünf Jahren. ...“
Nach wie vor, bemängelt die Bürgerinitiative, liege die Grenze, ab der Parteispenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen, bei 50.000 Euro. Das Verbot von anonymen Spenden gelte erst ab 500 Euro, der Grenzwert für die Bekanntgabepflicht von Spenden und Spendern liege noch bei 10.000 Euro pro Jahr. Es gebe keine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht für direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete. Außerdem fehle eine angemessene Strafbewehrung des Gesetzes bei Verstößen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien von einer vollständig unabhängigen Instanz geprüft werden. Es fehle eine strikte gesetzliche Trennung zwischen der Finanzierung von Parteien einerseits und von parteinahen Stiftungen und Fraktionen andererseits.
Abgeordneten-Watch:
Aus unserer Sicht sind solche Berichte über die Intransparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland von großem Interesse für jeden Bürger. ARD-aktuell erfüllt wegen der offenkundig zu großen Nähe zum politischen Machtzentrum Reichstag seine Pflicht zur Berichterstattung nicht. Das ARD-Hauptstadt-Studio hält anscheinend eher seine Hofberichterstattung für zeitgemäßen Journalismus.„Bis zum 31.12.2016 muss Deutschland erneut einen Fortschrittsbericht zu den getroffenen Maßnahmen vorlegen, doch sehr viel Neues wird die Große Koaliton den Korruptionswächtern nicht mitzuteilen haben. Aus Sicht der SPD liegt die Schuld für den fehlenden Reformeifer bei der Union."
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer