Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-wahl-105.html
Werter Rundfunkrat, werter NDR-Intendant,
Alle einschlägig bekannten russophoben Medien-Aktivisten wurden aufgeboten, um die Wahlen niederzuschreiben. Vorfeldaktivistin »Silvia Stöber lässt wieder einmal irgendwelche russischen "Expertinnen" (die immer mit ihren Prognosen falsch liegen) mit irgendwelchen Einschätzungen daher kommen, um Putin ins Reich der Bösen zu verdammen. »Sambale, »Atai oder »Lielischkies sondern ab, was sie immer abzusondern pflegen: Russophob gefärbte Meinungsäußerungen. Das hindert sie allerdings, sich selbst und uns die viel interessantere Frage vorzulegen: Warum stürzt Mama Merkel mit 17% in Berlin – trotz breiter Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien - krachend ab und warum feiert Präsident Putin mit einer ¾ Mehrheit einen grandiosen Erfolg? Dass es es daran liegen könnte, dass der dämonisierte russische Präsident Putin eine bessere Politik als seine Berliner Kollegin macht, soweit können unsere Qualitätsjournalisten nicht denken.
Im einzelnen:
Die Partei, in der Putin politisch beheimatet ist, heißt nicht "Einiges Russland", sondern "Geeintes Russland", peinlich für unsere oberflächliche Journalistengarde. Kleine Mängel sind halt auch Zeichen journalistischer Schlampigkeit.
Der Putin-Erfolg sollte unter allen Umständen runtergemacht werden, dazu diente das übliche Gezeter: Das Wort "Unregelmäßigkeiten“ war mit Blick auf die Wahl ein Spitzenreiter im Sprachgebrauch, als habe Präsident Putin es angesichts seiner Beliebtheit im Volk und eines sicheren Wahlsieges nötig, irgendwelche Manipulationen seines Parteiapparates zu veranlassen.
"Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet", hieß es bei ARD-aktuell. Wer die Beobachter waren, wurde freilich nicht gesagt. Weil diese Quellenangabe der ARD-aktuell-Redaktion wohl selbt zu dürftig erschien, wieder der geübte Griff in die russophobe Mottenkiste:
"Die OSZE hatte die Parlamentswahl im Jahr 2011 wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der damalige Leiter der Wahlkommission, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde mittlerweile abgelöst."
Wenn nichts sonst mehr geht, dann wird was Passendes aus dem Archivkeller geholt, denn es geht immer nur darum, das Publikum gegen Putin und Co aufzubringen.
Dass wichtige Ausführungen des leitenden OSZE-Direktors Link verschwiegen wurden, passt in den stereotypen Propaganda-Rahmen der ARD-aktuell. Direktor Link erklärte u.a., dass bei formalen Abläufen Verbesserungen im Vergleich zur Dumawahl 2011 festgestellt worden seien.
„Die zentrale Wahlkommission unter der Leitung von Ella Pamfilowa hat gute Arbeit geleistet. Sie hat größten Wert darauf gelegt, allen Verstößen nachzugehen“, lobte er. „Die Abläufe waren transparenter, und das ist neu. Das stärkt das Vertrauen in die technischen Wahlprozesse“.
Link führte weiter aus:
„Eine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab es nicht. Echte Oppositionspolitiker hatten es schwer“.
Das kann allerdings wohl nicht als "Unregelmäßigkeit" gewertet werden, zumal genau dieses Problem schon immer auch die deutschen Wahlen prägt. (wer z.B. die NATO nicht akzeptiert, wird als verantwortungslos und nicht regierungsfähig abgestempelt). Erschwert wird alles zusätzlich dadurch, dass deutsche Mainstreammedien schon lange keine demokratische Kontolle mehr ausüben, sondern sich durchgängig bei den Mächtigen und Eliten anbiedern und somit Außenseitern keine Chancen bleiben. Die hier kritisch betrachtete, verzerrende Berichterstattung über die Duma-Wahl stellt einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien dar.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland
Re: Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland
Betreff: Ihre E-Mail vom 20. September 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 20. September 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Parlamentswahl in Russland.
Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 20. September 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Parlamentswahl in Russland.
Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Re: Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland
PS: Duma-Wahlen
Sehr geehrte Rundfunkräte,
Dr. Gniffke sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, die OECD habe Unregelmäßigkeiten bei der Wahl reklamiert.
Das Gegenteil war der Fall: Die OECD hat die Wahlleiterin gelobt und die vertrauensfördernden technischen Ablaufprozesse der Wahl hervorgehoben. Beachtlich für eine Organisation, die nicht eben als russlandfreundlich gilt. (Nicht wahlentscheidende) Unregelmäßigkeiten gibt es bei allen Wahlen, sogar in der vermeintlichen Vorzeige-Republik Deutschland.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32200.html
Interessant dabei ist allerdings: Es sind deutsche Wissenschaftler, die sogar vorschlagen, in Russland übliche Vorkehrungen gegen Manipulationen auch bei unseren Wahlen zu übernehmen.
