Edward Snowden kein Thema für ARD-Aktuell

[Maren]

An: gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Livezuschaltung von Edward Snowden am 15.1.2017 in München kein Thema bei ARD-Aktuell

Sehr geehrte Frau Thümler,

in verschiedenen Programmbeschwerden geht es darum, dass die "Tagesschau" auf ausgeprägte Art und Weise vorzugsweise Themen propagiert, wenn sie sie gegen Russland verwenden kann. Die Themenliste dazu ist in den
vergangenen Jahren, seit dem in den USA designten Syrien-Regimechange und dem US-gesteuerten Putsch in der Ukraine nahezu exponentiell angestiegen. Hauptaufgabe dieses Agitprop der "Tagesschau" diesbezüglich: Die "Haltet den Dieb"-Methodik der Politik der WWG (westlichen Wertegemeinschaft) medial zu unterstützen und zur Seite zu springen; die verlogene Propaganda des Westens unter das Volk zu bringen, in der Hoffnung, dieses möge die Indoktrination nicht erkennen. Problem dabei: Immer mehr Menschen nutzen das Internet, oder andere Quellen.

Jetzt gab es einen Fall, wo das US-Imperium angeklagt und kritisiert wurde. Naive Rezipienten würden nun denken, umfassende Berichterstattung, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibt, einen Überblick über das Weltgeschehen liefernd, wäre dies selbstverständlich ebenso im Programm von ARD-Aktuell. Was vergessen diese naiven und immer noch unwissenden Rezipienten?
Der Chefredakteur von ARD-Aktuell fühlt sich weder den GEZ-Gebührenzahlern, noch dem, noch viel wichtigeren, Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet. Die von mir nun erhobene Programmbeschwerde dazu ist prädestiniert, ARD-Aktuell, aber auch die verantwortlichen Rundfunkräte hieran zu erinnern:

http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/g ... rag100.pdf

Letztes Wochenende, am Sonntag den 15.1.2017, fand in München ein Ereignis mit internationalem und weltumspannenden Charakter statt. Im Gegensatz zu dem von der "Tagesschau" nahezu unkritisch hinausposaunten russischen Hackerangriff auf die zurückliegende US-Wahl, war das Ereignis am Sonntag keine Spekulationen von US-Geheimdiensten, die längst widerlegt wurden:

"Die CIA ist auf weltweite Wahlmanipulation spezialisiert. Jetzt wirft sie Russland vor, Trump an die Spitze gehackt zu haben. Was fehlt, sind Beweise."

http://www.taz.de/!5362067/

"Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen...."

https://www.heise.de/tp/features/Russis ... 68624.html

In einer mehrstündigen Informationsveranstaltung, mit mehreren hochkarätigen Gästen, war die Livezuschaltung von Edward Snowden am Ende in der restlos ausverkauften Muffathalle in München der unangefochtene Höhepunkt. Über Internet-Livestream wurde sowohl Snowden, wie das gesamte Event weltweit gesendet. Wie schon zu ahnen ist, knöpfte sich Snowden genau diejenigen vor, die die nicht belegbaren Hackerangriffe auf die US-Wahl Russland zuschreiben wollen: Die Geheimdienste NSA, CIA und FBI.

Snowden ging erstmal einen großen Schritt in die Vergangenheit zurück. Während in Vietnam US-Bomben vom Himmel fielen, rief ein gewisser Martin Luther King: " I had a dream". Das machte ihn für die damalige US-Regierung gefährlich.

Snowden erinnerte an die Rolle der Geheimdienste:

"The FBI has a lead. A prominent religious leader and community advocate is in contact with a suspected sleeper agent of foreign radicals. The attorney general is briefed and personally approves wiretaps of his home and offices. The man was born in the United States, the son of a popular cleric. Even though he’s an American citizen, he’s placed on a watchlist to be summarily detained in the event of a national emergency. Of all similar suspects, the head of FBI domestic intelligence thinks he’s “the most dangerous,” at least “from the standpoint of … national security.”
(...)

http://www.slate.com/articles/technolog ... pying.html
http://thefreethoughtproject.com/fbi-me ... ation-mlk/
https://www.nytimes.com/2014/11/16/maga ... .html?_r=0

Info hierzu auf Deutsch: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/000178.html

Snowden zeigte anhand ausgewählter Beispiele, wie die Geheimdienstaktivitäten bis heute weitergehen:

http://fusion.net/story/334307/aclu-fbi ... veillance/
https://www.theguardian.com/world/2016/ ... ut-warrant

