Öffentlich-rechtliche Sender vernachlässigen regionalen Auftrag

[Maren]

Wenn man sich fragt, ob die ARD-Sender ihren regionalen Auftrag erfüllen, kann man zwei Wege gehen. Zum einen geht man von dem aus, was die Sender für sich als regionalen Auftrag definieren und wie sie diesen abrechnen. Dann sind die Sender meist sehr erfolgreich. So erklärte die ARD-Geschäftsführung am 22. Juni 2023: „Die Heimat und die Stärke der ARD liegen in den Regionen, in den Städten und Dörfern Deutschlands und in den Ländern, die gemeinsam den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks formulieren. Die ARD ist vor Ort bei den Menschen und erzählt die Geschichten aus ihrer Lebenswelt.

Beitrag von Heiko Hilker.

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Was hieße das konkret? Dazu zwei Beispiele: Zum einen müsste, nach strenger Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, über jede Sitzung eines Kreistages berichtet werden. Zum anderen wäre über jede Premiere an Theatern, Opern, freier Szene, aber auch über Buchveröffentlichungen, Ausstellungen und Konzerte zu berichten. Zudem sollte es einen, besser noch zwei Kommentare bzw. Kritiken dazu geben. Die Realität sieht jedoch zumeist anders aus. Am weitesten ist der Bayerische Rundfunk, der über 31 Regionalstudios verfügt.

Doch würden die Sender dann nicht die Grenzen zur flächendeckenden Lokalberichterstattung überschreiten? Zum einen ist eine Berichterstattung aus den Landkreisen keine flächendeckende Lokalberichterstattung. Zum anderen ist den Anstalten im Medienstaatsvertrag nur für die Telemedienangebote „eine flächendeckende lokale Berichterstattung“ verboten. Eine solche Vorgabe gibt es für die Radio- oder Fernsehangebote nicht. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht kann man sogar festhalten, dass in den Gebieten, aus denen sich private Medien zurückziehen bzw. in denen keine mediale Vielfalt gesichert ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert ist, Angebote zu unterbreiten.

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