In den USA war bei früheren Präsidentschaftswahlen Al Gore betrogen worden, damit Bush noch einmal Präsident werden konnte. Große Aufregung gab es da bei ARD-aktuell nicht. Die übliche verlogene Doppelmoral der Redaktion.
Fazit: Unser Vorwurf gegen ARD-aktuell – Nebensächlichkeiten und übliche inkorrekte Wahlbegleitungserscheinungen wurden unangemessen aufgebauscht, um Wahlen in Russland als Farce zu diskreditieren – war berechtigt. Selbst olle Kamellen mussten dabei gelutscht werden.
Es liegt ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien vor.
Der Hinweis der OECD, dass es "keine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab und echte Oppositionspolitiker es schwer hatten“ hat nichts mit "Unregelmäßigkeiten" zu tun, wie Dr. Gniffke insinsuiert sondern mit den Wahlverfahren und parteienoligarchischen Strukturen vieler angeblich demokratischer Staaten, Deutschland inbegriffen. Prüfen Sie bitte selbst einmal, welche faire Chance Kommunisten hierzulande haben, bei Wahlen überhaupt wahrgenommen zu werden.
In den USA haben nur Milliardäre eine Chance, in Deutschland nur die, die sich einer bürgerlichen politischen Partei anschließen. In Russland ist das nicht anders, das Wahlverfahren dort weist überdies viele Identitäten mit dem deutschen Wahlrecht auf.
Schlussbemerkung über die „OECD-Rechtfertigung“: Dr. Gniffke lügt gelegentlich, wenn´s für ihn haarig wird.
Natürlich wussten auch wir, dass "Geeintes" oder "Einiges" Russland gleichermaßen angewendet werden kann. Unser Hinweis hatte einen provokativen Hintergrund: Wir hatten untereinander gewettet, wieviel Raum dieser an sich völlig unerhebliche Punkt bei der Gniffke-Rechtfertigung einnehmen würde. Die Wette hat Volker Bräutigam gewonnen, er tippte auf 25%, Friedhelm Klinkhammer auf über 30%. Ein Prosit auf Putin!
Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Sehr geehrte Rundfunkräte,
Dr. Gniffke sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, die OECD habe Unregelmäßigkeiten bei der Wahl reklamiert.
Das Gegenteil war der Fall: Die OECD hat die Wahlleiterin gelobt und die vertrauensfördernden technischen Ablaufprozesse der Wahl hervorgehoben. Beachtlich für eine Organisation, die nicht eben als russlandfreundlich gilt. (Nicht wahlentscheidende) Unregelmäßigkeiten gibt es bei allen Wahlen, sogar in der vermeintlichen Vorzeige-Republik Deutschland.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32200.html
Interessant dabei ist allerdings: Es sind deutsche Wissenschaftler, die sogar vorschlagen, in Russland übliche Vorkehrungen gegen Manipulationen auch bei unseren Wahlen zu übernehmen.
In den USA war bei früheren Präsidentschaftswahlen Al Gore betrogen worden, damit Bush noch einmal Präsident werden konnte. Große Aufregung gab es da bei ARD-aktuell nicht. Die übliche verlogene Doppelmoral der Redaktion.
Fazit: Unser Vorwurf gegen ARD-aktuell – Nebensächlichkeiten und übliche inkorrekte Wahlbegleitungserscheinungen wurden unangemessen aufgebauscht, um Wahlen in Russland als Farce zu diskreditieren – war berechtigt. Selbst olle Kamellen mussten dabei gelutscht werden.
Es liegt ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien vor.
Der Hinweis der OECD, dass es "keine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab und echte Oppositionspolitiker es schwer hatten“ hat nichts mit "Unregelmäßigkeiten" zu tun, wie Dr. Gniffke insinsuiert sondern mit den Wahlverfahren und parteienoligarchischen Strukturen vieler angeblich demokratischer Staaten, Deutschland inbegriffen. Prüfen Sie bitte selbst einmal, welche faire Chance Kommunisten hierzulande haben, bei Wahlen überhaupt wahrgenommen zu werden.
In den USA haben nur Milliardäre eine Chance, in Deutschland nur die, die sich einer bürgerlichen politischen Partei anschließen. In Russland ist das nicht anders, das Wahlverfahren dort weist überdies viele Identitäten mit dem deutschen Wahlrecht auf.
Schlussbemerkung über die „OECD-Rechtfertigung“: Dr. Gniffke lügt gelegentlich, wenn´s für ihn haarig wird.
Natürlich wussten auch wir, dass "Geeintes" oder "Einiges" Russland gleichermaßen angewendet werden kann. Unser Hinweis hatte einen provokativen Hintergrund: Wir hatten untereinander gewettet, wieviel Raum dieser an sich völlig unerhebliche Punkt bei der Gniffke-Rechtfertigung einnehmen würde. Die Wette hat Volker Bräutigam gewonnen, er tippte auf 25%, Friedhelm Klinkhammer auf über 30%. Ein Prosit auf Putin!
Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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