Der, wir erinnern uns, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete, nun aus dem Amt scheidende Präsident Obama, mit
Martin Luther King nur die Hautfarbe gemein, versprach bei seinem Amtsantritt, Whistleblower verstärkt zu schützen und investigativen Journalisten ihre Arbeit dadurch zu erleichtern. Wir wissen, wie das genau Gegenteil eingetreten ist.
Whistleblower stehen nun, im wahrsten Sinne des Wortes, oftmals mit beiden Beinen in Gefängnis, oder sie werden mit dem Tode bedroht, wie Snowden und Julian Assange. Investigative Journalisten stehen seit Obamas Amtsantritt mit einem Bein im Gefängnis. Und investigative Journalisten in den USA kann man seit Obamas Amtsantritt 2008 fast an einer Hand abzählen.

Snowden sprach außerdem noch die CIA-Sonderoperationen wie Mockingbird an:

https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Mockingbird

Außerdem thematisierte Snowen mehrmals den Fall Chelsea Manning. Ich gehe davon aus, dass deshalb hierzu ein Zusammenhang besteht: https://www.tagesschau.de/ausland/chels ... a-101.html

Diesen Rückschluss können jedoch nur umfassend informierte, bzw. sich informierende "Tagesschau"-Konsumenten ziehen.

Zur Verbreitung diese Großevents in München trugen auch die Münchner Radiosender Radio München und Radio Lora mit bei:

http://www.radiomuenchen.net/podcast-ar ... anuar.html
http://lora924.de/?p=36623

Als vor der russischen Botschaft ca. 300 Menschen gegen Russland wegen des Syrieneinsatzes demonstrierten, war diesen
ein Sendeplatz bei ARD-Aktuell garantiert. Die ARD höchstpersönlich machte darauf sogar noch aufmerksam.
Eine ausverkaufte Münchner Muffathalle, mit mehr als der doppelten Anzahl an Menschen, mit nationaler und internationaler Übertragung, findet in einer über das "Weltgeschehen" und "umfassend" berichtende Tagesschau keine Berücksichtigung. Grund? Ganz einfach: Die von der Atlantikbrücke stammenden "Qualitätsjournalisten" kennen die Antwort! Wie wohl die Antwort des verantwortlichen Chefredakteurs (Dr. Kai Gniffke, Anm. Verfasser) lauten wird?
Ich bin schon sehr gespannt!

Mit freundlichem Gruß

XXXXXX*

*Der Name des Einsender ist der Redaktion und uns bekannt.

[Maren]

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 18.01.2017

Sehr geehrter Herr Moser,

Ich komme zurück auf unsere Eingangsbestätigung vom 01.02.2017.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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[Maren]

Sehr geehrte Frau Thümler,

ich bin der Auffassung, dass Sie in diesem Fall ein Verfahren wählen, dass in der Geschäftsordnung anders geregelt ist.

In § 7 heisst es:

"Eingaben an den Rundfunkrat
1. Eingaben, die gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag an den Rundfunkrat gerichtet werden, leitet der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates dem Intendanten oder der Intendantin mit der Bitte um Äußerung binnen eines Monats gegenüber dem oder der Eingebenden zu, sofern der oder die Vorsitzende nicht eine unmittelbare Behandlung des Vorgangs im Rundfunkrat oder den Ausschüssen für geboten hält. Gleichzeitig mit der Abgabe an den Intendanten oder die Inten
dantin übersendet der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates dem oder der Eingebenden eine Abgabenachricht mit dem Hinweis, dass er oder sie das Recht hat, sich erneut an den Rundfunkrat zu wenden, wenn er oder sie seine oder ihre Eingabe durch die zu erwartende Stellungnahme des Intendanten oder der Intendantin nicht als erledigt ansieht."

wenn Sie diese Bestimmung genau lesen, werden Sie feststellen müssen, dass Sie

1. die Beschwerde an den Intendanten weiter zu geben haben und
2. mich und alle anderen Beschwerdeführenden darauf hinweisen müssen,

dass ich mich/sie erneut an Sie wenden kann, wenn die Intendantenstellungnahme mich/sie nicht zufriedenstellt.

Beide Punkte fehlen in Ihrem Schreiben. Ein Versäumnis? Oder haben Sie sich neue Bestimmungen zugelegt?

In Erwartung Ihrer Stellungnahme

grüßt

Bernhard Moser